Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise lassen Deutschlands Schulden in die Höhe schnellen. Mit dem Schuldentilgungskonto können Bürger dem Staat freiwillig finanziell helfen. Doch dazu sind immer weniger Menschen bereit.

Der Staat hat in diesem Jahr bislang weniger Geld zur Schuldentilgung von Bürgern geschenkt bekommen als 2021. Das geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die die Funke Mediengruppe berichtete. 2022 sind demnach bislang rund 51.200 Euro auf dem Schuldentilgungskonto des Bundes eingegangen. Im Jahr 2021 waren es rund 64.000 Euro.

Seit der Einrichtung des Kontos im Jahr 2006 haben Bürger laut Finanzministerium insgesamt 1,38 Millionen Euro eingezahlt. Diese seien "im Bundeshaushalt vereinnahmt und zweckgebunden zur Schuldentilgung verwendet" worden. Das mit Abstand höchste Spendenaufkommen gab es demnach im Jahr 2018, als knapp 610.000 Euro überwiesen wurden. 2008 und 2009 wurde nichts eingezahlt.

Politik 11.11.22 01:29 min

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Das Schuldentilgungskonto wurde nach Angaben der Bundesregierung von Mai dieses Jahres "auf vielfachen Wunsch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch das Bundesministerium der Finanzen eingerichtet und steht für freiwillige Einzahlungen zur Verfügung". Die Regierung erwarte solche Beiträge aber nicht und strebe auch nicht an, die Bevölkerung zu Zahlungen zu ermutigen oder dies in anderer Form zu befördern. Man wolle nicht durch aktives Werben um Spenden in Konkurrenz mit gemeinnützigen Einrichtungen oder Vereinen treten.

Schulden-Höchstmarke überschritten

Laut Statistischem Bundesamt wuchsen die Staatsschulden in Deutschland auf 2,34 Billionen Euro im ersten Halbjahr 2022 an. Die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2021 stieg um ein Prozent – und damit auf einen neuen Höchststand. Die Schulden verteilen sich auf verschiedene Bereiche: 1,57 Billionen Euro Schulden entfallen auf den Bund, 632,6 Milliarden Euro Schulden haben die Länder, 137,1 Milliarden Euro verteilen sich auf Gemeinden und Gemeindeverbände, 36 Milliarden Euro sind auf die Sozialversicherung zurückzuführen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, Deutschland werde nach der Energiekrise etwa bei 70 Prozent Schuldenquote stehen gemessen an der Wirtschaftsleistung. Im europäischen Vergleich sei dies immer noch Ausdruck von tragfähigen öffentlichen Finanzen. Deutschland habe sich aber weiter weg entwickelt von den Maastricht-Kriterien.

In den europäischen Verträgen von Maastricht ist eine Schulden-Höchstmarke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vereinbart. Seit Beginn der Corona-Pandemie überschreitet Deutschland diese Marke jedoch. Wegen umfangreicher staatlicher Hilfsmaßnahmen wurden viele Milliarden neue Schulden aufgenommen.