Die Ukraine würde nur allzu gerne das "Go" für den Einsatz potenter westlicher Waffen auf russischem Territorium bekommen. Während US-Präsident Biden und sein britischer Amtskollege Starmer zögern, hat Kanzler Scholz eine klare Botschaft.

Kanzler Olaf Scholz bekräftigt, dass die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen mit größerer Reichweite nicht für Angriffe auf Ziele tief in Russland einsetzen darf. "Das bleibt so", sagt der SPD-Politiker bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau. "Deshalb bleibe ich bei meiner Haltung, auch wenn andere Länder anders entscheiden", sagt Scholz mit Blick auf die USA. "Ich werde das nicht machen, weil ich das für ein Problem halte."

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Trotz des Drängens der Ukraine in der Frage hatten US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer eine Entscheidung über einen Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland jüngst vertagt. Nach einem Treffen mit Biden in Washington sagte Starmer, sie hätten eine "weitreichende Diskussion über Strategie" geführt, nicht aber über "bestimmte Fähigkeiten". Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor gedroht, eine Zustimmung des Westens zum Einsatz von Waffen auf russischem Territorium durch die Ukraine würde "Krieg" gegen Russland bedeuten.

Starmer machte nach dem Gespräch deutlich, er und Biden würden das Thema bei der UN-Generalversammlung in New York in der übernächsten Woche "mit einer größeren Gruppe von Personen" erörtern. Vor dem Treffen in Washington war erwartet worden, dass Starmer sich von Biden Unterstützung holen wolle, um britische Storm-Shadow-Raketen für die Ukraine tiefer in russischem Gebiet einzusetzen.

"Entscheidende" Phase

Die nächsten Wochen und Monate könnten "entscheidend" sein, sagte Starmer in Washington. "Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir die Ukraine in diesem lebenswichtigen Krieg für die Freiheit unterstützen."

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Das Weiße Haus hatte bereits vor dem Treffen die Erwartungen zu einer Entscheidung über den Einsatz von Waffen auf russischem Gebiet gedämpft: "Ich würde nicht erwarten, dass die Gespräche zu einer größeren Ankündigung führen, jedenfalls nicht von unserer Seite", sagte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates.

Die Führung in Kiew hat bei den westlichen Verbündeten zuletzt verstärkt darauf gedrängt, weitreichendere westliche Waffen in Russland einsetzen zu dürfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf dem Westen am Freitag vor, er habe "Angst", auch nur über westliche Hilfe für die Ukraine beim Abschuss von russischen Raketen zu sprechen. Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte, es sei wichtig, "alle Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer und britischer Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland aufzuheben".

Britische Medien berichteten, dass Biden, zu einer Erlaubnis bereit sei, die Ukraine britische und französische Raketen mit US-Technologie nutzen zu lassen - nicht aber von den USA selbst hergestellte Raketen. Deutsche Waffen sind nach Angaben der Bundesregierung von dieser Frage nicht betroffen. In den Diskussionen hierzulande um eine stärkere Unterstützung der Ukraine geht es oftmals um den Marschflugkörper Taurus.