"Gemeinsames Vorgehen"Grüne schlagen neuen Weg zu AfD-Verbotsverfahren vorDas Gutachten des Verfassungsschutzes hat der Debatte um ein AfD-Verbot Aufschwung verliehen. Ein Plan der Grünen soll zu einem "zügigen" Verfahren führen. Dieser sieht eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern vor.09.06.2025
Nach Entscheidung in MagdeburgErste Bundesländer prüfen Waffenentzug für AfD-MitgliederIn Sachsen-Anhalt verlieren nach einem Gerichtsurteil zwei aktuelle und ein ehemaliges AfD-Mitglied das Recht auf Waffenbesitz. Allein in dem Bundesland sind Hunderte weitere Waffen im Partei-Umfeld registriert. Die Entscheidung könnte bald auch bundesweit Auswirkungen haben. 26.05.2025
Wie auf BundesebeneBrandenburgs Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung ausEs ist der gleiche Vorgang wie auf der Bundesebene: Eigentlich schätzt der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Doch wegen der Klage der Rechtsaußenpartei ist das erst einmal pausiert.23.05.2025
"Charming Kitten"Iranischer Spionageangriff auf deutsche EU-Abgeordnete bestätigtHannah Neumann geht aktiv gegen Unterdrückung und Gewalt im Iran vor. Kürzlich wurde die Grünen-Politikerin Ziel einer Cyberattacke. Der Vorgang hat Ähnlichkeiten mit Methoden iranischer Hackergruppen.23.05.2025
Verfassungsschutz: Ist LifestyleTurboradikalisierung treibt Jugendliche öfter in RechtsextremismusRechtsextreme sind alles andere als ein neues Phänomen. Auffällig ist allerdings das immer niedrigere Alter und ein regelrechter Lifestyle, der um die Gesinnung herum entsteht. Besondere Sorge bereitet die Tatsache, dass einige Anhänger sich anscheinend binnen kürzester Zeit radikalisieren. 22.05.2025
Kein Vorsitz in AusschüssenDieser Anti-AfD-Reflex ist leider der falscheDie Rechtsaußen-Partei AfD bekommt wieder keinen Ausschuss-Vorsitz im Bundestag. Das können die Abgeordneten anderer Parteien mit Mehrheit demokratisch so beschließen. Aber es ist leider das Gegenteil von klug.21.05.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Freibrief auf wackligen FüßenHöckes Gutachten ist vor allem Show für die eigenen Leute Thüringens AfD-Chef Höcke präsentiert ein Gutachten, demzufolge die Partei in Thüringen für den Verfassungsschutz tabu sein müsste und Höcke selbst nicht hätte angeklagt werden dürfen. Ein Experte ist skeptisch, ob diese Auffassung vor Gerichten Bestand hätte.21.05.2025Von Hubertus Volmer
Verbotsfantasien mit FolgenUnd das ist erst die erste Staffel "Game of AfD"Die AfD sei rechtsextrem, begutachtet der Verfassungsschutz. Noch mehr über die Partei reden könnten wir nur, wenn es ein Verbotsverfahren gäbe. Ist das Absicht oder Einfalt?17.05.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Streit um VerfassungsschutzchefBrandenburgs Innenministerin Lange tritt zurückWeil sie ihrer Meinung nach zu spät über eine Entscheidung des Verfassungsschutzes informiert worden sei, schmeißt Brandenburgs Innenministerin Lange den Behördenchef raus. Doch Zweifel an ihrer Darstellung kann sie nicht ausräumen. Nun wirft sie das Handtuch. Für Ministerpräsident Woidke ist das in zweierlei Hinsicht ein Problem.16.05.2025
Verfassungsschutz-GutachtenWarum ein Verbot der AfD schwierig, fast unmöglich wäreDie Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat die Diskussion über ein Verbotsverfahren neu angefacht. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, dass die Partei den demokratischen Verfassungsbogen verlassen hat. Das heißt nicht, dass nun ein Verbot beantragt werden sollte.15.05.2025Ein Gastbeitrag von Florian Hartleb
