Staatsverschuldung

Im März drückt die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit der Ukraine nach unten. Angesichts des andauernden Krieges folgt eine erneute Herabstufung auf Caa3 - und weitere könnten folgen. Demnach besteht die Gefahr, dass sich die Staatsverschuldung "als mittelfristig untragbar" erweist.

Die Krisen dieser Zeit machen sich auch bei den deutschen Staatsausgaben bemerkbar. Die Ampelkoalition spricht von einer "schwierigen haushaltspolitischen Ausgangslage" und nimmt Milliardensummen in die Hand. Aus der Opposition schallt es Empörung.

Nächste Woche endet eine Sanktionsausnahme, die es Russland erlaubt, Schulden in Dollar zu begleichen. Doch auch danach sind Milliarden-Zahlungen fällig. Sollte die Frist nicht verlängert werden, droht Moskau die Zahlungsunfähigkeit - die erste seit der Revolution 1917.

Wie kann der Staat mehr Einnahmen generieren, damit die Ampel Krisen und Reformvorhaben bewältigen kann? Die Grünen finden: über neue Steuern oder eine Reform der Schuldenbremse. Vom Koalitionspartner FDP kommt prompt eine Absage.

• Video Grünen-Haushaltspolitikerin: "Brauchen handlungsfähigen Staat"

In der Corona-Krise rückt Deutschland von seiner strikten Ablehnung ab und stimmt der gemeinsamen Schuldenaufnahme aller EU-Länder zu. Es soll ein einmaliger Akt bleiben. Doch im Fall der Ukraine legt Brüssel die Idee erneut auf den Tisch. Die Bundesregierung sucht nach Alternativen.

Kommunen entschulden, damit "Spielraum für Investitionen bleibt" - so lautet der Plan von FDP-Chef Lindner. Dafür will der Finanzminister sogar das Grundgesetz ändern. Doch das ist nicht die einzige Hürde. Denn ähnliche Pläne stießen einst auf Widerstand.

Zur Abfederung der hohen Energiekosten sowie zur Bewältigung der Corona-Pandemie nimmt der Bund einmal mehr neue Schulden auf. Das Rahmenwerk dafür passiert nun das Kabinett und geht in den Bundestag. Damit stiege der diesjährige Bundes-Etat auf mehr als 480 Milliarden Euro.

Entlastungspakete, Wirtschaftshilfen und humanitäre Unterstützung - die Folgen des Krieges in der Ukraine schlagen auf den Bundeshaushalt durch. Finanzminister Lindner stockt deshalb den Haushalt noch einmal auf, mit weiteren Schulden.

Russland steht kurz davor, erstmals seit mehr als einem Jahrhundert, seine Auslandsschulden nicht zu bedienen. Auch erste Unternehmen melden Zahlungsausfälle. Dabei verfügen Staat und Firmen über mehr als genug Geld.

Die Bundesregierung beschließt milliardenschwere Unternehmenshilfen: Insgesamt sollen Firmen einen Zuschuss für gestiegene Stromkosten von fünf Milliarden und staatliche Kredite von 100 Milliarden Euro beantragen können. Finanzminister Lindner rechnet mit 24 Milliarden zusätzlich für den Krieg.

Trotz des Krieges und der westlichen Sanktionen bedient Russlands seine Auslandsgläubiger bislang fristgerecht in US-Dollar - bis heute. Erstmals zahlt das Finanzministerium eine Tranche in Rubel - was als Zahlungsausfall gilt. Dabei sitzt Russland auf mehr als ausreichend Devisenreserven.

Mehr als 30 Milliarden Euro leiht der Internationale Währungsfonds Griechenland in der Schuldenkrise vor gut zehn Jahren. Jetzt überweist Athen die letzten Raten deutlich früher als geplant. Anders als der griechische Finanzminister verkündet, ist das Kapitel Schuldenkrise für das Land aber keineswegs abgeschlossen.

Negativzinsen auf dem Konto nagen am Geld von immer mehr Bankkunden. Die Zahl der Institute, die ein Verwahrentgelt erheben, steigt weiter. Es trifft zunehmend auch kleinere Guthaben.

In den USA hat Präsident Biden den Startschuss für die Haushaltsverhandlungen gegeben. Angesichts des russischen Krieges sollen die Ausgaben für das Militär deutlich wachsen. Zugleich sollen Konzerne und Superreiche mehr zahlen. Rund ein Fünftel des Gesamtetats soll über neue Schuldenfinanziert werden.

Beim zweiten Entlastungspaket der Ampelkoalition geht schief, was schiefgehen kann. Es bringt mitunter keine Entlastung. An anderer Stelle hingegen entlastet es die Falschen und die Richtigen nicht stark genug. Ein schönes Beispiel dafür, was geschieht, wenn man zusammen regiert, sich aber in der Sache nicht einig ist. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Für das laufende Jahr rechnet Christian Lindner mit einer Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro. Allerdings dürfte es nicht dabei bleiben - wegen des Ukraine-Krieges will der Finanzminister "möglichst bald" einen Ergänzungshaushalt vorlegen. Das kündigt er zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag an.