Mit beispiellosen Hilfsprogrammen versucht die Bundesregierung, gegen die durch das Coronavirus verursachte Wirtschaftskrise anzukommen. Doch die Milliardenkredite pulverisieren die Staatsdoktrin der Schwarzen Null und bringen Finanzminister Scholz in Erklärungsnot.
Auch im nächsten Jahr wird die Bundesregierung massiv Schulden machen, fast 100 Milliarden Euro. Wann und wie wir das zurückzahlen? Im Zweifelsfall gar nicht. Die Idee, dass wir künftige Generationen belasten, wenn wir die Schulden nicht schnell wieder tilgen, ist ein Irrtum. Ein Kommentar von Max Borowski
Die Schwarze Null entwickelt sich in den vergangenen Jahren zu einer festen Größe im deutschen Bundeshaushalt. Doch dann kommt die Corona-Krise und der Fiskus hilft der Wirtschaft mit Milliardenbeträgen aus. Die Pandemie wird auch in Zukunft Löcher in die Staatskasse reißen, die gestopft werden müssen.
Der schwersten Rezession der Bundesrepublik soll auch im kommenden Jahr mit der Aufnahme neuer Schulden entgegnet werden. Dafür will Finanzminister Scholz die Schuldenbremse weiterhin aushebeln. Für 2022 wird eine vollständige Erholung der deutschen Wirtschaft erwartet.
Die Corona-Krise lässt die Bundesregierung vom Prinzip der "schwarzen Null" abrücken. Deutschland steuert damit auf eine historische Neuverschuldung zu. Eine allzu rasche Rückkehr zum alten Modell hält ein erheblicher Teil der SPD einem Bericht zufolge für wenig förderlich.
Die Bundesregierung will die wirtschaftlichen Folgen der Viruskrise mit Rekordschulden bekämpfen. Friedrich Merz hält das für die falsche Strategie. Er wirft Finanzminister Scholz Verschwendung vor. Eine Bremse zu lösen, heiße nicht, "mit Vollgas den Berg herunterzurauschen", so der CDU-Politiker .
Immer mehr Finanzinstitute bürden Sparern Negativzinsen auf. Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl dieser Geldhäuser nahezu verzehnfacht. Aktuell räumen allein 27 Geldinstitute ihren Kunden weniger als 100.000 Euro als Freibetrag ein.
Seit Amtsantritt war Finanzminister Scholz der Mann der Schwarzen Null - ohne Wenn und Aber. Seit er aber die "Bazooka" herausgeholt hat, um mit "Wumms" aus der Corona-Krise zu kommen und auch noch SPD-Kanzlerkandidat geworden ist, ändert sich das. Das sorgt nun für Streit in der GroKo.
Nach viertägigem Ringen stehen sie doch noch: der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre und ein Sonderfonds gegen die Corona-Wirtschaftskrise. Das Geld wird dabei sehr ungleich verteilt und geht zulasten langfristiger Investitionen. Brüssel wird finanziell unabhängiger. Eine Analyse von Sebastian Huld
Milliarden-Hilfen sollen die Wirtschaft wieder ankurbeln. Deutschland beschließt wegen der Corona-Krise zwei Nachtragshaushalte. Dabei wären neue Kredite zumindest teilweise "nicht notwendig" gewesen, kritisiert der Chef des Bundesrechnungshofes. Er hält die zusätzliche Verschuldung für illegal.
Jedem ist klar, dass die Milliarden und Abermilliarden Euro, die der Bund der Corona-Krise entgegenschleudert, die Neuverschuldung hochtreiben. Wie hoch, wird jetzt bekannt. Ein neuer Rekord steht zu Buche.
Mit Fitch hat auch die dritte führende Ratingagentur Deutschlands Spitzenbonität bestätigt. Als Grund verweist die Agentur vor allem auf die starken Konjunktur-Stimuli der Regierung. Eine Herabstufung hätte die Schuldenaufnahme für den Bund teurer gemacht.
Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist teuer. Nach mehreren Jahren mit ausgeglichenen Haushalten wird der Bundestag nun schon über den zweiten Nachtragsetat beraten müssen. Und im kommenden Jahr muss die Schuldenbremse wohl erneut ausgesetzt werden.
