Europäischer Gerichtshof EuGH

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15.07.2019 15:42

Projekt noch nicht aufgeben Bundesrechnungshof will Pkw-Maut für alle

Im Juni scheitert das Maut-Projekt der CSU an der Entscheidung des EuGHs. Nun spricht sich der Präsident des Rechnungshofs für eine Maut für alle aus. Seine Empfehlung ist wenig verwunderlich, schließlich hat der Staat bereits viel Geld in das Projekt investiert und die Einnahmen verplant.

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11.07.2019 12:07

Auch außerhalb der EU Für verspätete Anschlussflüge gibt es Geld

Wer bei einer europäischen Fluggesellschaft bucht und bei einem Anschlussflug Verspätung hat, muss dafür Schadenersatz bekommen. Das gilt auch, wenn daran ein anderer Anbieter schuld ist, entscheidet der EuGH. Allerdings kann sich die Airline das Geld beim Schuldigen zurückholen.

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20.06.2019 13:06

Verstoß gegen EU-Recht Gutachter verurteilt Polens Justizreform

Polen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fest. Er sieht schwerwiegende Verstöße der nationalkonservativen Regierung. Doch er hat nicht das letzte Wort im Streit um die polnische Justizreform.

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19.06.2019 14:58

"Preise waren marktüblich" Gericht segnet Verkauf des Nürburgrings ab

Der einst legendäre Nürburgring hat Rheinland-Pfalz viel Geld gekostet. Den umstrittenen Verkauf der Rennstrecke erklärt das EU-Gericht nun für rechtens. Der insolvente Betreiber muss die illegalen Beihilfen nicht zurückzahlen. Die Klagen von zwei unterlegenen Bietern weist das Gericht ab.

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19.06.2019 07:41

"Intelligentere" Lösung Kommunen fordern Neustart nach Maut-Aus

Der Europäische Gerichtshof stoppt die Pkw-Maut. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund regt jetzt andere Lösungen an, etwa die Ausweitung einer bestehenden Maut. Die Grünen wollen von der CSU wissen, wie viele Millionen an Steuergeldern durch das gescheiterte Vorhaben verloren sind.

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18.06.2019 17:38

Nach dem EuGH-Urteil Die Maut: Gerechtigkeit in Europa!

Es ist das Lieblingsprojekt der CSU: die Pkw-Maut. Nun aber stoppen Richter das Vorhaben. Am Problem, dass Fahrer aus anderen Ländern ohne Beteiligung am Erhalt deutsche Straßen nutzen, ändert sich jedoch nichts. Das Thema braucht eine europäische Lösung. Ein Kommentar von Philipp Sandmann