"Es funktioniert nicht"Union will Europas Asylrecht neu ordnenDie Wogen über Merz' Migrationsvorstöße im Bundestag haben sich noch nicht geglättet, da legt die Union nach: Das gesamte europäische Asylrecht funktioniere nicht und müsse überarbeitet werden, erläutert CDU-Politiker Frei. Die SPD ist empört. 04.02.2025
"Unionspläne sind fatal"Habeck stemmt sich gegen Rücknahme des HeizungsgesetzesIm Falle ihres Wahlsiegs kündigt die Union an, das Heizungsgesetz zurückzudrehen. Der federführende Wirtschaftsminister Habeck hält davon wenig. Das würde Bürger und Wirtschaft verunsichern, erklärt der Grünen-Politiker und bekommt Rückendeckung von den Kommunen. 04.02.2025
Harmonie ist alternativlosFriedrich Merz steht vor schwierigem ParteitagSein riskantes Spiel mit der AfD könnte CDU-Kanzlerkandidat Merz Stimmen kosten und stößt deshalb in der Partei nicht nur auf Gegenliebe. Beim CDU-Bundesparteitag steht deshalb eines ganz oben auf der To-do-Liste: Einigkeit herstellen. 03.02.2025
"Wird sein Versprechen brechen"Macht der Merz-Plan Deutschland sicherer?Der Fünf-Punkte-Plan der Union für eine radikale Kehrtwende im Migrationsrecht führt zum Eklat im Bundestag. Einzelne Maßnahmen stehen zudem im Widerspruch zu EU-Recht. Die Konservativen rechtfertigen ihr Vorhaben mit der Sicherheit des Landes. Doch Experten halten diesen Ansatz für falsch.02.02.2025Von Sarah Platz
Politologe zum Merz-Plan"Der Schockmoment könnte ein Erweckungserlebnis sein"Paradoxerweise könnten die Ereignisse im Bundestag am vergangenen Mittwoch und Freitag dazu führen, dass die großen Parteien nach der Wahl über ihre Schatten springen - und überfällige Reformprojekte anstoßen, sagt der Politologe Timo Lochocki.01.02.2025
Migration im BundestagWie Merz ins offene Messer liefGemeinsam mit der AfD wollten CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz für eine strengere Migrationspolitik beschließen. Anders als am Mittwoch kommt keine Mehrheit zustande. CDU-Chef Merz hat viel riskiert und nichts gewonnen. 01.02.2025Von Volker Petersen
Abstimmung zur MigrationDas sind die Abweichler in den FraktionenDer Bundestag hat das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. Nicht alle Abgeordnete folgten dabei der Fraktionslinie. Einige gaben auch gar keine Stimme ab. Eine Übersicht. 31.01.2025
Polizeieinsatz in HannoverAktivisten klettern auf Balkon von CDU-BüroDer Umgang der Union mit der AfD erregt weiterhin die Gemüter. In Hannover hängen Aktivisten Transparente am Balkon der CDU-Geschäftsstelle auf und zünden Bengalos. Andernorts kommt es an Parteibüros zu Sachbeschädigungen.31.01.2025
Keine Mehrheit im BundestagUnion scheitert mit Gesetz zur MigrationsbegrenzungDie Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Die Verhandlungen im Parlament sind hitzig. Nach namentlicher Abstimmung findet der Entwurf jedoch keine Mehrheit. 31.01.2025
Bundestagssitzung unterbrochenMerz will "heute entscheiden"Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz: Man habe mit SPD und Grünen gesprochen, die aber keine Änderungen wollten. "Wir müssen heute entscheiden."31.01.2025
