Wirtschaft

Coronavirus trifft Wirtschaft Der Hammer ist das falsche Werkzeug

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Ein Hinweis in einer Berliner Apotheke.

(Foto: imago images/Xinhua)

Ob Steuersenkung oder Investitionsprogramm - Politiker sehen durch das Coronavirus die Chance gekommen, ihre Lieblingsprojekte umzusetzen. Doch ihre Forderungen lösen das Problem nicht.

Es mehren sich die Anzeichen, dass das Coronavirus die deutsche Konjunktur spürbar beeinträchtigt. Zugleich gibt es immer mehr Vorschläge, wie die Wirtschaftspolitik darauf reagieren sollte. Diese orientieren sich vielfach an den üblichen Stereotypen: Wer schon immer für mehr Investitionen war, sieht nun endlich die Zeit für ein Investitionsprogramm gekommen. Und diejenigen, die ohnehin für niedrigere Steuern eintreten, fordern jetzt erst recht Steuersenkungen. Wessen einziges Werkzeug ein Hammer ist, für den wird jedes Problem zum Nagel.

Doch das Coronavirus ist kein herkömmlicher Nagel - die meisten wirtschaftspolitischen Vorschläge, die aktuell kursieren, hämmern deshalb ins Leere. Die Kunst, ein wirksames Konjunkturprogramm zu schneidern, besteht darin, Maßnahmen zu ergreifen, die zielgenau sind und schnell greifen. Das setzt jedoch eine genaue Analyse des Problems voraus.

Das Coronavirus trifft sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite der Wirtschaft. Negativ auf das Angebot wirken fehlende Arbeitskräfte, weil sie erkrankt sind, sich in Quarantäne befinden oder Kinder versorgen müssen, die wegen geschlossener Schulen oder Kitas zuhause bleiben müssen. Auch ausbleibende Zulieferungen aus China und anderen Ländern wirken negativ auf das Angebot.

Auf der Nachfrageseite machen sich zum einen geringere Exporte in die Regionen bemerkbar, die stark unter der Epidemie leiden. Zum anderen dämpfen behördliche Anordnungen wie auch private Vorsichtsmaßnahmen die Nachfrage. Wird zum Beispiel eine Messe abgesagt, fehlen Messebauern, Cateringdiensten, Taxifahrern oder Hotels die Kunden. Meiden Konsumenten die Öffentlichkeit, um das Ansteckungsrisiko zu vermindern, bleiben Kinos, Gaststätten, Freizeitparks oder Shopping-Center leer. Die Tourismusbranche leidet unter abgesagten Urlaubsreisen.

Roland Döhrn ist Konjunkturchef sowie Leiter des Kompetenzbereichs "Wachstum, Konjunktur, Öffentliche Finanzen" am RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und Honorarprofessor an der Universität Duisburg-Essen.

Roland Döhrn ist Leiter des Kompetenzbereichs "Wachstum, Konjunktur, Öffentliche Finanzen" am RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

Steuersenkungen können in einer solchen Situation nicht helfen, weil der Nachfragemangel aus einer Einschränkung des Konsums resultiert, die nichts mit fehlendem Einkommen zu tun hat. Es wäre auch widersprüchlich, wenn der Staat einerseits signalisiert, dass es gut ist, die Öffentlichkeit zu meiden, andererseits aber die Mittel gibt, um öfter Shoppen zu gehen. Zudem wird der Nachfrageeinbruch nicht von Dauer sein: Der größte Teil des Konsums wird nur zurückgestellt und nach Abklingen der Epidemie nachgeholt, was die Konjunktur dann stimuliert. Denn die Arbeitnehmer, die derzeit nicht in den Urlaub fahren oder ins Restaurant gehen, erhalten weiterhin ihr Gehalt – und werden es auch irgendwann ausgeben.

Ebensowenig sind Investitionsprogramme geeignet, die Probleme auf der Angebotsseite zu lösen. Das liegt schon alleine daran, dass sie nicht zeitgerecht gestaltet werden können. Das ist jedenfalls die Erkenntnis aus der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2009, als das Investitionsprogramm erst 2011, also im Aufschwung, wirkte. Zudem: Öffentliche Investitionsprogramme würden vor allem die Bauwirtschaft fördern - und die hat unter allen Branchen wahrscheinlich die geringsten Probleme aufgrund des Coronavirus.

Welche Handlungsmöglichkeiten bleiben dem Staat also? Kurz gefasst sollte er durch gezielte Maßnahmen dort einspringen, wo Unternehmen kurzfristig auf unvorhergesehene Probleme stoßen. Der Drei-Stufen-Plan des Wirtschaftsministeriums geht deshalb in die richtige Richtung: Seine erste Stufe sieht Bürgschaften und KfW-Kredite gegen kurzfristige Liquiditätsprobleme vor. Eine wichtige Rolle soll zudem das Kurzarbeitergeld spielen. Es entlastet Unternehmen bei den Lohnkosten für die Beschäftigten, die sie wegen ausfallender Nachfrage oder fehlender Zulieferungen nicht beschäftigen können. Gleichzeitig nimmt es den Arbeitnehmern die Angst vor Arbeitslosigkeit.

In Stufe zwei des Plans, die bei einer Verschärfung der wirtschaftlichen Folgen des Virus greifen soll, geht es um die flexiblere Gestaltung und Aufstockung von Krediten. Zudem könnten Steuerfristen gelockert werden. Auch dies soll Unternehmen vor Liquiditätsengpässen bewahren. Weitere sinnvolle Maßnahmen wären in dieser Hinsicht eine staatliche Beteiligung an der Lohnfortzahlung für erkrankte oder sich in Quarantäne befindende Arbeitnehmer. Zudem sollte über Hilfen an kleine Unternehmen und Alleinunternehmer nachgedacht werden, deren Einnahmen ausbleiben, weil Aufträge durch staatliche Anordnungen und Vorsichtsmaßnahmen wegfallen.

Der Holzhammer, der auch in Stufe drei des Plans in Form von Konjunkturmaßnahmen und Steuersenkungen anklingt, hilft dagegen weder auf der Angebots- noch auf der Nachfrageseite. Den wichtigsten Beitrag dürfte ohnehin noch etwas anderes leisten: eine klare gesundheitspolitische Strategie für den Umgang mit der Epidemie, die Panik verhindert.

Quelle: ntv.de