Steuerverschwendung

In Hamburg wird eine öffentliche Toilette für zwei Millionen Euro saniert. Nach drei Monaten tritt ein Wasserschaden auf. Das stille Örtchen wird gesperrt und erneut saniert - zumindest eine Zeit lang: Jetzt werden die Arbeiten beendet und das WC geschlossen.

Ein Prototyp für Plastikmöbel kostet eine Kleinstadt 223.000 Euro, während ein Radweg Radfahrer in den Gegenverkehr zwingt. Der Steuerzahlerbund prangert solche Projekte im neuen Schwarzbuch an. Auch milliardenteure Opernsanierungen stehen in der Kritik.

US-Präsident Trump nennt seinen Gesetzentwurf zu Steuern und Staatsausgaben "groß" und "wunderschön". Sein einstiger Chef-Sparer Musk sieht das ganz anders. Auf derbe Art kritisiert er das Vorhaben und warnt vor einem größeren Schuldenberg. Dafür erhält der Tesla-Chef unerwarteten Zuspruch.

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Überbordende Bürokratie und unsinnige Projekte - Jahr für Jahr setzt der Staat öffentliches Geld in den Sand. Der Bund der Steuerzahler legt diese im jährlich erscheinenden Schwarzbuch offen. Die Lobbygruppe wünscht sich Besserung.

Vor fast zwei Jahren beschlagnahmt das FBI eine über 100 Meter lange Jacht und ankert sie im Hafen von San Diego. Seitdem haben die Steuerzahler dort fast 20 Millionen US-Dollar für die Wartung des Boots ausgegeben. Ein möglicher Verkauf dauert an.

Andreas Scheuer hinterlässt den Steuerzahlern ein teures Erbe: 243 Millionen Euro kostet sein gescheitertes Maut-Projekt. Sein Nachfolger im Verkehrsministerium lässt prüfen, inwiefern der Bund den CSU-Politiker in Regress nehmen kann.

Die Fraunhofer-Gesellschaft bekommt einen neuen Chef. Ganz freiwillig scheint der Abgang von Reimund Neugebauer allerdings nicht zu sein: Der bisherige Präsident des deutschen Spitzeninstitutes soll es auf Dienstreisen nicht so genau genommen haben mit Ausgaben für Hotel und Restaurant.

Große Teile der britischen Bevölkerung leiden unter der hohen Inflation, gleichzeitig wird die anstehende Krönung von Charles III. viele Millionen Pfund kosten. Die werden teils mit Steuergeld gedeckt. Das sorgt für massive Kritik in der Politik, aber auch im Volk.

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Bundesbehörden mieten Millionen Quadratmeter Fläche für Büros, und es werden immer mehr. Der Bundesrechnungshof rügt das. In Zeiten zunehmender Digitalisierung sei anderes Arbeiten möglich. Damit könnte jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag gespart werden.

Eine beheizte Brücke, ein zu kleiner Kreisel und Taxifahrten zur Grundschule: Der Bund der Steuerzahler prangert in seiner 50. Ausgabe des Schwarzbuches Geldverschwendung deutscher Behörden an. Doch die Bewertung des Lobbyverbandes stößt auch auf Widerspruch.

Die Zerstörung verfallener Covid-Impfdosen stößt nicht nur bei der Opposition, sondern auch innerhalb der Ampel auf Kritik. Die Grünen ermahnen Bundesgesundheitsminister Lauterbach dazu, "umsichtiger mit dem Geld" der Steuerzahler umzugehen. Ein Werkzeug könne Fehlkalkulationen vorbeugen.

Kostenexplosion am Bau, unnütze Infrastruktur oder falsch berechnete Subventionen: Bei öffentlichen Geldern ist das besonders ärgerlich. In seinem "Schwarzbuch" hat der Bund der Steuerzahler millionenschwere Pannen bei der Corona-Hilfe im Visier. Und eine Pleitebank. Von Markus Lippold

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In den ersten Monaten der Pandemie sind Schutzmasken knapp. Das Bundesgesundheitsministerium kauft alles auf, was es bekommen kann. Viel zu viel, moniert der Bundesrechnungshof. Eine Überbeschaffung in diesem Ausmaß sei auch in der Notlage vermeidbar gewesen.

Wie geht der Staat mit den Milliarden um, die Steuerzahler ihm zur Verfügung stellen? Nicht immer so sorgfältig, wie man sich das wünschen würde - so zumindest das Urteil des Bunds der Steuerzahler. Im neuen "Schwarzbuch" prangert der Lobby-Verband besonders krasse Beispiele von Verschwendung an.

Trotz 20.000 Mitarbeitern in den Ministerien kauft die Bundesregierung Jahr für Jahr viel Geld externe Expertise zu. Alleine im ersten Halbjahr summierten sich die Rechnungen dafür auf 186 Millionen Euro. Besonders im Fokus steht das Wehr-Ressort. Dessen Angaben zu Beraterkosten überraschen jedoch.