Wirtschaftswachstum

Die Wirtschaft lahmt, Wirtschaftsminister Habeck kann im Bundestag nur noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent für das laufende Jahr präsentieren. Im Streit um Wege aus der Misere macht der Grüne der Union Vorhaltungen wegen der Blockade des Wachstumschancengesetzes.

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Deutschland ist lange besonders abhängig von russischen Energieimporten. Sanktionen kappen Lieferungen, Preise explodieren und die Wirtschaft hierzulande leidet. Studien zufolge betragen die Kosten der deutschen Wirtschaft 200 Milliarden Euro. Aber nicht nur Unternehmen leiden.

Heute Abend ist das Wachstumschancengesetz Thema im Vermittlungsausschuss. Die Länder blockieren bisher das Ampel-Vorhaben. Auch die Union stellt sich quer - was Wirtschaftsminister Habeck im Interview scharf kritisiert. "Sie fordert viel, hinterlegt es nicht mit Zahlen", sagt er RTL/ntv.

Die Krise der deutschen Wirtschaft dauert länger, mahnt Wirtschaftsminister Habeck. Einen Ausweg zeigt er aber auch auf: den "Reformbooster". Gelingen soll das mit Anreizen für Arbeitskräfte und Investitionen, dem Abbau von Bürokratie sowie dem Wachstumschancengesetz.

Die Bundesregierung will Unternehmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Doch das entsprechende Gesetz wird zunächst von der Familienministerin gestoppt. Nun setzt die Union im Bundesrat auf Blockade. Von dem ursprünglichen Vorhaben ist nicht mehr viel übrig. Von Jan Gänger

Die Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft sind nicht rosig. Die Ampel-Koalition macht wenig Hoffnung auf Besserung. Sie blockiert sich gegenseitig und trägt damit zum Pessimismus bei. Von Jan Gänger

Die Unionsparteien attackieren die Ampel-Koalition für ihre Wirtschaftspolitik. Im Gegenzug legen die Schwesterparteien ein eigenes Maßnahmenpaket vor. Das Finanzministerium rechnet es durch - und lässt kein gutes Haar daran. Die Mehrkosten lägen bei 40 Milliarden Euro.

Die Aussichten sind trübe und die EU-Kommission blickt skeptisch auf die Wirtschaft im Euroraum. Besonders Deutschland wird dabei zum Problemfall. Die von einer Rezession bedrohte Wirtschaft dürfte hier nur um mickrige 0,3 Prozent wachsen - so langsam wie in keinem anderen Euro-Land.

Die FDP plädiert für ein "Aufbruchspaket", um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. "Wenn das nicht der Agenda-Moment dieser Koalition wird, dann wird sie der Lage nicht gerecht", sagt Vizechef Vogel. Die Verantwortung für die lahmende Konjunktur sieht er bei früheren Regierungen.

Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Haseloff fordert die Bundesregierung auf, für "Schwung in der Wirtschaft" zu sorgen - notfalls auch unter Verzicht auf die Schuldenbremse. "Die Friedens- und Sahnehäubchenzeiten sind vorbei", so der CDU-Politiker.