Iran späht Exil-Opposition ausVerfassungsschutz sieht "hohe abstrakte Gefährdung" für israelische und US-EinrichtungenFür Einrichtungen, die Israel oder den USA nahestehen, gilt eine "hohe abstrakte Gefährdung", so das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde geht davon aus, dass iranische Geheimdienste auch die Exil-Opposition beobachten.02.03.2026
"Von Entwarnung keine Rede"AfD-Verbotsverfahren für SPD "nicht vom Tisch"Vor dem Kölner Verwaltungsgericht erzielt die AfD einen Teilerfolg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Partei fordert ein Ende der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst und rechnet nicht mehr mit einem Verbotsverfahren. Doch das wird weiter kontrovers diskutiert.27.02.2026
Hauptsacheverfahren abwartenDobrindt bleibt nach AfD-Erfolg im Eilverfahren gelassenDie AfD erringt im Eilverfahren um ihre bundesweite Einstufung als gesichert rechtsextremistisch einen Etappensieg gegen den Verfassungsschutz. Innenminister Dobrindt bringt das aber nicht aus der Ruhe. Die Partei werde weiter beobachtet - er will sie auf anderem Wege stellen.26.02.2026
Urteil im EilverfahrenAfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werdenDer Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein - doch die Partei klagt dagegen. Vor dem Verwaltungsgericht Köln bekommt sie in einem Eilverfahren recht. Doch das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.26.02.2026
Minister: Taten werden brutalerZahl linksextremistischer Straftaten in NRW hat sich verdoppeltDie Zahlen aus Düsseldorf sind erschreckend: Im vergangenen Jahr erfassten die Behörden in Nordrhein-Westfalen wesentlich mehr linksextremistisch motivierte Straftaten als noch 2024. Der Verfassungsschutz und die Regierung sehen Veränderungen in der Szene.25.02.2026
Soll schlagkräftiger werdenDobrindt will Verfassungsschutz zum Geheimdienst ausbauenNach den jüngsten russischen Cyberangriffen will die Bundesregierung wehrhafter werden. Innenminister Dobrindt plant dafür den Umbau des Verfassungsschutzes in einen klassischen Geheimdienst. Die sollen die Befugnis bekommen, die Infrastruktur der Angreifer zu zerstören. 09.02.2026
"Staatlich gesteuerter" AngriffBehörden warnen Politiker und Militärs vor Signal-HackernSignal ist mit seiner Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein sicherer Messengerdienst. Doch die App kommt an ihre Grenzen, wenn es um die Fähigkeiten ihrer Benutzer geht. Zwei Bundesämter warnen jetzt sicherheitsrelevante Nutzer vor Fake-Chats von Hackern.06.02.2026
Mehr Befugnisse für GeheimdienstDobrindt will Linksextremisten "stärker auf den Zahn fühlen"Wie will der Bund nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung gegen linksextremistische Gruppen vorgehen? Der Innenminister setzt auf neue Ermittlungsmethoden und mehr Personal. Am Dienstag soll außerdem ein Fahndungskonzept präsentiert werden.26.01.2026
Haus mit Farbe beworfenPolizei prüft Bekennerschreiben nach Farbanschlag auf VerfassungsschutzchefIn der Nacht zu Samstag fliegen mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen das Haus des Bremer Verfassungsschutzleiters. Auf einer linksextremen Plattform bekennen sich Unbekannte zu der Tat. Bremens Innensenatorin äußert sich derweil zu einem möglichen Hintergrund.25.01.2026
Hilfe nach Attentat in Berlin? Ex-Verfassungsschützer wegen Spionage für Moskau vor Gericht Dem ehemaligen Chefinspektor des österreichischen Verfassungsschutzes wird vorgeworfen, geheime Informationen an Russland weitergegeben zu haben. Dabei soll er mit Ex-Wirecard-Chef Marsalek in Kontakt gestanden haben. In Wien beginnt nun der Prozess. 22.01.2026
