Die USA befinden sich seit mehr als einer Woche in einem Shutdown. Viele Gelder sind eingefroren - Tausende Flughafenmitarbeiter bekommen keinen Lohn mehr ausbezahlt, was zu vielen Flugverspätungen führt. Jetzt attackiert die republikanische Regierung die Opposition mit diesem Umstand.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat an Flughäfen im ganzen Land ein Video gegen die Demokraten abspielen lassen. Darin macht sie die Opposition für den seit neun Tagen andauernden Regierungsstillstand verantwortlich.

Ein Sprecher des Ministeriums für Innere Sicherheit bestätigte, dass das Video bereits an US-Flughäfen ausgestrahlt wird. In dem Video erklärt Ministerin Kristi Noem, dass die Demokraten im Kongress die Finanzierung der Regierung verweigern, weshalb viele Mitarbeiter der Flughafenbehörde TSA ohne Bezahlung arbeiten müssten.

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Etwa 13.000 Fluglotsen und rund 50.000 Sicherheitskräfte der TSA müssen trotz des Shutdowns weiter arbeiten - allerdings ohne Gehalt. Seit Montag kam es zu mehr als 20.000 Flugverspätungen.

Die Demokraten lehnen einen republikanischen Gesetzentwurf zur Überbrückungsfinanzierung ab, weil dieser keine Mittel für Krankenversicherungszuschüsse für Geringverdiener enthält. Der Regierungsstillstand hatte am 1. Oktober begonnen, nachdem der Kongress keine neuen Ausgabengesetze verabschieden konnte.

Demokraten "einen kleinen Vorgeschmack ihrer eigenen Medizin geben"

Trump drohte zuletzt damit, Programme zu kürzen, die traditionell von den Demokraten unterstützt werden. "Wir werden dauerhafte Kürzungen vornehmen, und zwar ausschließlich bei Programmen der Demokraten", sagte der Republikaner während einer Sitzung mit seinem Kabinett in Washington. Diese Programme seien bei den Republikanern nicht beliebt, fügte er hinzu: "Ganz offen gesagt - so funktioniert das nun einmal." Man werde den Demokraten "einen kleinen Vorgeschmack ihrer eigenen Medizin geben".

Welche Programme er genau meinte, ließ Trump offen. Gemeint sein könnten etwa Sozialleistungen, Klimaschutzmaßnahmen oder Förderprogramme für soziale Gerechtigkeit, die vor allem von den Demokraten befürwortet werden.