Waffenlieferung

Als wichtigster militärischer Unterstützer Kiews fallen die USA derzeit aus. Die Republikaner blockieren im Kongress ein milliardenschweres Hilfspaket. Jetzt spricht der ukrainische Präsident Selenskyj von einer möglichen Niederlage seines Landes und appelliert an die Trump-Partei. Derweil erhöht Moskau den Druck.

Für die Ukraine ist es keine gute Nachricht: Der neue slowakische Präsident Pellegrini sieht Waffenlieferungen an Kiew kritisch und ist ein Anhänger des prorussischen Regierungschefs Fico. Mit 53 Prozent der Stimmen gewinnt er die Stichwahl klar gegen den prowestlichen Kandidaten.

Forderungen, Resolutionen und Klagen wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen gibt es viele. Nun will der UN-Menschenrechtsrat, dass Israel nicht mehr mit Waffen beliefert werden darf. So soll offenbar ein Genozid an Palästinensern verhindert werden.

Wie soll die weitere Hilfe westlicher Staaten für die Ukraine gewährleistet werden? Diese Frage wollen die Außenminister der NATO-Staaten klären. Den Vorstoß von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, einen 100-Milliarden-Euro-Fonds aufzulegen, sieht Außenministerin Baerbock kritisch. Bei einer anderen Frage ist sie ganz bei ihm.

Laut einer Auswertung des ISW sind die russischen Truppen trotz ihrer großen Bemühungen in diesem Jahr nur geringfügig vorgestoßen. Aufgrund der schlechten Ausstattung von Kiews Streitkräften an manchen Frontabschnitten bestehe jedoch die Gefahr von bedeutsamen Geländegewinnen.

Die Beziehungen zwischen Joe Biden und Benjamin Netanjahu sind derzeit unterkühlt. Trotz Drucks aus Washington verzichtet Israels Regierungschef nicht auf seine Rafah-Offensive. Allerdings wirkt sich die Verstimmung nicht auf zugesagte Waffenlieferungen aus.

In der SPD bestimmt derzeit die Sorge vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs das Handeln. Der Kanzler stellt seine Zurückhaltung bei Waffenlieferungen als Besonnenheit dar. Vizekanzler Habeck sortiert in einem Ostervideo die Argumente und kommt zu einem anderen Ergebnis als Scholz.

Fünf Historiker, darunter Deutschlands bekanntester, schreiben der ihnen nahestehenden SPD einen Brief. Sie sind entsetzt über Einlassungen der Partei-Spitze zur Ukraine-Politik - und über den Umgang mit Kritikern. Scholz und seine SPD dürften sich davon eher nicht irritieren lassen. Von Sebastian Huld

• "Nicht selten faktisch falsch" Historiker-Brandbrief greift Scholz' Ukraine-Kurs an

Militärexperten vom Institut für Kriegsstudien zählen die westlichen Verbündeten in einer Analyse deutlich an. Russland könne den Krieg überhaupt nicht gewinnen, heißt es, wenn der Westen "aufstehen" würde. Viel zu oft falle man hingegen auf die einzige Siegesstrategie des Kremls herein.

Nordkorea erhofft sich durch engere Bande zu Russland Fortschritte bei der Raketenentwicklung. Für Waffen aus Pjöngjang fließt aber auch tonnenweise Öl, wie Satellitenbilder zeigen. Experten sehen das als Bestätigung für Russlands Entwicklung "vom internationalen Spielverderber zum Verbrecherstaat".