Steuerverschwendung

Andreas Scheuer hinterlässt den Steuerzahlern ein teures Erbe: 243 Millionen Euro kostet sein gescheitertes Maut-Projekt. Sein Nachfolger im Verkehrsministerium lässt prüfen, inwiefern der Bund den CSU-Politiker in Regress nehmen kann.

Die Fraunhofer-Gesellschaft bekommt einen neuen Chef. Ganz freiwillig scheint der Abgang von Reimund Neugebauer allerdings nicht zu sein: Der bisherige Präsident des deutschen Spitzeninstitutes soll es auf Dienstreisen nicht so genau genommen haben mit Ausgaben für Hotel und Restaurant.

Große Teile der britischen Bevölkerung leiden unter der hohen Inflation, gleichzeitig wird die anstehende Krönung von Charles III. viele Millionen Pfund kosten. Die werden teils mit Steuergeld gedeckt. Das sorgt für massive Kritik in der Politik, aber auch im Volk.

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Bundesbehörden mieten Millionen Quadratmeter Fläche für Büros, und es werden immer mehr. Der Bundesrechnungshof rügt das. In Zeiten zunehmender Digitalisierung sei anderes Arbeiten möglich. Damit könnte jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag gespart werden.

Eine beheizte Brücke, ein zu kleiner Kreisel und Taxifahrten zur Grundschule: Der Bund der Steuerzahler prangert in seiner 50. Ausgabe des Schwarzbuches Geldverschwendung deutscher Behörden an. Doch die Bewertung des Lobbyverbandes stößt auch auf Widerspruch.

Die Zerstörung verfallener Covid-Impfdosen stößt nicht nur bei der Opposition, sondern auch innerhalb der Ampel auf Kritik. Die Grünen ermahnen Bundesgesundheitsminister Lauterbach dazu, "umsichtiger mit dem Geld" der Steuerzahler umzugehen. Ein Werkzeug könne Fehlkalkulationen vorbeugen.

Kostenexplosion am Bau, unnütze Infrastruktur oder falsch berechnete Subventionen: Bei öffentlichen Geldern ist das besonders ärgerlich. In seinem "Schwarzbuch" hat der Bund der Steuerzahler millionenschwere Pannen bei der Corona-Hilfe im Visier. Und eine Pleitebank. Von Markus Lippold

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In den ersten Monaten der Pandemie sind Schutzmasken knapp. Das Bundesgesundheitsministerium kauft alles auf, was es bekommen kann. Viel zu viel, moniert der Bundesrechnungshof. Eine Überbeschaffung in diesem Ausmaß sei auch in der Notlage vermeidbar gewesen.

Wie geht der Staat mit den Milliarden um, die Steuerzahler ihm zur Verfügung stellen? Nicht immer so sorgfältig, wie man sich das wünschen würde - so zumindest das Urteil des Bunds der Steuerzahler. Im neuen "Schwarzbuch" prangert der Lobby-Verband besonders krasse Beispiele von Verschwendung an.

Trotz 20.000 Mitarbeitern in den Ministerien kauft die Bundesregierung Jahr für Jahr viel Geld externe Expertise zu. Alleine im ersten Halbjahr summierten sich die Rechnungen dafür auf 186 Millionen Euro. Besonders im Fokus steht das Wehr-Ressort. Dessen Angaben zu Beraterkosten überraschen jedoch.

Finanzminister Scholz verwehrt sich gegen den Vorwurf, Steuergelder würden in der Corona-Krise leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Wer Dividenden zahle, werde für Nothilfen gesperrt, stellt er klar. Auch Boni seien ein Ausschlusskriterium. Was mit dem Kurzarbeitergeld ist, das viele Konzerne beantragt haben, bleibt offen.

Die Berichte des Bundesrechnungshofs werden in Berlin gefürchtet. In diesem Jahr gerät Verkehrsminister Scheuer ins Visier der Bonner Behörde. Der Minister habe den Staatskonzern Deutsche Bahn nicht im Griff. Und wieso müssen Toiletten auf Raststätten den Steuerzahlen 80.000 Euro kosten - pro Kabine?

Luxus-Weine, Schampus, Hummer: Frankreichs Umweltminister muss die Kosten für private Gelage an die Staatskasse erstatten. De Rugy und seine Ehefrau Séverine sollen wiederholt Freunde im Amtssitz fürstlich bewirtet haben. Das sind nicht die einzigen Vorwürfe gegen den früheren Grünen-Politiker.

Vetternwirtschaft, Verschwendung von Steuergeld, Einflussnahme und Abhängigkeiten: Die Kritik an externen Beratern der Bundesregierung ist vielschichtig. Zwei neue Zahlen dürften sie weiter anfachen.

Büros, Mitarbeiter, Chefkraftfahrer: Den Altkanzlern steht eine "lebenslange Vollausstattung" zu. Der Bundesrechnungshof kritisiert dies als Verschwendung von Steuergeld. Die teils sehr kostspielige Versorgung werde für "Lobbyarbeit" und private Termine genutzt.