Steuerverschwendung

Kostenexplosion am Bau, unnütze Infrastruktur oder falsch berechnete Subventionen: Bei öffentlichen Geldern ist das besonders ärgerlich. In seinem "Schwarzbuch" hat der Bund der Steuerzahler millionenschwere Pannen bei der Corona-Hilfe im Visier. Und eine Pleitebank. Von Markus Lippold

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In den ersten Monaten der Pandemie sind Schutzmasken knapp. Das Bundesgesundheitsministerium kauft alles auf, was es bekommen kann. Viel zu viel, moniert der Bundesrechnungshof. Eine Überbeschaffung in diesem Ausmaß sei auch in der Notlage vermeidbar gewesen.

Wie geht der Staat mit den Milliarden um, die Steuerzahler ihm zur Verfügung stellen? Nicht immer so sorgfältig, wie man sich das wünschen würde - so zumindest das Urteil des Bunds der Steuerzahler. Im neuen "Schwarzbuch" prangert der Lobby-Verband besonders krasse Beispiele von Verschwendung an.

Trotz 20.000 Mitarbeitern in den Ministerien kauft die Bundesregierung Jahr für Jahr viel Geld externe Expertise zu. Alleine im ersten Halbjahr summierten sich die Rechnungen dafür auf 186 Millionen Euro. Besonders im Fokus steht das Wehr-Ressort. Dessen Angaben zu Beraterkosten überraschen jedoch.

Finanzminister Scholz verwehrt sich gegen den Vorwurf, Steuergelder würden in der Corona-Krise leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Wer Dividenden zahle, werde für Nothilfen gesperrt, stellt er klar. Auch Boni seien ein Ausschlusskriterium. Was mit dem Kurzarbeitergeld ist, das viele Konzerne beantragt haben, bleibt offen.

Die Berichte des Bundesrechnungshofs werden in Berlin gefürchtet. In diesem Jahr gerät Verkehrsminister Scheuer ins Visier der Bonner Behörde. Der Minister habe den Staatskonzern Deutsche Bahn nicht im Griff. Und wieso müssen Toiletten auf Raststätten den Steuerzahlen 80.000 Euro kosten - pro Kabine?

Luxus-Weine, Schampus, Hummer: Frankreichs Umweltminister muss die Kosten für private Gelage an die Staatskasse erstatten. De Rugy und seine Ehefrau Séverine sollen wiederholt Freunde im Amtssitz fürstlich bewirtet haben. Das sind nicht die einzigen Vorwürfe gegen den früheren Grünen-Politiker.

Vetternwirtschaft, Verschwendung von Steuergeld, Einflussnahme und Abhängigkeiten: Die Kritik an externen Beratern der Bundesregierung ist vielschichtig. Zwei neue Zahlen dürften sie weiter anfachen.

Büros, Mitarbeiter, Chefkraftfahrer: Den Altkanzlern steht eine "lebenslange Vollausstattung" zu. Der Bundesrechnungshof kritisiert dies als Verschwendung von Steuergeld. Die teils sehr kostspielige Versorgung werde für "Lobbyarbeit" und private Termine genutzt.

Die Europäische Union zahlt Milliarden Euro Strukturhilfen an die Mitgliedsländer. Nicht immer geht es dabei korrekt zu. Dann wird die Anti-Betrugsbehörde Olaf aktiv. Ihr Jahresbericht enthält auch einen spektakulären Fall aus Deutschland.

Nicht viele Bürger sind überzeugt, dass die Politik sorgsam mit Steuergeldern umgeht. Der Rechnungshof liefert für diese These neue Beispiele. Sie betreffen die ohnehin viel kritisierte Bundeswehr, aber auch fragwürdige medizinische Behandlungen.

Unbenutzbare Ruinen, ein toter Baum, teure Tunnel und eine sinnlose Aussichtsplattform: Der Bund der Steuerzahler legt seinen jährlichen Bericht über verschwendete Gelder vor. Nicht jeder Fall ist ein echter Aufreger. Von Nora Schareika

Die Regierung gibt die Schuld am größten deutschen Steuerskandal allein den Banken. Die Opposition sieht dagegen "katastrophales" Behördenversagen: "Jedem Bratwurstverkäufer entzieht man die Erlaubnis, wenn er die Wurst fallen lässt." Von Hannes Vogel

• Milliarden an Steuergeldern weg Wie der Fiskus Cum-Ex-Insider abblitzen ließ
• Video "Cum-Ex ist größter Steuerskandal aller Zeiten"

Jahrelang raubten Banken den Staat mit betrügerischen Aktiendeals aus. Whistleblower informierten Finanzbeamte immer wieder über den größten Steuerskandal aller Zeiten. Doch die wollten davon nichts wissen - oder verrieten die Informanten. Von Hannes Vogel

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• Opposition kritisiert Regierung Cum-Ex-Ausschuss bleibt vage
• Schäuble im Cum-Ex-Ausschuss "Ich möchte die Frage nicht beantworten"

Im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge soll die Bundesagentur für Arbeit Millionen Euro verschwendet haben, wirft ihr der Rechnungshof vor. Gelder für Einstiegskurse könnten durch Doppelabrechnungen ins Leere gelaufen sein.