Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für ein Milliardenpaket, das die Auswirkungen der Corona-Krise abfedern soll. Dafür musste ein im Grundgesetz vorgesehener Notfall erklärt werden.
Die Bundesregierung rechnet angesichts der Corona-Krise mit einer Rekordverschuldung von gut 156 Milliarden Euro. Kein Problem, sagt der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats. Wichtig sei aber eine zügige Normalisierung.
Im Angesicht der wirtschaftlichen Krise, die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöst wurde, ist die Bundesregierung zu drastischen Mitteln bereit. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wackelt. Eine dreistellige Milliardensumme soll den zu befürchtenden konjunkturellen Einbruch abfedern.
Es ist wie zur Zeit der Finanzkrise 2008. Offenbar plant die Regierung einen milliardenschweren Rettungsfonds für Unternehmen und Banken. "Wir denken über Größenordnungen nach, die es so noch nicht gegeben hat", sagt ein Beamter des Finanzministeriums laut einem Medienbericht.
Sieben Jahre war er Kanzler, mittlerweile tritt er vor allem als Putin-Freund in Erscheinung: Gerhard Schröder. Der einstige SPD-Chef äußert sich nun zur Schwarzen Null in Zeiten des Coronavirus. Und dann hat er noch ein überraschendes Lob für seine Nachfolgerin.
Der Libanon steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Ende des Bürgerkriegs vor 30 Jahren. Nun kann das Land seine Kredite nicht mehr zurückzahlen und steuert auf den Staatsbankrott zu. Kritiker werfen der Elite im Land vor, mit einem "Schneeballsystem" das Land geplündert zu haben.
Seit Jahrzehnten kämpft Argentinien mit hohen Schulden - Tiefpunkt war dabei die schwere Wirtschaftskrise von 2001. Der IWF empfiehlt dem Land nun eine drastische Maßnahme.
"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist von der Idee her gut konzipiert, aber die Euro-Staaten haben sich zu oft nicht daran gehalten." Diese Meinung vertritt der österreichische Finanzminister. Er plädiert für eine Verschärfung der Verpflichtungen - und weniger Ausnahmen.
Sparer ärgern sich, Banken sind unzufrieden, aber der Bund hat gut lachen: Wegen der anhaltenden Niedrigzinsen spart der Staat im Schuldendienst jede Menge Geld. Von 2008 bis 2019 sind es neuen Berechnungen zufolge mehr als 400 Milliarden Euro.
Städte und Gemeinden plädieren für mehr staatliche Hilfe beim Ausbau der Infrastruktur und des Klimaschutzes. Zum einen müssten sie langfristig planen können. Auf der anderen Seite brauche es schnellere Verfahren. Auch für den Altschulden-Abbau haben sie einen Vorschlag.
Es mutet an wie ein Tropfen auf den heißen Stein: Ein fünfstelliger Betrag geht auf ein Konto des Bundes ein, das einzig dafür gedacht ist, die Schulden des Staates abzubauen. Die Hilfsbereitschaft der Bürger ist im Vergleich zum Vorjahr überdeutlich eingebrochen.
Auf seinen Vorschlag, den Bund für hoch verschuldete Kommunen und Städte einspringen zu lassen, bekommt Finanzminister Scholz viele negative Reaktionen: Vertreter von CDU, FDP und der Linken äußern sich skeptisch bis vernichtend. Nur die Grünen stimmen Scholz zu.
Viele von Deutschlands 11.000 Kommunen sind hoch verschuldet. Finanzminister Scholz will ihnen nun mit Bundesmitteln unter die Arme greifen. Kurz vor Weihnachten verkündet er Pläne für einen umfassenden Schuldenerlass. Die Hilfen würde er sich wohl etliche Milliarden Euro kosten lassen.
Die Bundesregierung hält seit Jahren an der schwarzen Null in ihrem Haushalt fest. Doch damit gerät sie zunehmend in die Kritik. Sollte die Schuldenbremse verschrottet werden? Was ist der Unterschied zwischen schwarzer Null und Schuldenbremse? Welche Folgen hat die Sparpolitik für Anleger?
Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze schärft die Partei ihr linkes Profil. Beim Koalitionspartner sorgt das für Verunsicherung, was dies für die Regierungsarbeit bedeutet. CSU-Chef Söder erteilt etlichen Forderungen eine Absage.
Die neue SPD-Spitze möchte die Schuldenbremse lockern. Die Union ist dagegen. Und die Grünen regen einen Kompromiss an. Worum es geht und wer welche Auffassung vertritt.
