Lobby-Vorwürfe gegen Union SPD lässt EEG-Gespräche platzenDas Erneuerbare-Energien-Gesetz braucht eine Reform und die Zeit drängt. Nach der Maskenaffäre und aktuellen Lobby-Vorwürfen geraten beteiligte Abgeordnete der Union ins Zwielicht. Die SPD sagt nun eine wichtige Gesprächsrunde dazu ab und verlangt "solide Verhandler".17.03.2021
Aufruf von 30 CDU-Abgeordneten Politik für eine grüne NullEine Gruppe von 30 Bundestagsabgeordneten der CDU plädiert für weitere Maßnahmen für einen effektiven Klimaschutz. Unter ihren Forderungen ist auch die nach einer neuen Regulationskultur: Nötig seien nicht mehr Verbote, sondern clevere Regeln.16.03.2021
Furcht vor CDU im Abseits Union ist nach Wahldebakeln in AufruhrBei den wichtigen Landtagswahlen im Südwesten missglückt der CDU der Start ins Superwahljahr. Nun leckt die Partei ihre Wunden. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sucht sie mit ihrer Schwesterpartei CSU nach Wegen aus der Krise.15.03.2021
Nach CDU-Wahlschlappen im Süden Werte-Union sieht neue Chance für MerzDer rechte Flügel der CDU deutet die Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als alarmierende Signale. Der Chef der Werte-Union erklärt, die Frage nach dem Kanzlerkandidaten sei wieder offen - und macht auch gleich einen Vorschlag. 15.03.2021
Konter in Maskenaffäre Union: Auch SPD soll sich Ehrenkodex gebenPer "Ehrenerklärung" versichern alle Unionsabgeordneten, im Zusammenhang mit Geschäften mit der Pandemie ein reines Gewissen zu habe. Die SPD sieht dennoch System hinter den Verfehlungen. Unionsfraktionsspitzen spielen nun den Ball zurück in die Hälfte der Sozialdemokraten.14.03.2021
"Jahrelang" Sanktionen blockiert Walter-Borjans greift CDU in Maskenaffäre anNicht mehr als eine Panikreaktion sei die von den CDU-Abgeordneten eingeholte Ehrenerklärung, wettert der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans. Zu lange habe die Partei jeden Vorstoß in Richtung mehr Transparenz blockiert - nach den Wahlen gelte es, ernsthafte Konsequenzen zu ziehen.13.03.2021
"Blut an den Händen" Die Aserbaidschan-Connections der UnionDrei Austritte hatte die Unionsfraktion in der vergangenen Woche zu verzeichnen. Zwei Abgeordnete, gegen die wegen Bestechlichkeit ermittelt wird, gehören der Fraktion jedoch noch immer an. Ein absoluter Skandal, sagt die SPD.13.03.2021Von Hubertus Volmer
Michael Kellner im "Frühstart" "Union muss Widerstand gegen Transparenz aufgeben"CDU und CSU ringen mit Korruptionsfällen und Unregelmäßigkeiten in ihrer Bundestagsfraktion. Für die Aufarbeitung sieht Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner nur einen Ausweg: strengere Regeln für alle Abgeordneten.12.03.2021
Masken-Affäre trifft ganze CDU Ziemiak verwehrt sich gegen "Sippenhaft"Die Masken-Affäre trifft die Union im Wahljahr hart. Mit aller Schärfe grenzen sich die Parteien gegen die anrüchigen Deals in der Pandemie ab. CDU-Generalsekretär Ziemiak zieht nun eine Linie zwischen seiner Partei und dem "Fehlverhalten von einzelnen Personen".11.03.2021
Erklärung zur Masken-Affäre Unionsfraktion setzt Abgeordneten eine FristDer Unions-Skandal um Vorteile aus der Maskenbeschaffung treibt beide Parteien um. Die Angst ist groß, dass weitere Fälle ans Licht kommen. Um Klarheit zu schaffen, fordert die Fraktionsspitze nun eine Erklärung aller Abgeordneten - und setzt eine Frist.10.03.2021
