Europäischer Gerichtshof EuGH

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14.01.2021 15:02

"Juristischer Totalschaden" Maut-Ausschuss nimmt Dobrindt ins Visier

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut macht sich auf die Suche nach den Urhebern des Gesetzes. Für den "juristischen Totalschaden" machen die Ermittler Scheuers Amtsvorgänger verantwortlich: Der CSU-Politiker Dobrindt muss sich nun unangenehmen Fragen stellen.

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09.12.2020 18:05

Mehr als kiffen Was CBD alles kann

CBD - ein Zaubermittel für und gegen alles? CBD ist in vielen Formen zu haben: als Öl, als Creme, als Kapsel, als Gummibärchen. Und als Liquid für E-Zigaretten. Ein EuGH-Urteil hat jüngst für Klarheit gesorgt, was die Branche der Hanf-Anbauer freut. So wie Marco Cappiello und Jacopo Paolini aus den Abruzzen. Von Sabine Oelmann

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10.11.2020 16:15

2012 zu Unrecht festgenommen Nawalny gewinnt vor Gericht gegen Kreml

Wegen Putins Einführung ins Präsidentenamt kam es in Russland 2012 zu Massenprotesten. Der Kreml-Kritiker Nawalny wurde in Gewahrsam genommen und gewaltsam behandelt. Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nun verliert Russland gegen Nawalny - nicht zum ersten Mal.

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28.10.2020 13:50

EuGH fällt Urteil Deutschland berechnet zu viel Lkw-Maut

Mit der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen nimmt Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro ein. Die Zusammensetzung der Gebühren beinhaltet auch Polizeikosten. Eine polnische Spedition klagt dagegen und bekommt nun vor dem Europäischen Gerichtshof Recht.

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14.10.2020 07:17

Facebook führt Brüssel vor Die EU weiß nicht, wie man Daten schützt

Jahrelang konnten Facebook und andere Unternehmen unkompliziert Daten aus Europa in die USA transferieren. Aufgeschreckt durch die Enthüllungen von Edward Snowden schauen europäische Datenschützer aber seit einiger Zeit genauer hin. Ohne Aussicht auf Erfolg. Von Kevin Schulte

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06.10.2020 12:00

Urteil im Streit um Soros-Uni Ungarns Hochschulgesetz bricht EU-Recht

Der US-Milliardär Soros ist immer wieder Zielscheibe des ungarischen Präsidenten Orbán. Im Jahr 2017 verabschiedet dessen Regierung eine umstrittene Bildungsreform, offenbar um die von Soros gegründete Universität CEU zu verbannen. Nun stellt die EU darin gleich mehrere Rechtsverstöße fest.