Die Ministerpräsidenten Sachsens und Sachsen-Anhalts wollen den Strukturwandel in ihren Ländern voranbringen. Bei der Energieerzeugung setzen sie jedoch eher auf Altbewährtes. So soll der Kohleausstieg bis 2038 hinausgezögert werden. Kanzler Scholz schweigt dazu.

Die Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, bestehen auf dem vereinbarten Kohleausstieg 2038. Bei einem Treffen mit ihrem Brandenburger Amtskollegen Dietmar Woidke und Bundeskanzler Olaf Scholz in Spreetal in der Lausitz erwähnten beide CDU-Politiker explizit dieses Datum. Die Ampel in Berlin hatte in ihrem Koalitionsvertrag formuliert, den Ausstieg "idealerweise" schon 2030 zu realisieren.

Politik 02.09.22

Trotz Energiekrise Grüne halten an Kohleausstieg bis 2030 fest

Es sei wichtig, die vorhandenen Kapazitäten gerade jetzt im Netz zu halten, damit nicht noch eine weitere Mangellage entstehe, sagte Haseloff. "Dieser Zeitablauf ist deswegen auch für uns wichtig, weil viele Maßnahmen des Strukturfördergesetzes bei uns im Lande dazu dienen, die Chemie zukunftsfähig zu machen (...)." Dafür brauche man eine sichere Energieversorgung und wettbewerbsfähige Preise.

Kretschmer bedankte sich bei Scholz dafür, dass "der Chef eine Ansage" gemacht habe und die besprochenen Dinge gälten. "Ich glaube, dass wir heute wieder ein Stück weiter vorangekommen sind." Scholz wollte sich auf Nachfrage allerdings nicht konkret auf die beiden Ausstiegsdaten beziehen. Er kündigte jedoch mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien an. Wenn es gelinge, eine ausreichende Kapazität an Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien zu haben und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft zu schaffen, "dann relativiert sich auch die Notwendigkeit anderer Erzeugungskapazitäten".

Woidke: Brauchen Energie bei Dunkelheit

Zuvor hatte bereits der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke das umstrittene Wiederanfahren von Kohlekraftwerken zur Abwendung einer Energiemangellage im Land verteidigt. Das sei ein "richtiger Schritt, weil wir vor allem für die kommenden Monate, vielleicht sogar Jahre, Sicherheit in der Energieversorgung brauchen", sagte er im Sender RBB. Es müsse nun alles dafür getan werden, sicher durch den Winter zu kommen.

"Es muss in jeder Ecke Deutschlands Strom da sein, der muss rund um die Uhr da sein, der muss auch da sein, wenn es dunkel ist und der Wind nicht weht", warnte Woidke und bezog sich damit auf die Erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung hatte Mitte Juli beschlossen, mit Kohle oder Öl betriebenen Kraftwerken in Reserve wieder den Betrieb zu erlauben, um so Erdgas einzusparen. Die Regierung hält aber weiterhin an ihrem Ziel fest, möglichst bis 2030 aus der Kohle auszusteigen.

Um dies zu erreichen, habe die Regierung Anfang des Jahres damit begonnen, den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzgeberisch möglich zu machen, erklärte Scholz. Bis Jahresende werde weiter daran gearbeitet. "Unser Ehrgeiz ist grenzenlos." Kaum jemand könne verstehen, dass die Genehmigung einer Windkraftanlage heute sechs, acht Jahre dauere.

Scholz: Wasserstoff-Technologie entwickeln

Scholz hob ebenfalls die Chancen für die vom Strukturwandel betroffenen ostdeutschen Kohleregionen hervor. Alle setzten darauf, "dass die modernsten Technologien, die mit erneuerbaren Energien verbunden sind, mit der Herstellung von Wasserstoff, dass die sich auch in unserem Land entwickeln, dass dort entsprechende Produktionskapazitäten entstehen, dass das genau hier in diesen Regionen auch der Fall ist", sagte Scholz.

Vor allem komme es auf gute, sichere Arbeitsplätze in den Strukturwandelregionen auch in den kommenden Jahren an. Deshalb sei auf einen rechtzeitigen Beginn des Strukturwandels geachtet worden.