Tausende Menschen sind in Berlin mit der Forderung nach bezahlbaren Mieten auf die Straße gegangen. Die Demonstration stand unter dem Motto "Wohnen für alle". Die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl auf gut 7000, die Veranstalter zählten deutlich mehr.

In Berlin sind am Nachmittag Tausende Menschen mit der Forderung nach bezahlbaren Mieten auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von 20.000 Teilnehmern, die Polizei von 7000. "Das riesige Wohnproblem in unserem Land muss endlich gelöst werden", forderte der Berliner Mieterbund, der die Veranstaltung gemeinsam mit dem "Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" koordiniert hatte. Die Demonstration stand unter dem Motto "Wohnen für alle".

Politik 11.09.21

Effektiver Mieterschutz Giffey ist klar gegen Wohnungsenteignungen

Los ging es mit einer Auftaktkundgebung am Alexanderplatz, von dort startete der Demonstrationszug in Richtung Schlusskundgebung vor dem großen Stern auf der Straße des 17. Juni. An der Demonstration beteiligten sich den Veranstaltern zufolge hunderte Hausgemeinschaften und Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet sowie große Organisationen wie der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe oder der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Gefordert wurde ein "radikaler Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik". Im Vorfeld der Bundestagswahl sowie der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin müsse eine "dringende Aufforderung an die Parteien" ergehen, endlich umfassende Maßnahmen zum Schutz von Mietern zu ergreifen. Konkrete Forderungen waren unter anderem ein bundesweiter Mietenstopp, ein bundesweiter Mietendeckel sowie die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.

Volksentscheid zu Enteignungen

Ratgeber 04.09.21

Tschüss Großstadt Karriere machen auf dem Land - so geht's

In Berlin können die Bürger am 26. September parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" abstimmen. Die Initiative will die mehr als 240.000 Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Berlin in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen, wo sie "demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert" verwaltet werden sollen.

Am Morgen hatte sich die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Franziska Giffey, klar gegen Wohnungsenteignungen ausgesprochen. Durch Enteignungen, wie sie eine Berliner Initiative per Volksentscheid durchsetzen will, werde keine einzige neue Wohnung geschaffen, sagte Giffey im Deutschlandfunk. Sie sei dafür, konsequent gegen unfaire Vermieter vorzugehen und alle Mittel auszunutzen, um Mieter zu stärken. Dazu gehörten die Einrichtung von Milieuschutzgebieten, die Stärkung von Genossenschaften und die Umsetzung der Mietpreisbremse. Ziel müsse es zudem sein, pro Jahr in Berlin 20.000 neue Wohnungen zu bauen, sagte Giffey.