Gemeinnützige Arbeit FDP: Bürgergeld-Empfänger sollen Parks und Bahnhöfe säubernDie Union schlägt vor, Empfänger von Bürgergeld zum Arbeiten zu verpflichten. SPD und Grüne sind nicht begeistert und werfen ihr Populismus und Stigmatisierung vor. Beistand kommt dagegen aus den Reihen der FDP. Die Partei hat eine Idee, wie die Arbeitskräfte eingesetzt werden könnten. 08.01.2025
Merz' Vorstoß im Faktencheck Ausbürgerung von Deutschen - geht das überhaupt?Unions-Kanzlerkandidat Merz fordert, Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft in bestimmten Fällen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder abzuerkennen. Wie soll das gehen, wer wäre potenziell betroffen, und bekommt Merz bald Ärger mit dem Verfassungsschutz?07.01.2025Von Lukas Wessling
"Gewaltige Schnittmenge" Die FDP baggert offen an der UnionKurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen schwören FDP-Spitzenpolitiker ihre Partei auf ein Bündnis mit der Union ein. Lindner hofft bislang vergeblich auf ein Gegenbekenntnis von CDU und CSU. Umfragen verheißen ebenfalls nichts Gutes für ein schwarz-gelbes Bündnis. 05.01.2025
Esken sieht Demokratie-Angriff Merz zu AfD-Wahlaufruf: Musk muss "einige Dinge übersehen haben"Auf den Aufruf zur Wahl der AfD von Tech-Milliardär Musk in der "Welt am Sonntag" folgt eine Welle der Empörung: Unionskanzlerkandidat Merz nennt die Ausführungen "übergriffig und anmaßend", SPD-Chefin Esken beschreibt einen Angriff auf die Demokratie - und rügt auch den Springer-Verlag. 29.12.2024
CDU-Chef fordert härteren Kurs Merz zu Magdeburg-Täter: "Warum werden wir solche Leute nicht los?"CDU-Chef Merz fordert nach dem Attentat von Magdeburg eine harte Hand in der Migrationspolitik. Der Täter zeige, dass "Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen" würden, "die wir ganz einfach nicht dulden können". Um dies zu ändern, müssten Ausweisungen künftig deutlich einfacher möglich sein. 27.12.2024
"Mehr Druck über die Jobcenter" Laumann skizziert Details einer Bürgergeld-ReformFür den Fall eines Wahlsieges der Union bei der Bundestagswahl im Februar stehen Reformen der Sozialleistungen ins Haus. Als Erstes werde der Name "Bürgergeld" gestrichen, kündigt CDU-Sozialminister Laumann an. Der Begriff verleite die Menschen zu einem Missverständnis. 27.12.2024
Massive Steuersenkungen geplant Union will bei Bürgergeld und Flüchtlingen kräftig einsparenNach der Vertrauensfrage geht es Schlag auf Schlag. Viele Parteien präsentieren ihre Wahlprogramme, darunter auch die Union. Die Steuern sollen runter - und einsparen wollen CDU und CSU vor allem bei Bürgergeld und Flüchtlingen. 17.12.2024
Rede zur Vertrauensfrage Scholz will mehr Schulden, basht FDP - Merz: Unverschämtheit!Erst zum sechsten Mal überhaupt stellt ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage. Olaf Scholz modelt sie vom formalen Akt zur Vertrauensfrage für die Bürger. Er breitet seine Wahlkampfmessage aus, wirbt für die Lockerung der Schuldenbremse. CDU-Chef Merz rastet anfangs fast aus.16.12.2024Von Volker Petersen
Merz: "Ein Drittel kann bleiben" Union pocht auf Abschiebungen nach Syrien - SPD und Grüne empört Die Union drängt nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien auf eine andere Migrationspolitik. Kanzlerkandidat Merz zufolge könnten viele junge Männer zurück in ihr Heimatland. SPD-Fraktionsvize Wiese findet die Forderungen "schäbig und zynisch". Für die Grünen ist die Debatte verfrüht. 16.12.2024
CSU und NRW-CDU wählen Listen Merz und Dobrindt sind Spitzenkandidaten - Söder will mitregierenDie Neuwahl ist noch nicht offiziell angesetzt, doch die Parteien sind schon mitten im Wahlkampf. Die CSU und die NRW-CDU stellen ihre Wahllisten auf. Markus Söder hat die Kanzlerkandidatur zwar Friedrich Merz überlassen. Mitregieren in Berlin will Bayerns Ministerpräsident künftig trotzdem. 14.12.2024
