Europäischer Gerichtshof EuGH

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Themenseite: Europäischer Gerichtshof EuGH

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09.01.2020 16:11

2 Sekunden Beat, 20 Jahre Streit Kraftwerk gegen Pelham plagt den BGH

In der Musik ist es eine Endlosschleife, vor Gericht ein Instanzenkrieg: Seit zwei Jahrzehnten streitet die Elektropop-Kombo Kraftwerk mit Moses Pelham wegen eines zwei Sekunden langen Rap-Beats. Hat der Hiphopper die Sequenz geklaut oder nur gesampelt? Die Richter machen sich die Entscheidung nicht leicht.

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20.12.2019 10:41

Bei Ausfall und Kürzungen Staat muss für Betriebsrente geradestehen

Eine Betriebsrente ist eine gute Sache. Solange es dem Arbeitgeber und der entsprechenden Pensionskasse gut geht. Doch wenn es bei einem von beiden nicht mehr läuft, drohen Betriebsrentnern erhebliche Kürzungen der Leistungen. Der EuGH sieht dann allerdings den Staat in der Pflicht.

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19.12.2019 17:23

Euphorie in Katalonien Separatistenführer hat laut EuGH Immunität

Separatistenführer Jungqueras wird in Spanien zu einer Haftstrafe verurteilt - zu unrecht, wie nun der Europäische Gerichtshof urteilt. Für Spanien ist das eine schwere Schlappe im Kampf gegen die Separatisten aus Katalonien. Denn das Urteil stärkt auch Puigdemont.

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02.12.2019 18:39

Nach Aus für deutsche Pkw-Maut Scheuer arbeitet gegen Maut-Pläne der EU

Nachdem der Europäische Gerichtshof seine Pkw-Mautpläne gekippt hat, will sich Verkehrsminister Scheuer revanchieren. Die EU will künftig auch Kleintransporter für die Straßennutzung zur Kasse bitten und dafür die Richtlinie ändern. Der CSU-Politiker bastelt nun an einer Sperrminoriät, um das zu verhindern.

Das Orginalmanuskript der polnischen Verfassung liegt in der Kordegarda Gallery in Warschau.
22.11.2019 10:58

Umstrittene Hardliner PiS ernennt Verfassungsrichter in Polen

Vor dem Europäischen Gerichtshof laufen mehrere Klagen der EU-Komission gegen Polen, weil sie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Landes hat. Die neu gewählten Verfassungsrichter machen die Sache nicht besser - sie sind ehemalige Politiker der regierenden PiS-Partei.

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14.11.2019 14:53

Bayern ignoriert Fahrverbote Söder muss wohl nicht in Zwangshaft

Bayern ist per Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten in München verpflichtet, weigert sich aber, diese einzuführen. Ein bayerisches Gericht fragt daraufhin beim Europäischen Gerichtshof nach, ob man Politiker notfalls in Zwangshaft nehmen könne. Die Antwort fällt beruhigend für den Ministerpräsidenten aus.

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11.11.2019 06:00

Wieder was gelernt Das droht Scheuer nach dem Maut-Desaster

Die Pkw-Maut ist ein Millionen-Desaster. Das haben viele Experten vorhergesagt, aber die CSU und vor allem der Bundesverkehrsminister wollten nichts davon hören. Warum Andreas Scheuer droht, aus dem Amt zu fliegen, er aber von Neuwahlen profitieren würde, erfahren Sie bei "Wieder was gelernt".