Europäischer Gerichtshof EuGH

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Kunden haben bei einem Widerruf Anspruch auf eine sogenannte Nutzungsentschädigung.
26.03.2020 19:12

Sensation beim Widerrufsjoker EuGH: Millionen Privatkredite widerrufbar

Der Europäische Gerichtshof belebt den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu. Das Gericht erklärt eine weit verbreitete Klausel für unvereinbar mit europäischem Recht. Diese findet sich in vielen Privatkreditverträgen, die nach Juni 2010 in abgeschlossen worden sind. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

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24.03.2020 07:19

VW-Diesel-Musterklage Lohnt die Annahme des Vergleichs?

Volkswagen bietet dieser Tage vielen Teilnehmern an der Musterfeststellungsklage eine Entschädigungszahlung für die Abgas-Manipulationen an. Lohnt es sich, den Vergleich anzunehmen? Und was ist mit Diesel-Besitzern, die nicht an der Klage teilgenommen haben? Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

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05.03.2020 22:00

Keinerlei Fortschritte EU und London einig über Differenzen

Anerkennung von EU-Standards, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs, Fragen der Fischerei: Die Vorstellungen von EU und Großbritannien liegen zu Beginn der Nach-Brexit-Gespräch weit auseinander. Erkenntnis der erste Runde: Eine gute Idee davon, wo beide Seiten stehen, wie der EU-Unterhändler sagt.

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17.02.2020 13:20

Vergleich geplatzt So kommen VW-Diesel-Besitzer an Geld

Der von Volkswagen angebotene Vergleich in der Musterfeststellungsklage wegen Abgas-Manipulation kommt nicht zustande. Für Diesel-Besitzer ist das nicht schlimm. Denn nun stehen spannende Gerichtsurteile an und die können weit mehr Schadensersatz bringen. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Nicht alle Verkehrsunfälle passieren zufällig: Sogenannte Autobumser provozieren Crashs, um Versicherungsleistungen zu erschleichen. Die Folgen für die Betrugsopfer können gravierend sein.
31.01.2020 10:21

Unfall im Ausland So machen Autofahrer Ansprüche geltend

Ein Verkehrsunfall ist immer unschön. Rumst es im Ausland, kann es richtig kompliziert werden, denn es gelten andere Gesetze. Aber immerhin ist für Betroffene die Schadensregulierung einfacher geworden. Das sollten Sie wissen.

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09.01.2020 16:11

2 Sekunden Beat, 20 Jahre Streit Kraftwerk gegen Pelham plagt den BGH

In der Musik ist es eine Endlosschleife, vor Gericht ein Instanzenkrieg: Seit zwei Jahrzehnten streitet die Elektropop-Kombo Kraftwerk mit Moses Pelham wegen eines zwei Sekunden langen Rap-Beats. Hat der Hiphopper die Sequenz geklaut oder nur gesampelt? Die Richter machen sich die Entscheidung nicht leicht.

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20.12.2019 10:41

Bei Ausfall und Kürzungen Staat muss für Betriebsrente geradestehen

Eine Betriebsrente ist eine gute Sache. Solange es dem Arbeitgeber und der entsprechenden Pensionskasse gut geht. Doch wenn es bei einem von beiden nicht mehr läuft, drohen Betriebsrentnern erhebliche Kürzungen der Leistungen. Der EuGH sieht dann allerdings den Staat in der Pflicht.

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19.12.2019 17:23

Euphorie in Katalonien Separatistenführer hat laut EuGH Immunität

Separatistenführer Jungqueras wird in Spanien zu einer Haftstrafe verurteilt - zu unrecht, wie nun der Europäische Gerichtshof urteilt. Für Spanien ist das eine schwere Schlappe im Kampf gegen die Separatisten aus Katalonien. Denn das Urteil stärkt auch Puigdemont.

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02.12.2019 18:39

Nach Aus für deutsche Pkw-Maut Scheuer arbeitet gegen Maut-Pläne der EU

Nachdem der Europäische Gerichtshof seine Pkw-Mautpläne gekippt hat, will sich Verkehrsminister Scheuer revanchieren. Die EU will künftig auch Kleintransporter für die Straßennutzung zur Kasse bitten und dafür die Richtlinie ändern. Der CSU-Politiker bastelt nun an einer Sperrminoriät, um das zu verhindern.