Die Deutsche Bahn ist in Pandemie-Zeiten mit leeren Zügen unterwegs und verzeichnet deshalb hohe Verluste. Dennoch ruft der Konzern eine Staatshilfe von sechs Milliarden Euro bislang nicht ab. Möglicherweise fürchtet der DB-Vorstand, dass die EU sonst die eigenen Bonuszahlungen verbietet.

Obwohl die Deutsche Bahn wegen der Coronakrise milliardenschwere Verluste einfährt, schlägt der Staatskonzern bislang eine Finanzhilfe des Bundes von rund sechs Milliarden Euro aus. Laut einem Bericht des "Spiegel" hakt es vor allem daran, dass eine solche Hilfe von der EU-Kommission genehmigt werden müsste und die Brüsseler Bedingungen dem Bahnvorstand missfallen. Vor allem fairere Wettbewerbsbedingungen für DB-Konkurrenten und ein Verbot von Vorstands-Boni stoßen dem Bericht zufolge auf den Widerstand des Bahn-Managements. Das Blatt beruft sich dabei auf einen Aktenvermerk der Bundesregierung.

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Laut "Spiegel" hat sich das Bundesverkehrsministerium in der Sache bereits klar auf die Seite der Bahn gestellt. Das Ministerium unter Andreas Scheuer werfe der EU-Kommission vor, die Corona-Not der Bahn auszunutzen, um Streit in der Verkehrspolitik im Sinne Brüssels zu entscheiden. Dazu gehört etwa der Wunsch der EU, das deutsche Schienennetz vermehrt für private Anbieter zu öffnen.

Aus dem Aktenvermerk der Bundesregierung gehen laut "Spiegel" weitere Bedingungen aus Brüssel hervor. Demnach wolle die Kommission die Bahn dazu verpflichten, für jede einzelne ihrer Strecken den finanziellen Schaden durch die Corona-Pandemie exakt nachzuweisen. Auch sollen private Wettbewerber unterstützt werden, etwa indem die Buchungsplattform der Bahn, der DB Navigator, für sie geöffnet wird. Das würde zum Beispiel dem Bahn-Konkurrenten Flixtrain zugutekommen, dessen Muttergesellschaft Flixmobility im Dezember 2020 eine Beschwerde wegen der Eigenkapitalerhöhung der Bahn bei der Kommission eingereicht hatte.

"Bonibeschränkungen vermeiden"

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Eine andere Maßgabe aus Brüssel könnte beim Bahn-Vorstand allerdings noch unbeliebter sein. Gleich zu Beginn der Coronakrise hatte die Vizechefin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, angekündigt, dass die Unternehmenshilfen durch den Steuerzahler "mit Bedingungen verknüpft" würden, "inklusive einem Verbot von Dividenden und Boni". Aus dem Aktenvermerk der Bundesregierung zitiert das Magazin, es gehe dem Konzern nun darum, "die Governance-Anforderungen (Bonibeschränkungen) zu vermeiden".

Erst am Dienstag hatte Finanzminister Olaf Scholz erklärt, dass sechs Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Deutsche Bahn noch nicht abgeflossen seien, weil das Beihilfeverfahren mit der EU noch laufe. Die Hintergründe davon erläuterte er jedoch nicht. Kurz vor Weihnachten hatten der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann, den Pandemie-Verlust der Bahn auf 13 Milliarden Euro beziffert.