Wirtschaft

Ladenöffnung trotz Lockdown? Auch "Querdenker" stecken hinter Protest

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Ein Mann schaut in das geschlossene Ladenlokal des Kosmetikstudios "Mr & Mrs Perfect". Der Krefelder Inhaber wollte heute eigentlich sein Kosmetikstudio trotz Lockdown wieder öffnen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Plan nach dem Vorstoß eines Kosmetikstudio-Betreibers, trotz der Corona-Maßnahmen die Geschäfte wieder zu öffnen, ist erstmal vertagt. Doch wer steckt eigentlich hinter der Aktion? Während der Initiator von sich selbst behauptet, er sei unpolitisch, spricht einiges für eine Verbindung zu den "Querdenkern".

Der Frust von Einzelhändlern und Gastronomen ist groß. So groß, dass einige aus Protest trotz Verbots heute sogar ihre Geschäfte öffnen wollten. In einer Telegram-Gruppe haben sich seit Anfang des Jahres inzwischen fast 60.000 Menschen zusammengefunden. Unter dem Motto "Wir machen auf" haben sie den Protest geplant. Doch kurz bevor es losgehen sollte, hat Initiator Macit Uzbay, der in Krefeld einen Kosmetiksalon betreibt, die Aktion um eine Woche verschoben. Der Tag heute solle lediglich noch für eine Fotoaktion genutzt werden.

Auf Telegram teilte er am Wochenende in einer Sprachnachricht mit, dass er keinen Rückzieher mache, sondern die Aktion "komplett absichern" will. Er wolle nicht, dass jemand zu Schaden komme. Man müsse erst die Rechtsgrundlage genauer klären und mit Bedacht handeln. Sein Ziel sei es nicht, "einfach so wahllos aufzumachen". Man müsse der Regierung aber eine Frist von sieben Tagen setzen, sagt Uzbay. Diese Frist hat er jetzt in einem Schreiben ausgerufen. Demnach habe die Regierung jetzt eine Woche Zeit, den Lockdown zu beenden. Sollte das nicht passieren, wolle er in einer Woche öffnen.

Die Aktion macht zwar die Verzweiflung vieler Unternehmen deutlich, hieß es beim Handelsverband HDE, trotzdem stehe die wirkungsvolle und schnelle Bekämpfung der Pandemie an erster Stelle. Aus dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands heißt es: "Bei allem Verständnis für den maximalen Frust, den Unmut und die immer größer werdende Verzweiflung appellieren wir an die Unternehmer, die Restaurants nicht zu öffnen und nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen."

Initiator will "weder rechts noch links" sein

Denn: Wer seinen Laden trotz Lockdown öffnet, riskiert wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz nämlich hohe Geld- und womöglich sogar Gefängnisstrafen, zudem kann der Entzug der Gewerbeerlaubnis drohen. Einige Betreiber waren bereit, dieses Risiko in Kauf zu nehmen - zu ihnen zählte auch Gastronom Hans Becker. In einem Facebook-Post hatte Becker für die Initiative Werbung gemacht und angekündigt, am heutigen Montag sein Bistro am Tegernsee öffnen zu wollen. "Ich möchte einfach ein Zeichen setzen, dass die Maßnahmen der Politik nicht verhältnismäßig sind. Sie zerstören die Gastronomie", erklärte er seine Teilnahme. Dass sein Bistro heute doch nicht aufmacht, hat nichts mit der Verschiebung zu tun, sondern damit, dass die "Querdenker"-Szene die Plattform nutzen wolle, davon wolle Becker sich klar distanzieren. "Um Gottes Willen keine Reichsfahnen vor meinem Cafe!".

Initiator Uzbay beansprucht für sich selbst, er sei "weder rechts noch links". Der Kosmetikstudio-Besitzer sagt, er habe alles umgesetzt, was erwartet wurde, sei am Ende seiner Existenz und habe die Nase voll. In der Telegram-Gruppe behauptet er, "es geht hier weder um "Querdenken" noch irgendwelche andere Bewegungen, Seiten, Kanäle".

Allerdings: Erst vor ein paar Tagen ist Uzbay auf dem Youtube-Kanal des bekannten "Querdenkers" Samuel Eckert aufgetreten - und das ist keine Ausnahme. Nach Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland soll der Kosmetikstudio-Besitzer im August 2020 auf einer "Querdenker"-Demonstration in Krefeld aufgetreten sein. Dort soll er die Existenz des Coronavirus geleugnet und behauptet haben, die Statistiken der Todeszahlen in Deutschland seien gefälscht.

In einer anderen von ihm gegründeten Telegram-Gruppe soll er sich außerdem über die Maskenpflicht in Geschäften beschwert und Verschwörungsmythen geteilt haben. Auf der von ihm gegründeten Internetseite "Coronapedia" gehe es im Forum nicht nur um die Organisation des Aktionstages, sondern dort würden Teilnehmer unter anderem auch Werbung für die Einnahme von Chlorbleiche machen. Chlordioxid wird im Dunstkreis der "Querdenker" als Heilmittel gegen Covid-19 gehandelt. Die Weltgesundheitsorganisation WH0 warnt allerdings davor, Bleiche oder andere Desinfektionsmittel zu sich zu nehmen.

Termin-Verschiebung sorgt für Unmut

Inzwischen haben sich neben der ursprünglichen Telegram-Gruppe noch unzählige weitere Kanäle gebildet, einige von ihnen teilen nicht nur Verschwörungsmythen, sondern auch eindeutig rechte Inhalte. Uzbay kennt diese Gruppen. Er betont zwar, er stehe mit keiner von ihnen in Zusammenhang, über "positiv geleitete Unterstützung" freut er sich aber trotzdem.

Die Verschiebung des Termins hat in anderen Gruppen für Unmut gesorgt. Uzbay wird vorgeworfen, sich über die Teilnehmer hinwegzusetzen, ohne seine Pläne mit ihnen abgestimmt zu haben. "Mit dieser eigenmächtigen Aktion hat er das gesamte Projekt untergraben und der Regierung alle Türen aufgemacht, sich vorzubereiten", heißt es dort.

Eine am 5. Januar gestartete chatinterne Abstimmung legt allerdings offen: Nur ein Bruchteil der Gruppen-Mitglieder hatte für heute angekündigt, ihre Geschäfte zu öffnen. Eine deutliche Mehrheit von 82 Prozent gab sogar an, sie habe gar kein Gewerbe und unterstütze die Initiative lediglich. Diese Tendenz bestätigt auch eine eigene Stichprobe: Viele von ntv.de kontaktierte Chat-Mitglieder gaben an, entweder nur aus Interesse in der Gruppe zu sein oder weil sie die Idee gut finden. In einigen Fällen blieb ein formulierter Fragenkatalog, der auch auf die Nähe zur "Querdenker"-Szene einging, unbeantwortet, weil man "für regierungskonforme Nachrichtenberichterstattung nicht zur Verfügung steht".

Quelle: ntv.de