Verfassungsschutz

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Range wird Kritik an Justizminister Maas laut. Dabei hatte der vorher das Einverständnis seiner Chefin eingeholt - so wie es die Geschäftsordnung vorsieht.

Wenn ein Spiel gegen den FC Ostelbien Dornburg in Sachsen-Anhalt ansteht, reisen Schiedsrichter und Gegner lieber erst gar nicht an. Zu groß ist die Angst vor den rechtsextremen Spielern des Klubs. Nun wird geprüft, ob der Verein aufgelöst werden kann.

Die Macher von Netzpolitik.org sollen Landesverräter sein - zumindest laut Generalbundesanwalt Range. Doch eine Welle der Solidarität hat Zehntausende Euro Spenden in die Redaktion gespült - und das ist noch nicht alles.

Die Bundesanwaltschaft sieht sich massiver Kritik wegen ihrer Ermittlungen gegen Journalisten ausgesetzt. Auch wenn die Ermittlungen jetzt ruhen, muss sich Behördenchef Range viel anhören. Nun wird auch noch seine Homepage gehackt.

Generalbundesanwalt Range steht inzwischen so ziemlich alleine da. Auch Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière halten nichts von den Landesverrats-Ermittlungen. Sie weichen der Frage aus, ob das Vorgehen für Range personelle Konsequenzen haben könnte.

Die Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat sind heftig umstritten. Keiner will so recht verantwortlich sein. Der Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft sehen jeweils den anderen in der Pflicht.

Im Frühjahr erstattet der Bundesverfassungsschutz Anzeige und löst damit Ermittlungen gegen zwei Journalisten aus. Das sei nötig gewesen, um die Herausgabe von Geheimdokumenten zu unterbinden, verteidigt dessen Chef Maaßen nun den Schritt.

Nur in diesem Monat kommen 79.000 Flüchtlinge nach Deutschland – das sind so viele wie noch nie in so kurzer Zeit. Viele von ihnen suchen Schutz vor Krieg wie etwa in Syrien. Die Ämter kommen so schnell nicht hinterher, sie haben noch Tausende Asylanträge liegen.

Gegen Flüchtlinge wird nicht nur gehetzt. Allein im ersten Halbjahr gab es auch mehr als 200 Straftaten gegen Asylheime. Der Chef des Verfassungsschutzes warnt nun vor Anschlägen mit Todesopfern. In Sachsen geht derweil ein neuer Angriff glimpflich aus.

Der Bundesregierung scheine die Berichterstattung über die NSA-Spionage nicht zu gefallen, sagt der Journalist Beckedahl. Gegen seinen Blog netzpolitik.org ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats. Er spricht von Einschüchterung.