US-Präsident Trump setzt seine Drohung um: Infolge des Shutdowns beginnen in den USA umfangreiche Entlassungen von Regierungsbeamten. Betroffen sind Tausende Menschen. Für die US-Regierung läuft alles nach Plan.

Im Streit über den US-Haushalt hat die Regierung von Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben damit angefangen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. "Der Personalabbau hat begonnen", erklärte der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, auf der Plattform X.

Details zum Ausmaß der Kürzungen nannte Vought nicht. US-Medien sprachen jedoch übereinstimmend von einem "erheblichen" Ausmaß. "Politico" zitierte einen Sprecher, es gehe nicht um Zwangsbeurlaubungen, sondern um Entlassungen. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte, es seien "Tausende von Bundesbediensteten" betroffen.

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Auch im Finanzministerium erhielten Mitarbeiter Kündigungen, wie ein Sprecher mitteilte, der anonym bleiben wollte. Nach Gewerkschaftsangaben bereitet das Ministerium 1300 Kündigungen vor. Es war zunächst unklar, ob davon auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist, bei der am Mittwoch 46 Prozent der ebenfalls rund 78.000 Mitarbeiter in Zwangsurlaub geschickt worden waren.

Hintergrund ist der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress. Im Zuge dessen hatte Trump wiederholt mit dauerhaften Kürzungen gedroht - insbesondere bei traditionell von Demokraten unterstützten Behörden. Vergangenen Monat hatte Vought die Behörden aufgefordert, Pläne zum Personalabbau für Mitarbeiter zu erstellen. Der Fokus sollte dabei auf Beamten liegen, die für Programme tätig sind, die derzeit nicht finanziert werden, keine externe Finanzierungsquelle haben und "nicht mit den Prioritäten des Präsidenten übereinstimmen."

Solche Maßnahmen im Alleingang umzusetzen, dürfte allerdings juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Kurz nach Voughts Ankündigung erklärte die Gewerkschaft AFGE auf X, sie habe bereits Klage eingereicht. Nach eigenen Angaben vertritt sie rund 820.000 US-Bundesbedienstete.

Massenentlassungen sind Teil des Plans

Eigentlich ist der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden. Seit mehr als einer Woche ist ein Teil des US-Regierungsapparates lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen.

Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an der Blockade. Die Trump-Regierung erhöht derzeit den Druck auf die Demokraten - wohl auch vor dem Hintergrund, dass mit zunehmender Dauer des "Shutdowns" die Frage lauter werden dürfte, wen die Bevölkerung für die Situation verantwortlich macht.

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Vought gilt als wichtiger Strippenzieher innerhalb der Trump-Regierung. In den vergangenen Jahren arbeitete er federführend am "Project 2025" mit - einem radikalen Plan der Konservativen, die USA politisch und gesellschaftlich zu verändern. Unter anderem sieht er eine Machtverschiebung hin zum Präsidenten vor. Die Massenentlassungen im Staatsdienst sind dabei Teil des politischen Plans. In dem Papier entwickelte Vought unter anderem Ideen, wie die Unabhängigkeit bestimmter Bundesbehörden eingeschränkt werden könnte.

Nach US-Medienberichten hatte seine Behörde bereits zuvor erwogen, im Falle eines anhaltenden "Shutdowns" dauerhafte Entlassungen ins Auge zu fassen. Das entspricht der Linie der Regierung: Bereits in den ersten Monaten von Trumps zweiter Amtszeit waren im Zuge umfassender Kürzungen zahlreiche Beamte entlassen worden.