Wirtschaft
Der EuGH stärkt die Rechte der EU-Mitgliedstaaten.
Der EuGH stärkt die Rechte der EU-Mitgliedstaaten.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 16. Mai 2017

EuGH urteilt zum Freihandel: EU darf Abkommen nicht allein schließen

Der Europäische Gerichtshof stärkt mit einem Urteil die nationalen Parlamente. Wenn die EU-Kommission Freihandelsabkommen schließen will, haben die EU-Mitgliedstaaten ein Veto-Recht.

Die Europäische Union darf Handelsabkommen nicht ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten abschließen. Insbesondere den oft umstrittenen Regelungen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und einzelnen Staaten müssen die einzelnen EU-Staaten zustimmen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einem Abkommen mit Singapur betonte.

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Damit erhalten die Pläne der EU für eine Reihe ambitionierter Freihandelsabkommen einen Dämpfer. Der EuGH erklärte, dass Teile des Abkommens mit Singapur die Zustimmung der Mitgliedsländer benötigten. Deshalb könne es in seiner aktuellen Form nicht von der EU allein abgeschlossen werden.

Die EU-Kommission und Singapur hatten das Abkommen 2013 unterzeichnet. Nahezu alle Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, forderten aber eine Mitsprache. Daraufhin bat die Kommission den EuGH um ein Rechtsgutachten zu den Zuständigkeiten. Das Gutachten der Richter bezieht sich konkret auf das mit Singapur ausgehandelte Freihandelsabkommen. Die Einschätzungen des Gerichtshofes gelten aber auch für alle anderen Abkommen.

Mitgliedstaaten wollen sich politisch absichern

Die EU-Kommission fürchtet, dass die europäische Handelspolitik lahmgelegt werden könnte, wenn nicht nur das Europaparlament, sondern auch Parlamente in Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Theoretisch würde nämlich bereits das Nein eines nationalen Parlaments genügen, um ein Freihandelsprojekt zu stoppen. Im Herbst war der Handelsvertrag der EU mit Kanada (Ceta) beinahe am Widerstand der belgischen Region Wallonien gescheitert - für die EU war das international eine Blamage.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten wollen sich dennoch aus politischen Gründen die Möglichkeit offenhalten, auch ihre nationalen Parlamente zu beteiligen. Sie verweisen vor allem auf die scharfe Kritik an großen Freihandelsprojekten wie Ceta oder den Plänen für das US-europäische Abkommen TTIP. Dieser wollen sie mit einer stärkeren Mitwirkung der Parlamente begegnen.

Die Luxemburger Richter schlossen sich der Einschätzung von Generalanwältin Eleanor Sharpston vom Dezember an. Damit könnte die Ratifizierung von Handelsabkommen durch alle nationalen Parlamente statt nur durch die Mitgliedsländer im EU-Rat sowie dem EU-Parlament nötig werden, wenn der Vertrag möglichst viele Bereiche abdeckt. So ist die EU zum Beispiel auch bei sogenannten Portfolioinvestitionen nicht mehr allein zuständig.

Gegner beklagen späten Zeitpunkt des Urteils

Auch als Antwort auf die protektionistischen Töne von US-Präsident Donald Trump strebt die EU möglichst rasche und umfassende Freihandelsabkommen mit Japan, Mexiko und den Mercosur-Staaten an. Großbritannien will nach dem EU-Austritt ebenfalls ein möglichst weitreichendes Handelsabkommen mit dem weltgrößten Binnenmarkt abschließen.

Gegner von Freihandelsabkommen begrüßten die Klarstellungen des EuGH, kritisierten allerdings, dass sie "viel zu spät" kämen. "Wäre ein Alleingang der EU von Anfang an ausgeschlossen gewesen, hätte es eine viel breitere öffentliche Debatte über das Abkommen gegeben", kommentierte beispielsweise die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte die Politik auf, nun endlich das "Kompetenzgerangel" in der europäischen Handelspolitik zu beenden. "Jahrelange Hängepartien in der Ratifizierung sind schädlich. Sie verunsichern Unternehmen und Verbraucher", kommentierte der BDI. Über die Konsequenzen der EuGH-Entscheidungen werden nun die EU-Vertreter beraten müssen.

Quelle: n-tv.de