Organisationen und PersonenBundesregierung forderte fast 400 Überprüfungen beim Verfassungsschutz an Nach einer Abfrage beim Verfassungsschutz streicht Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen von einer Preisliste. Die Linke will wissen, wie oft die Behörde im Auftrag der Bundesregierung tätig wurde. Die Bilanz: Mehr als 200 Organisationen und fast 200 Einzelpersonen wurden überprüft. 18.04.2026
Erkenntnisse nach Weimer-EklatVerfassungsschutz prüft Bürger und NGOs viel öfter als bekanntKulturstaatsminister Weimer schließt drei Buchhandlungen heimlich von einer Preisverleihung aus. Die Gründe dafür liefert der Verfassungsschutz. Das sorgt für Verblüffung. Die ist umso größer, als sich nun herausstellt, dass die Behörde in 3600 Fällen aktiv wurde.16.04.2026
Verfassungsschützer alarmiertNeue Rüstungsfirmen und Startups sind SpionagezielViele Unternehmen sind zuletzt in den Rüstungsbereich eingestiegen. Der Verfassungsschutz warnt Neueinsteiger vor Sicherheitsgefahren - vor allem aus Russland.12.04.2026Von Christian Schweppe
Partei will allein regierenAfD in Sachsen-Anhalt strebt "45 Prozent plus X" anFür die Wahlen in Sachsen-Anhalt hat die AfD große Ziele: Der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Landes-Ableger will am liebsten allein regieren. Theoretisch wäre das auch ohne 50 Prozent der Stimmen möglich.11.04.2026
Mitglied der "Reichsbürger"-Szene?Mann soll im Darknet zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen habenBeamte des Bundeskriminalamts nehmen einen Mann im November in Dortmund fest, es geht um schwere Vorwürfe: Er soll im Darknet zu Attentaten auf namentlich genannte Politiker und Personen des öffentlichen Lebens aufgerufen haben. Nun könnte es in Düsseldorf zum Prozess kommen.01.04.2026
"Einsatz von Verfassungsschutz"Weimer erntet Buhrufe bei Festakt zur Buchmesse-EröffnungDie Kritik an Wolfram Weimer reißt nicht ab. Wegen der Streichung linker Buchläden von der Nominierungsliste für den Buchhandelspreis wird der Kulturstaatsminister in Leipzig ausgebuht. Während Kritiker ihm Lügen vorwerfen, stellt er sich als Kämpfer für die Meinungsfreiheit dar.18.03.2026
Höherstufung liegt auf EisVerfassungsschutz in Hannover behandelt AfD vorerst nur als VerdachtsfallUnlängst attestiert der niedersächsische Verfassungsschutz der AfD, von einer rechtsextremistischen Ideologie geprägt zu sein. Doch bei der Wahl seiner Mittel hält sich die Behörde nun zurück und wartet nach einer Klage der Partei eine weitere Gerichtsentscheidung ab.10.03.2026
Rechtsextremistische TendenzenVerfassungsschützer stufen AfD-Jugend in NRW als Verdachtsfall einAls die Jugendorganisation der AfD in Nordrhein-Westfalen noch Junge Alternative NRW heißt, wirft ihr der Verfassungsschutz ein "völkisch-ethnisches Volksverständnis" vor. Mit der Neugründung soll sich nicht viel geändert haben: Der NRW-Verband der Generation Deutschland wird zum Verdachtsfall.06.03.2026
"Extremismus ist zu bekämpfen"Weimer verteidigt Ausschluss linker Buchläden von PreisvergabeWegen Extremismusverdachts schließt Kulturstaatsminister Weimer drei linke Buchläden vom Deutschen Buchhändlerpreis aus. Die genauen Gründe bleiben geheim. Die Betroffenen wollen nun rechtliche Schritte einleiten.05.03.2026
Behördenfehler mit fataler FolgeVerfassungsschutz verwechselt Frau mit Neonazi - sie verliert ihren JobDas Bundesamt für Verfassungsschutz verwechselt jahrelang eine Rechtsextremistin mit einer unbescholtenen Angestellten einer Berliner Fachhochschule. Der Behördenirrtum hat für die Frau schwerwiegende Folgen - sie verliert ihren Job. Als der Fehler bemerkt wird, ist die Stelle bereits neu besetzt.04.03.2026
