Ministerium: keine SanktionenÖffentlich Bedienstete dürfen AfD angehören"Prüffall" hin oder her: Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes werden wegen einer Mitgliedschaft in der AfD nicht automatisch bestraft. Das stellt das Bundesinnenministerium nach einer Prüfung klar. Sanktionen drohen nur bei konkretem Fehlverhalten.09.04.2019
Beamte fordern härteres VorgehenKinder sollen aus Clans geholt werdenWenn es nach dem Willen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter geht, sollen Minderjährige in staatliche Obhut und aus dem Einflussbereich von Familienclans gebracht werden. Der Verband wünscht sich ein stärkeres Durchgreifen - mit Unterstützung des Verfassungsschutzes.07.04.2019
Übermacht am rechten RandHöcke kann sich entspannt zurücklehnenWieder einmal streitet die AfD um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Doch so heftig wie derzeit war der Streit um die Ausrichtung der Partei noch nie. Einer kann sich bei dem Schauspiel zurücklehnen und hat nichts zu befürchten.18.03.2019Von Benjamin Konietzny
Online-Überwachung gegen TerrorVerfassungsschutz soll bald hacken dürfenInnenminister Seehofer will den Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen ausstatten: Zur Gefahrenabwehr soll der Nachrichtendienst künftig auch verschlüsselte Daten von Computern und Smartphones auslesen dürfen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik.15.03.2019
Neonazis als KampfsportlerRechte trainieren gezielt für StraßenkampfSie trainieren für Straßenschlachten mit politischen Gegnern oder den Tag X: Kampfsport wird unter Neonazis immer beliebter, warnt der Verfassungsschutz. Das steigere nicht nur die Gewaltbereitschaft. Mit groß aufgezogene Wettkampf-Events würde auch eine Art "Erlebniswelt Rechtsextremismus" geschaffen.09.03.2019
Streit um "Prüffall"Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zur AfDDer Verfassungsschutz darf die AfD zwar prüfen. Die Partei öffentlich als "Prüffall" zu bezeichnen sei allerdings rechtswidrig, entscheidet das Kölner Verwaltungsgericht. Die Behörde beugt sich nun dem Urteil, um weitere juristische Streitigkeiten zu vermeiden.08.03.2019
"Austreten oder rausschmeißen"Söder ätzt gegen "Nazis" in der AfDAm politischen Aschermittwoch tönen auch mal schärfere Angriffe durch die Hallen der Republik. Bei seiner Rede in Passau wählt CSU-Chef Söder die AfD als Ziel einiger verbaler Attacken. Und auch eine andere Oppositionspartei bekommt ihr Fett weg.06.03.2019
Niederlage für VerfassungsschutzAfD darf nicht als "Prüffall" bezeichnet werdenJuristischer Erfolg für die AfD: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht mehr als "Prüffall" bezeichnen. Das entscheidet das Verwaltungsgericht in Köln. Parteichef Meuthen feiert die Entscheidung als Sieg.26.02.2019
AfD-Chef will bald entscheidenGauland spricht von Abschied aus der PolitikIm Herbst werden der AfD-Fraktionsvorsitz und die Parteispitze neu gewählt. Ob er dann nochmal antreten will, weiß der amtierende Parteichef Gauland noch nicht. Wie sein Abschied aus der Politik laufen soll, davon hat er hingegen konkrete Vorstellungen. 24.02.2019
Rückkehr in die ÖffentlichkeitMaaßen teilt von der "Seitenlinie" ausDer ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist mit seiner Position im einstweiligen Ruhestand zufrieden. Nicht jedoch mit der Migrationspolitik der Regierung. Seine Kritik äußert er jetzt noch deutlicher.16.02.2019
