Unionsfraktion

Die Preisbremsen für Gas und Strom enden doch nicht mit dem Jahresende. Der Bundestag beschließt, die Regelungen bis Ende März aufrechtzuerhalten. Die Union wartet derweil auf ein Gutachten, ob die Finanzierung dafür überhaupt verfassungsgemäß ist.

Nicht nur der Klimafonds, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, besser bekannt als "Doppel-Wumms", ist nach Ansicht des CDU-Finanzexperten Mathias Middelberg in Gefahr. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes stehe die Ampelkoalition vor einer Zerreißprobe.

Die Haushaltspolitiker im Bundestag erwartet in der kommenden Nacht ein "irrer Berg an Arbeit", wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun, im Interview mit ntv.de sagt. Die Rede ist auch von der "Nacht der langen Messer". Doch vor dem formellen Abschluss soll dieses Jahr noch eine Expertenanhörung abgewartet werden.

Nach der Schlappe beim Heizungsgesetz fügt die Union der Ampelkoalition in Karlsruhe erneut eine herbe Niederlage zu. So verständlich der Jubel von CDU und CSU über das Verfassungsgerichtsurteil ist, er wird nicht von Dauer sein. Auch die nach Umfragen stärkste Partei muss nach diesem Tag Antworten liefern. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 als verfassungswidrig. Plötzlich fehlen der Ampelregierung für ihre Klimavorhaben Dutzende Milliarden. Für die Union ist der Fauxpas ein gefundenes Fressen.

Die Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimatransformationsfonds der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, der Ampelkoalition fehlt nun auch viel Geld für ihre Vorhaben. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil aus Karlsruhe. Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer

• Video Ampel-Spitzen reagieren auf Karlsruher Haushalts-Urteil
• Video Kuhnert: "Das ist eine absolute Schlappe für die Ampelkoalition"

Bundeskanzler Scholz will der Ukraine vorerst keine Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern - doch für CDU und CSU ist das Thema damit nicht vom Tisch. An diesem Donnerstag stellt die größte Oppositionsfraktion einen Antrag für die Lieferung. Zustimmung kommt von Experten-Seite. Von Volker Petersen

In der Corona-Pandemie nimmt die Bundesregierung massenhaft Schulden auf - was übrig blieb, widmet die Ampel für Klimaschutz-Projekte um. Ob das rechtens war, entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Senkt es den Daumen, wäre das ein politisches Erdbeben in Berlin. Denn das Geld ist schon fest verplant.

Per Gesetz will die CDU-CSU-Fraktion verurteilte Antisemiten des Landes verweisen. Den Entwurf dazu legt die Union in wenigen Tagen dem Bundestag vor. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht solle die Ampel dagegen zurückziehen. Nach Umzügen von Kalifats-Anhängern sei eine leichtere Einbürgerung das falsche Signal.

Bei den Gesprächen von Regierung und Unionsfraktion zur Migration herrscht Funkstille. CDU und CSU zeigen sich bei aller Skepsis aber nach wie vor gesprächsbereit. Kanzler Scholz denkt derweil über Asylverfahren in Albanien nach.