Europäischer Gerichtshof EuGH

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Themenseite: Europäischer Gerichtshof EuGH

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28.10.2020 13:50

EuGH fällt Urteil Deutschland berechnet zu viel Lkw-Maut

Mit der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen nimmt Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro ein. Die Zusammensetzung der Gebühren beinhaltet auch Polizeikosten. Eine polnische Spedition klagt dagegen und bekommt nun vor dem Europäischen Gerichtshof Recht.

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14.10.2020 07:17

Facebook führt Brüssel vor Die EU weiß nicht, wie man Daten schützt

Jahrelang konnten Facebook und andere Unternehmen unkompliziert Daten aus Europa in die USA transferieren. Aufgeschreckt durch die Enthüllungen von Edward Snowden schauen europäische Datenschützer aber seit einiger Zeit genauer hin. Ohne Aussicht auf Erfolg. Von Kevin Schulte

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06.10.2020 12:00

Urteil im Streit um Soros-Uni Ungarns Hochschulgesetz bricht EU-Recht

Der US-Milliardär Soros ist immer wieder Zielscheibe des ungarischen Präsidenten Orbán. Im Jahr 2017 verabschiedet dessen Regierung eine umstrittene Bildungsreform, offenbar um die von Soros gegründete Universität CEU zu verbannen. Nun stellt die EU darin gleich mehrere Rechtsverstöße fest.

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01.10.2020 11:08

Streit um Austrittsvertrag EU geht gegen Londons Brexit-Verstoß vor

Die EU macht Ernst: Weil London an seinem umstrittenen Binnenmarktgesetz festhält, kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen rechtliche Schritte an. Zunächst bekommt London noch Zeit für eine Stellungnahme. Das Verfahren könnte jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof enden.

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29.09.2020 16:13

GEZ-Nachfolger vor EuGH Rundfunkbeitrag doch in bar möglich?

Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Bezahlen möchte ihn aber trotzdem kaum einer. Um sich vor der Zwangsabgabe zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Was so nicht vorgesehen ist, sich aber ändern könnte. Von Axel Witte

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22.09.2020 11:47

EuGH-Urteil zu Wohnraummangel Städte dürfen Airbnb-Vermietung verbieten

Weil sie ihre Wohnung ohne Genehmigung über Airbnb vermieten, müssen zwei Eigentümer aus Paris 15.000 Euro Strafe zahlen. Dagegen ziehen sie bis vor Europas höchstes Gericht - und erleiden eine Schlappe. Die Richter schaffen damit auch eine Rechtsgrundlage für andere Metropolen in der EU.

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15.09.2020 13:39

Datenpakete aus Ungarn verboten EuGH setzt erstmals Netzneutralität durch

Seit fünf Jahren schreibt eine EU-Verordnung vor, dass das Internet neutral sein muss. Demnach dürfen Provider keine Website, sei es Facebook, Amazon oder eine andere, bevorzugen. Nun fällt der Europäische Gerichtshof dazu erstmals ein Urteil. Dabei geht es um einen Internetanbieter aus Ungarn.

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09.09.2020 22:26

EU-Daten nicht mehr in USA Irland nimmt Facebook in die Pflicht

Im Juli verbietet der Europäische Gerichtshof Facebook, Daten der Nutzer aus der EU in die USA zu übermitteln. Jetzt beginnt Irland, wo die Europa-Zentrale des Konzerns sitzt, die Entscheidung umzusetzen. Spurt Facebook nicht, droht eine Milliardenstrafe.

Das Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte Auswirkungen auf den Fall "Maddie" McCann haben.
06.08.2020 12:21

Verdächtiger im Fall Maddie Christian B. muss Rückschlag hinnehmen

Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs ist zum Ergebnis gekommen, dass Christian B. wegen einer Vergewaltigung in Portugal von einem deutschen Gericht verurteilt werden durfte. Dieses Gutachten könnte entscheidend sein, um eine Freilassung des Tatverdächtigen im Fall Maddie zu verhindern.

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05.08.2020 08:53

Ist Polens Justiz unabhängig? Amsterdamer Gericht stellt brisante Fragen

Die höchst umstrittene Justizreform in Polen ist einmal mehr Thema am Europäischen Gerichtshof. Ein Amsterdamer Gericht zweifelt an der Unabhängigkeit und verlangt ein Grundsatzurteil, das ein allgemeines Vollstreckungsverbot für Europäische Haftbefehle aus Polen rechtfertigen könnte.

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27.07.2020 14:23

Teilsieg für Internetkonzern BGH: Google muss nicht alles vergessen

Der Bundesgerichtshof stärkt Google: Der Internetkonzern muss nicht in jedem Falle dem "Recht auf Vergessenwerden" gerecht werden. Ein Mann hatte gegen den Suchmaschinenbetreiber geklagt, weil er seinen Namen nicht mehr im Zusammenhang mit kritischen Berichten über ihn auffindbar wissen wollte.