"Ohne Rücksicht" auf AfD-Stimmen Union will Migrationsanträge in den Bundestag einbringenCDU-Chef Merz kündigt Anträge der Unionsfraktion zur Asyl- und Migrationspolitik im Bundestag an. AfD-Stimmen will er in Kauf nehmen, mit der Partei jedoch nicht verhandeln.24.01.2025
CDU: "Vergiftete Offerte" Weidel bietet Merz Zusammenarbeit anAfD-Chefin Alice Weidel nimmt den Messerangriff in Aschaffenburg zum Anlass, einen offenen Brief an den CDU-Vorsitzenden zu veröffentlichen. Darin schlägt sie Merz vor, noch vor der Bundestagswahl eine "Migrationswende" einzuleiten. Die Union winkt ab. 23.01.2025
Streit um Ukraine-Hilfen Lindner: "Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender"Um die Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine ist ein heftiger Streit entbrannt. SPD, Grüne und FDP bezichtigen einander der Lüge. Nun legt der FDP-Chef nach. Auch aus der Union kommen immer schärfere Töne. 21.01.2025
Im Falle eines Wahlsiegs Union kündigt "faktischen Aufnahmestopp" anVier Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die Union ihren Migrationskurs. Sollte die CDU die Wahl gewinnen, würden Flüchtlinge sofort an den Grenzen abgewiesen, verspricht Thorsten Frei. Auch die CSU beschließt ein Paket mit strengen Maßnahmen für eine Begrenzung der Aufnahmen. 21.01.2025
"Auch Gedanken wuschelig" Merz nennt Habeck einen "Wuschelbären"Beide wollen Kanzler werden, der eine hat deutlich bessere Chancen, könnte aber auf den anderen angewiesen sein. CDU-Chef Merz wirft dem Grünen Habeck eine "verheerende Bilanz" als Wirtschaftsminister vor. Eine Koalition mit den Grünen schließt er dennoch nicht aus.19.01.2025
Union will Gesetz kassieren Wird Kiffen bald wieder verboten?Geht es nach CDU und CSU, sollte die Teil-Legalisierung von Cannabis schnellstmöglich rückgängig gemacht werden. Aber ist das realistisch? Zumindest für die geplanten Cannabis-Fachgeschäfte sieht es düster aus.18.01.2025Von Marc Dimpfel
"Gespräche beendet" Union lässt Rot-Grün bei Sicherheitsgesetzen auflaufenSeit dem Ampel-Aus versuchen SPD und Grüne, die Union für wichtige Projekte zu gewinnen. Die seit Oktober blockierten Sicherheitsgesetze werden nicht dazu gehören. Man sei kein Mehrheitsbeschaffer für die Restampel, lässt die Opposition ausrichten. Das sorgt für Empörung. 17.01.2025
Aserbaidschan-Affäre vor Gericht Ex-Abgeordneter nennt Bestechlichkeitsvorwurf "haltlos"Mehrere Ex-Unions-Politiker stehen derzeit vor Gericht. Der Grund: Aserbaidschan soll ihnen Bestechungsgelder gezahlt haben, damit sie im Europarat im Sinne Bakus abstimmen. Ein angeklagter ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter äußert sich empört.16.01.2025
Anhörung im U-Ausschuss Habeck: Es gab keine ideologische Festlegung zum AKW-AusstiegHaben die von den Grünen geführten Ministerien interne Bedenken gegen den Atomausstieg aus ideologischen Gründen missachtet? Ein Ausschuss im Bundestag soll diese Frage untersuchen. Wirtschaftsminister Habeck weist dort alle Vorwürfe zurück.16.01.2025
"Ich war für den Weiterbetrieb" Lindner belastet Grüne beim Atom-AusstiegIm Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg sieht der frühere Finanzminister Lindner die Grünen in der Hauptverantwortung. Zwar habe man in der Ampel einvernehmlich entschieden, inmitten der Energiekrise wäre er aber für den Weiterbetrieb der drei AKW gewesen, sagt der FDP-Chef. 15.01.2025
