Die Gespräche über freie Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten stocken. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert deshalb mit Nachdruck eine zügige Lösung. Scharfe Kritik an dem staatsnahen Konzern kommt auch vom Wehrbeauftragten.
Großbritannien kündigt eine europäische Schutzmission am Persischen Golf an und fordert dafür auch die Unterstützung der Deutschen Marine. Die hat aber ein Problem: Viele Fregatten sind außer Dienst, im Ausbildungseinsatz oder werden gerade instand gesetzt.
Die Bundesregierung rückt vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab und erhöht den Wehretat geringer als geplant. Dafür erntet sie Kritik aus dem eigenen Land, doch besonders verärgert sind die USA. US-Botschafter Grenell sieht gar ein beunruhigendes Signal an Deutschlands Verbündete.
Reparieren, neu bauen oder ausmustern? Die Zukunft der "Gorch Fock" bleibt ungewiss. Aber die Marine braucht unbedingt ein Schulschiff, meint der Wehrbeauftragte der Bundeswehr. Dabei ist das Verteidigungsministerium um Ministerin von der Leyen nicht ganz unschuldig an der Misere.
Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist es momentan schlecht bestellt. Wehrbeauftragter Bartels spricht bei der Vorstellung seines Jahresberichts von "Mangelbewirtschaftung". Auch an der personellen Ausstattung übt er Kritik.
Die Bundeswehr soll wachsen. Weil es in Deutschland an Fachkräften mangelt erwägt man offenbar, auch EU-Ausländer anzuwerben. Der Wehrbeauftragte des Bundestags spricht von einer "Art Normalität".
Soldaten gehen teils schon mit 55 Jahren in Rente - viel früher als andere Staatsbedienstete. Der Wehrbeauftragte des Bundestages schlägt nun vor: Wer länger arbeiten will, sollte das freiwillig entscheiden und finanzielle Anreize bekommen.
Die Bundesregierung will das überraschend auf die Agenda gerutschte Thema Wehrpflicht schnell wieder abräumen. Einen Spagat versucht das Fachressort. Es sei eine gute Debatte, wenn es darum gehe, militärisches und ziviles Engagement zu stärken.
Angesichts massiver Ausrüstungsdefizite spricht der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, Klartext und zeichnet ein kümmerliches Bild der Truppe. Gleichzeitig verspricht er: "Der Bundestag lässt die Bundeswehr nicht hängen".
Technische Mängel, personelle Engpässe: Die Bundeswehr ringt mit ihrer Einsatzfähigkeit. Angesichts einer neuen internationalen Lage will Ministerin von der Leyen die Aufgaben neu gewichten. Der Wehrbeauftragte dringt auf mehr Staat bei der Rüstungsindustrie.
In seinem neuen Jahresbericht stellt der Wehrbeauftragte der Bundeswehr zum wiederholten Male ein verheerendes Zeugnis aus. Verteidigungsministerin von der Leyen verspricht, die Probleme zu lösen. Dafür verantwortlich macht sie ihre Vorgänger.
Auch im neuen Jahresbericht hat der Wehrbeauftragte kaum Positives über die Bundeswehr zu berichten. Dabei sind Wille und Geld da, die Truppe schlagkräftig zu modernisieren. Doch mühselige Beschaffungsverfahren stehen im Weg. Von Christian Herrmann
"Die Materiallage bleibt dramatisch schlecht" - so eindeutig legt der Wehrbeauftragte in seinem Jahresbericht die Situation der Bundeswehr dar. Er räumt ein, dass Reformen Zeit bräuchten, fordert aber auch einen "Befreiungsschlag".
Die Mängelliste bei der Bundeswehr wächst und der Unmut nimmt zu. Aus der SPD kommen scharfe Töne gegen Verteidigungsministerin von der Leyen. Auch der Wehrbeauftragte ist unzufrieden - sein Jahresbericht dürfte äußerst kritisch ausfallen.
In welchem Zustand ist die Bundeswehr? Es reicht zur Erfüllung der Aufträge, heißt es von der Bundesregierung. Insgesamt aber gibt es reichlich zu tun. Die Probleme seien erkannt - deren Behebung braucht Zeit.
Der Abend geht noch ohne Leitlinienpapier zu den Streitthemen Agrar und Verkehr zu Ende. Die Koalitionssondierer wollen es nachreichen. Mehr Einigkeit könnte es beim nächsten großen Thema geben.
