Nach fragwürdiger Entlassung Banaszak attackiert Brandenburger SPD: "Auf dem rechten Auge blind"Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Parallel zu dieser Entscheidung feuert die brandenburgische Innenministerin den Chef des Landes-Geheimdienstes. Der Schritt führt zu harscher Kritik - selbst aus der Bundespolitik.08.05.2025
"Krieg gegen die Regierung" Das schreibt der Verfassungsschutz in seinem AfD-GutachtenDer Bericht des Verfassungsschutzes, wonach die AfD "gesichert rechtsextremistisch" ist, sorgt für Aufsehen. Denn der wird anfangs gar nicht vorgelegt, nur das Ergebnis wird bekannt. Erst jetzt gibt es Einblick in das 1108-Seiten-Gutachten und die Argumentation der Behörde.07.05.2025
Im Visier vom Verfassungsschutz AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuftDrei Landesverbände und die AfD-Bundespartei gelten inzwischen als gesichert rechtsextremistisch. Nun kommt ein weiterer Landesverband dazu - was aber zu Querelen zwischen dem dortigen Verfassungsschutz und dem Innenministerium führt.07.05.2025
Kein Vertrauen mehr in Müller Brandenburger Verfassungsschutzchef entlassenDer Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes wird mit sofortiger Wirkung seines Postens enthoben. Das verfügt die Landesinnenministerin. Jörg Müller soll vorerst in den Ruhestand versetzt werden.06.05.2025
Beamte mit Parteibuch Dobrindt schließt pauschalen Rauswurf von AfD-Mitgliedern ausDie Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wirft die Frage auf, ob Beamten mit dem entsprechenden Parteibuch Konsequenzen drohen. Der designierte Innenminister Drobrindt schließt das ohne Einzelfallprüfung aus. 06.05.2025
"Nicht zumutbar" Hessens Europaminister will AfD bei Auslandsreise nicht dabei habenEr könne es Gastgebern im Ausland nicht zumuten, sich mit Vertretern einer rechtsextremen Partei an einen Tisch zu setzen. Mit dieser Begründung schließt Hessens Europaminister Rentz zwei AfD-Abgeordnete von einer Reise aus. Die Einstufung des Verfassungsschutzes habe für Reaktionen auf höchster Ebene gesorgt.05.05.2025
Frist für Behörde abgelaufen AfD klagt gegen Einstufung durch VerfassungsschutzDas Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Der Forderung der Partei, die Maßnahme zurückzunehmen, kommt der Inlandsgeheimdienst nicht nach. Daher leitet die AfD jetzt juristische Schritte ein. 05.05.2025
Union gegen Verbotsverfahren Linnemann zur AfD: "Protest kann man nicht verbieten"Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gibt auch der Diskussion um ein Parteiverbot neuen Auftrieb. Führende Unionspolitiker halten das für die falsche Herangehensweise. Der designierte Fraktionschef Spahn schlägt jedoch andere Töne an als noch vor ein paar Tagen. 05.05.2025
Klage schon in der Schublade AfD setzt dem Verfassungsschutz eine FristSeit dieser Woche ist bekannt: Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Rechtsaußenpartei will das aber nicht hinnehmen - und hat der Behörde eine Abmahnung zukommen lassen.05.05.2025
Empörung nach AfD-Einstufung Orban: "Was zum Teufel ist in Deutschland los?"Laut dem Bundesverfassungsschutz steht fest: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das ruft nicht nur bei der AfD Empörung hervor, sondern auch bei Parteifreunden im Ausland. Rechtspopulisten aus Ungarn und den USA kritisieren die neue Einstufung - und solidarisieren sich mit Weidel & Co.04.05.2025
