Strukturreformen

Die chinesische Wirtschaft scheint sich zu erholen: Die Weltbank hebt ihre Prognose für das Wachstum im kommenden Jahr an. Auch, weil die Regierung in Peking plant, die Konjunktur mit Rekordausgaben anzukurbeln.

Der frisch gewählte US-Präsident möchte das Personal der US-Behörden drastisch zusammenstreichen. Dafür holt Trump den Tech-Milliardär Elon Musk als "Kostensenker" in sein Team und kündigt eine nie dagewesene Strukturreform an.

• Video Reichster Mann der Welt soll Trump beim Sparen helfen

Gute Nachrichten aus Buenos Aires. Der liberale Reformer Javier Milei hat dem Land eine Radikalkur verpasst - mit verblüffenden Erfolgen. Nun will er das Bruttosozialprodukt verdoppeln, die gewaltigen Ölreserven anzapfen und bis zum letzten Staudamm alles privatisieren. Konsequenterweise nennt er seine Hunde nach kapitalistischen Vordenkern.  Von Wolfram Weimer

Die EU muss nach Ansicht der Kommission ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv erhöhen. Andernfalls wächst der Abstand zu den USA und China. Außerdem stünden das politische Gewicht und das Sozialsystem auf der Kippe. Um Boden gutzumachen, fordert Ex-EZB-Chef Draghi Reformen und Milliarden-Investitionen. Und damit beginnen die Probleme.

Bei künftigen Standortentscheidungen des Bundes für Behörden oder Forschungseinrichtungen soll der Osten bevorzugt werden. Ziel ist es, Regionen angesichts des Kohleausstiegs aufzuwerten und für die Menschen attraktiver zu machen. Zugleich will die Bundesregierung mehr Menschen zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen.

Deutschland wächst - allerdings nur noch durch Zuwanderung. Bis 2045 könnte die Einwohnerzahl um 800.000 Menschen steigen, errechnet das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Das reicht aber nicht, um den Arbeitskräftemangel zu beheben. Und die Lage ist in den verschiedenen Regionen sehr unterschiedlich. Von Solveig Bach

Minimal mehr als noch im Februar angenommen - für mehr Optimismus reicht es in der Frühjahrsprognose des Wirtschaftsministeriums nicht. Die Regierung rechnet nun mit einem BIP-Anstieg um 0,3 Prozent. Nur Strukturreformen könnten größere Schübe auslösen, heißt es aus Habecks Haus.

In der Politik herrscht oft Ratlosigkeit, wie die Stimmanteile von Rechtspopulisten gedrückt werden können. Dabei gibt es Ansatzpunkte, wie eine Studie des IfW zeigt. Öffentliche Investitionen, besonders in strukturschwachen Regionen, machen rechte Wahlerfolge demnach deutlich unwahrscheinlicher.

Bei der Invasion der Ukraine sterben Zehntausende russische Soldaten. Die meisten kämpfen freiwillig, aber nicht für Vaterland oder ihren Präsidenten, sagt der russische Ökonom Inosemzew bei ntv.de. Er hält die russische Armee für eine Söldnerarmee, die von einer ungewollten Strukturreform profitiert.

Der Wohnungsbau steckt in der Krise und der Druck auf die Ampel steigt. Während Grüne und SPD am liebsten Indexmietverträge regulieren würden, die an die hohe Inflation gekoppelt sind, legt sich die FDP quer. Justizminister Buschmann fordert stattdessen Strukturreformen.

Die Ministerpräsidenten Sachsens und Sachsen-Anhalts wollen den Strukturwandel in ihren Ländern voranbringen. Bei der Energieerzeugung setzen sie jedoch eher auf Altbewährtes. So soll der Kohleausstieg bis 2038 hinausgezögert werden. Kanzler Scholz schweigt dazu.

Die Bundeswehr soll neben dem Einsatzführungskommando für das Ausland auch ein Pendant für das Inland bekommen. Das Verteidigungsministerium will mit dieser und anderen grundlegenden Veränderungen die Einsatzbereitschaft der Armee erhöhen. In der Truppe regt sich Kritik.

In den vom Kohlausstieg betroffenen Regionen sowie in strukturschwachen Gegenden will der Bund mit der Ansiedlung von Behörden neue Jobs schaffen. Bislang wurde ein Dutzend Standorte aufgebaut.

Die deutsche Industrie hat zu lange versucht, den Strukturwandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft aufzuhalten, statt ihn zu gestalten und zu nutzen. Diese Kritik kommt nicht von Ökoaktivisten, sondern von einer der renommiertesten Wirtschaftsforscherinnen des Landes.

Angebote für mobiles Arbeiten an gemeinschaftlich genutzten Orten gibt es in Ballungsgebieten schon länger. In der Corona-Krise ist dieser Trend nun auch auf dem Land angekommen. Für strukturschwache Regionen endlich der lange ersehnte positive Impuls. Auch die Städte profitieren. Von Diana Dittmer

Bis 2038 will Deutschland aus der Kohle aussteigen - das steht bereits seit 2018 fest. Jetzt macht das Kabinett den nächsten Schritt. Es stimmt einem Vertrag mit den beiden Braunkohlekonzernen zu, der Entschädigungen regelt. Darin steckt auch ein Punkt, der die Umweltministerin erfreut.