Offene Briefe veröffentlichtDruck auf Unionsfraktion wegen NGO-Anfrage nimmt zuDie parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zu Finanzierung und politischen Verbindungen mehrerer Nichtregierungsorganisationen schlägt weiter hohe Wellen. 200 Organisationen und 1700 Wissenschaftler schlagen in offenen Briefen Alarm.04.03.2025
Termin schon kommende Woche?Merz will Sondersitzung zum SondervermögenEs bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert. 03.03.2025
Sondierung für Koalition startetEsken: "Ich verspreche, dass ich nerve"Ursprünglich überlegen Union und SPD, die Sondierungen Mitte kommender Woche zu beginnen. Nun geht alles doch viel schneller. Bis Ostern möchte der Wahlsieger Merz eine Regierung gebildet haben. Aber die SPD warnt und fordert bereits Zugeständnisse. 28.02.2025
Verunsichert durch Union und AfDEinwanderer sind in vielen Berufen unverzichtbarDie Debatte über den Entzug der Staatsangehörigkeit bei Straffälligkeit und die "Remigration"-Pläne der AfD sorgen für Verunsicherung bei Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Dabei halten sie die deutsche Wirtschaft am Laufen - und wirken dem Fachkräftemangel entgegen.27.02.2025
Anfrage der Union schlägt Wellen"Omas gegen Rechts": "Fragenkatalog erinnert an Diktaturen"Die Union zieht per Kleiner Anfrage gegen Organisationen zu Felde, die gegen einen Rechtsruck in Deutschland demonstriert haben. Die davon betroffenen "Omas gegen Rechts" kritisieren das Vorgehen harsch, die Grünen fühlen sich an Ungarn erinnert. Die Union selbst erkennt nach wie vor kein Problem. 27.02.2025
"Äußerst besorgniserregend"Union stellt Regierung Hunderte Fragen zu Demo-OrganisatorenMit Kleinen Anfragen können Fraktionen von der Regierung Auskunft verlangen. Die Union nutzt das jetzt, um mehr als 550 Fragen zur Finanzierung von Vereinen zu stellen, die zu Protesten gegen die CDU und Merz aufgerufen haben. Andere Politiker sehen darin einen "Angriff auf die Zivilgesellschaft".26.02.2025
Die Demografie des BundestagsLinke verhindert Alterungsschub im PlenumKleiner ist der neue Bundestag und männlicher. Älter wäre er auch geworden - ohne die Linke: Mit ihren 51 neuen Abgeordneten stellt sie die zweitjüngste Fraktion der bundesrepublikanischen Geschichte.25.02.2025Von Laura Stresing und Lukas Wessling
CDU-Politiker im FrühstartSpahn zu Schuldenbremse: "Es ist ein Finanzierungsbedarf da"Mehr Geld für die Bundeswehr und Begrenzung der Migration: Zwei Themen, die aus Sicht von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn für die künftige Bundesregierung wichtig werden. Die Gespräche mit der SPD liefen an, sagt er im ntv Frühstart.25.02.2025
Glückwünsche per SMSMerkel gratuliert Merz zum Wahlsieg - und der übersieht esDass die Beziehung Merz-Merkel vorbelastet ist, ist keine Neuigkeit. Umso interessanter die Frage, ob und wann die Altkanzlerin dem CDU-Chef zum Wahlerfolg gratuliert. Merz erklärt zunächst, noch keine Glückwünsche gesehen zu haben. Doch offenbar geht bereits am Wahlabend eine SMS bei ihm ein.24.02.2025
Knappste Niederlage aller ZeitenDie "verschwendeten" Stimmen der BundestagswahlNie zuvor hat eine Partei den Einzug in den Bundestag so knapp verpasst wie das BSW in diesem Jahr. Nur etwas über 13.000 Stimmen mehr für die Wagenknecht-Partei und die Ausgangslage für Wahlsieger CDU hätte sich drastisch verschlechtert. Deren Chef Merz profitiert von der Sperrklausel.24.02.2025Von Kevin Schulte
