Europäischer Gerichtshof EuGH

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Themenseite: Europäischer Gerichtshof EuGH

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23.03.2021 17:53

EuGH stärkt Verbraucherrechte Bei Pilotenstreik gibt es Geld zurück

Wird ein Flug aufgrund eines Streiks der Piloten annulliert, weigern sich viele Airlines bisher, Passagiere zu entschädigen. Ein Streik sei ein "außergewöhnlicher Umstand" - argumentieren die Fluggesellschaften. Der Europäische Gerichtshof widerspricht dieser Auffassung jetzt in einem Urteil.

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11.03.2021 13:25

Machtprobe mit Brüssel Polen und Ungarn klagen gegen EU-Klausel

Die EU will Polen und Ungarn bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien Gelder streichen können, beide Staaten wehren sich dagegen. Nach einem Kompromiss für den EU-Haushalt geht der Streit in die nächste Runde. Er wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof ausgetragen.

09.03.2021 12:00

Umstände entscheidend Nicht jede Rufbereitschaft ist Arbeitszeit

Wer Bereitschaftsdienst hat, muss im Notfall einsatzbereit sein. Doch gilt auch die Wartezeit als Arbeitszeit? Der EuGH setzt dafür Grenzen. Entscheidend ist demnach, inwieweit die Freizeit eingeschränkt wird. Doch auch andere Faktoren spielen eine Rolle.

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25.02.2021 16:39

Klage am Menschenrechtsgericht Sie will doch nur laufen

Die zweimalige 800-Meter-Olympiasiegerin Caster Semenya aus Südafrika reicht im Kampf gegen die sogenannte Testosteronregel des Leichtathletik-Weltverbandes Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Sie fühlt sich diskriminiert und weigert sich, Medikamente zu schlucken.

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17.02.2021 17:36

Gefahr für Nawalnys Leben Straßburger Richter ordnen Freilassung an

Alexej Nawalny ist wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu einer mehrjährigen Haftstrafe in einem russischen Arbeitslager verurteilt worden. Der Kremlkritiker geht dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor. Die Straßburger Richter fordern seine sofortige Freilassung - eine Reaktion aus Moskau folgt prompt.

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26.01.2021 19:22

Kapseln und Öle aus Hanf Was taugen CBD-Produkte?

CBD? Steht für den derzeit wohl angesagtesten Pflanzenstoff: Cannabidiol. Der ist aus Hanf und soll so was wie ein Zaubermittel sein und sanft für Wohlbefinden und Entspannung sorgen. Und ist in vielen Formen zu haben. Warentest hat diverse Produkte untersucht.

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26.01.2021 11:36

GEZ-Nachfolger vor EuGH Rundfunkbeitrag in bar kann abgelehnt werden

Auch wenn der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist, möchte ihn aber doch kaum einer bezahlen. Um sich vor der Gebühr zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Das ist so nicht vorgesehen. Diese Regelung kann zumindest nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch so bleiben. Oder doch nicht?

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14.01.2021 15:02

"Juristischer Totalschaden" Maut-Ausschuss nimmt Dobrindt ins Visier

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut macht sich auf die Suche nach den Urhebern des Gesetzes. Für den "juristischen Totalschaden" machen die Ermittler Scheuers Amtsvorgänger verantwortlich: Der CSU-Politiker Dobrindt muss sich nun unangenehmen Fragen stellen.

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