Europäischer Gerichtshof EuGH

Ein Rechtsstreit um einen Rhythmus aus dem Stück "Metall auf Metall" der Band Kraftwerk wandert seit rund zwei Jahrzehnten durch die Instanzen. Nun liegt die elfte Entscheidung dazu vor, diesmal war der BGH wieder am Zug. Doch ein Schlussstrich ist das noch nicht.

Im Mai stoppt ein Warschauer Verwaltungsgericht den umstrittenen Braunkohle-Abbau im polnischen Turow. Deutschland und Tschechien hatten wegen gravierender Umweltfolgen geklagt. Aus Gründen der Energiesicherheit hebt ein Gericht den Stopp nun wieder auf.

Auskunfteien wie die Schufa bewerten die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern. Diese können einmal im Jahr eine kostenlose Selbstauskunft verlangen. In Zukunft will das Unternehmen aber auch von sich aus über einen negativen Eintrag informieren.

• Video Wie kommt ein Schufa-Eintrag zustande?

Eine Straftat allein reicht nicht aus, um einem Geflüchteten seinen Schutzstatus zu entziehen, entscheidet jetzt der Europäische Gerichtshof. Unter bestimmten Voraussetzungen soll dies aber möglich sein.

2019 schiebt der Europäische Gerichtshof den Plänen des CSU-geführten Verkehrsministeriums einen Riegel vor: Die PKW-Maut, die vor allem Autofahrer aus dem Ausland belasten sollte, verstößt gegen EU-Recht. Das gescheiterte Vorhaben kostet den Steuerzahler nun weitere Millionen.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Eine Rückkehr zur Stechuhr wird es nicht geben - die tägliche Arbeitszeit von Beschäftigten soll künftig elektronisch aufgezeichnet werden. Was man dazu wissen sollte, lesen Sie hier.

Im Jahr 2020 wird Kremlkritiker Alexej Nawalny Opfer eines Giftanschlags. Die darauffolgenden Ermittlungen Russlands wertet der Europäische Gerichtshof nun als unzureichend und verurteilt das Land zu 40.000 Euro Schadensersatz.

• Video Russland soll Strafe für Nawalny-Giftermittlung zahlen

Seit 2018 baut Polen sein Justizsystem um, schränkt immer weiter die Unabhängigkeit von Richtern ein. Die EU sieht darin eine Verletzung der Werte, denen sich Polen eigentlich verschrieben hat. Der Europäische Gerichtshof gibt der EU nun recht.

Für das Pflanzenwachstum ist Nitrat wichtig. Doch ein Übermaß von Dünger schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen. Der deutsche Umgang mit der Problematik stieß in der Vergangenheit in Brüssel auf wenig Verständnis. Doch jetzt konnte Berlin die EU mit neuen Regeln überzeugen.

Konsequent baut Viktor Orban trotz massiver Kritik Ungarn nach seinen Vorstellungen um. An einem Punkt ist jedoch Schluss, beim Geld. Die EU friert Millionensummen ein, die der Premier zurückhaben möchte. Ein neues Gesetz soll das ermöglichen.

Vor 15 Jahren marschiert die russische Armee in Georgien ein. Moskau will sich unter anderem das abtrünnige Südossetien einverleiben. Unter anderem wegen Mord, Folter und Raub verurteilt der Europäische Gerichtshof Russland nun zu einer Entschädigung von 130 Millionen Euro.

Wer einen Schufa-Eintrag hat, weiß, wie erschwerend das für den Abschluss von Verträgen sein kann. Eine Viertelmillion Verbraucher können sich nun freuen. Die Auskunftei löscht ihre alten Schulden.

Der Fall Alfredo Cospito erregt in Italien schon lange die Gemüter. Er protestiert gegen Haftbedingungen, die sonst für Terroristen und Mafiabosse vorgesehen sind. Nun unterbricht der 55-Jährige seinen Hungerstreik und will den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Minister Heil hat danach eine Reform des Arbeitszeitgesetzes angekündigt. Jetzt liegt ein Entwurf vor. Das hat Auswirkungen für Millionen von Beschäftigten.

Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Bundesgerichtshof sind derzeit mit der Schufa beschäftigt. Unter anderem geht es darum, dass die Auskunftei Privatinsolvenzen für drei Jahre speichert - mit erheblichen Nachteilen für die Betroffenen. Nun reagiert das Unternehmen.

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Mithilfe einer großen Testdatenbank und verschiedener Studien nehmen internationale Forscher die Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen in Europa noch einmal genauer unter die Lupe. Das Ergebnis: Bei der Mehrheit von Euro-5 und Euro-6-Dieseln treten "extreme" Werte für Stickoxide auf.