Sektenartige Gruppe verbotenWie Peter Fitzek über das "Königreich Deutschland" herrschteEin früherer Koch und Karate-Lehrer spielt sich zum Regenten eines Fantasiestaats auf - und Tausende folgen ihm. Um an ihr Geld zu kommen, entwickelt Peter Fitzek ein ausgeklügeltes Finanzsystem mit eigener Bank und Währung. Nun wird er festgenommen. Nicht zum ersten Mal. 13.05.2025Von Marc Dimpfel
"Rechtskampf" der AfDHöcke lässt sich 62-seitigen Persilschein ausstellenIn Berlin stellt der Thüringer AfD-Chef Höcke ein Gutachten vor, das sowohl die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz als auch alle Prozesse gegen ihn beenden soll. Zugleich droht er Richtern und Staatsanwälten.12.05.2025Von Hubertus Volmer
Stillhaltezusage abgegebenVerfassungsschutz nennt AfD vorläufig nicht gesichert rechtsextremistischVergangene Woche wird bekannt, dass der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Die Partei wehrt sich. Das Verfahren dürfte sich ziehen.08.05.2025
Nach fragwürdiger EntlassungBanaszak attackiert Brandenburger SPD: "Auf dem rechten Auge blind"Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Parallel zu dieser Entscheidung feuert die brandenburgische Innenministerin den Chef des Landes-Geheimdienstes. Der Schritt führt zu harscher Kritik - selbst aus der Bundespolitik.08.05.2025
"Krieg gegen die Regierung"Das schreibt der Verfassungsschutz in seinem AfD-GutachtenDer Bericht des Verfassungsschutzes, wonach die AfD "gesichert rechtsextremistisch" ist, sorgt für Aufsehen. Denn der wird anfangs gar nicht vorgelegt, nur das Ergebnis wird bekannt. Erst jetzt gibt es Einblick in das 1108-Seiten-Gutachten und die Argumentation der Behörde.07.05.2025
Im Visier vom VerfassungsschutzAfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuftDrei Landesverbände und die AfD-Bundespartei gelten inzwischen als gesichert rechtsextremistisch. Nun kommt ein weiterer Landesverband dazu - was aber zu Querelen zwischen dem dortigen Verfassungsschutz und dem Innenministerium führt.07.05.2025
Kein Vertrauen mehr in MüllerBrandenburger Verfassungsschutzchef entlassenDer Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes wird mit sofortiger Wirkung seines Postens enthoben. Das verfügt die Landesinnenministerin. Jörg Müller soll vorerst in den Ruhestand versetzt werden.06.05.2025
Beamte mit ParteibuchDobrindt schließt pauschalen Rauswurf von AfD-Mitgliedern ausDie Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wirft die Frage auf, ob Beamten mit dem entsprechenden Parteibuch Konsequenzen drohen. Der designierte Innenminister Drobrindt schließt das ohne Einzelfallprüfung aus. 06.05.2025
"Nicht zumutbar"Hessens Europaminister will AfD bei Auslandsreise nicht dabei habenEr könne es Gastgebern im Ausland nicht zumuten, sich mit Vertretern einer rechtsextremen Partei an einen Tisch zu setzen. Mit dieser Begründung schließt Hessens Europaminister Rentz zwei AfD-Abgeordnete von einer Reise aus. Die Einstufung des Verfassungsschutzes habe für Reaktionen auf höchster Ebene gesorgt.05.05.2025
Frist für Behörde abgelaufenAfD klagt gegen Einstufung durch VerfassungsschutzDas Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Der Forderung der Partei, die Maßnahme zurückzunehmen, kommt der Inlandsgeheimdienst nicht nach. Daher leitet die AfD jetzt juristische Schritte ein. 05.05.2025
