"Jenseits der eigenen Grenzen"Was Merz' Äußerung über den Einsatz von Waffen durch die Ukraine bedeutetGibt es eine Beschränkung der Reichweite für die Ukraine beim Einsatz von Waffen aus Deutschland? Kanzler Merz sagt, die gebe es nicht mehr, SPD-Chef Klingbeil widerspricht. "Beides ist richtig", erklärt Sicherheitsexperte Nico Lange.27.05.2025
Keine ReichweitenbeschränkungMerz: Kiew kann mit westlichen Waffen in Russland angreifenBisher durfte die Ukraine ihre vom Westen gelieferten Waffen nicht auf russischem Gebiet einsetzen. Erlaubt waren nur Angriffe gegen Streitkräfte in den besetzten ukrainischen Gebieten. Jetzt hebt der Westen laut Kanzler Merz die Reichweitenbeschränkung der Waffen auf. Der Kreml reagiert prompt. 26.05.2025
Unterstützung für IsraelSPDler sehen in Waffenexporten mögliche Beteiligung an KriegsverbrechenDie Art und Weise, wie Israel beim Kampf gegen die Terror-Miliz Hamas vorgeht, steht derzeit besonders in der Kritik. Zwar gibt es wieder einige Hilfslieferungen in den Gazastreifen, gleichzeitig verschärft eine Großoffensive das Leid der Zivilisten. In Teilen der SPD rumort es wegen deutscher Waffenlieferungen.26.05.2025
Taurus für die Ukraine? Masala hält Merz' "strategische Ambiguität" für vorgeschobenDie Debatte um eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine währt inzwischen seit Jahren. Merz zeigte sich in der Vergangenheit als Befürworter. Jetzt soll allerdings nicht mehr über einzelne Waffensysteme gesprochen werden. Militärexperte Carlo Masala vermutet dahinter einen spezifischen Grund. 14.05.2025
Kritik an Merz und CDUStrack-Zimmermann: Beim Taurus "erwarten wir Transparenz"Die neue Bundesregierung will aus strategischen Gründen weniger über Waffenlieferungen an die Ukraine mitteilen. "Eine rein vertrauliche Abwicklung wird es nicht geben", sagt indes die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann beim Taurus - kann Merz' neuer Strategie aber auch etwas abgewinnen.13.05.2025
Geheimhaltung bei Waffen okayUkrainischer Botschafter Makeiev widerspricht Vorgänger MelnykEx-Botschafter Andrij Melnyk kritisiert die erneute Geheimhaltung deutscher Waffenlieferungen an Kiew. Sein Nachfolger, Makeiev, unterstützt den Schritt hingegen. Er sei eingeweiht und wisse: "Deutschland wird liefern".12.05.2025
Kanzler war 2022 für TransparenzMelnyk attackiert Merz für Schweigen über WaffenlieferungenErneut legt Kanzler Merz eine 180-Grad-Drehung hin: bei der Veröffentlichung von Waffenlieferungen an Kiew. Die sollen weitgehend geheim bleiben. Beim ehemaligen ukrainischen Botschafter Melnyk stößt dies auf Unmut. Und es wird spekuliert: Hängt die Geheimhaltung mit der Debatte um einen Waffentyp zusammen?12.05.2025
Kann Ukraine ohne USA bestehen?"Setzen unsere Hoffnungen in neuen deutschen Bundeskanzler"In Kiew beraten Experten über die Ukraine, ihre Lage im Verteidigungskrieg gegen Russland, sowie das westliche Bündnis. Ex-Staatschef Poroschenko zeigt sich von Kanzler Merz beeindruckt. Die USA sind Experten zufolge weiterhin wichtige Partner. Aber Kiew brauche "einen Plan B", sagt ein Ex-Diplomat.09.05.2025Von Kristina Thomas, Kiew
Strategische Ambiguität ist ZielRegierung schweigt künftig öfter über Waffenlieferungen an KiewNach der Invasion Russlands in der Ukraine schickt Deutschland Kiew anfangs kaum Hilfe. Erst auf Druck nimmt die Unterstützung zu. Die Bundesregierung dokumentiert die Lieferungen transparent in einer Liste. Das soll aber nun vorbei sein, berichtet ein Insider. Die Ukraine dürfte es freuen.09.05.2025
US-Regierung in ErklärungsnotHegseth überging Trump offenbar bei Stopp von Ukraine-HilfeBereits als designierter US-Präsident macht Trump klar, dass er der Ukraine keine weiteren Waffen liefern wolle. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar bleiben Flieger mit zugesagten Waffen am Boden. Das entscheidet aber nicht Trump, sondern sein Verteidigungsminister Hegseth - ohne Absprache.06.05.2025
