Europäischer Gerichtshof EuGH

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Europäischer Gerichtshof EuGH

Themenseite: Europäischer Gerichtshof EuGH

picture alliance / dpa

RTR4W8FZ.jpg
15.05.2019 19:08

"Das kostet viel Zeit und Geld" Spaniens Unternehmer lehnen Stechuhr ab

31 Zeilen und 6 Spalten hat die spanische Arbeitszeiterfassung, die bald für die ganze EU gelten soll. Für kleine Firmen könnte der Aufwand existenzbedrohend werden, fürchten Unternehmer. Ein deutscher Wirt glaubt noch nicht so recht, dass es ausgerechnet in Spanien so weit kommt. Von Marcel Grzanna, Málaga

imago50623543h.jpg
14.05.2019 20:00

Stechuhr 4.0 Was bedeutet das Arbeitszeit-Urteil?

Auch in Deutschland werden Milliarden von Überstunden geleistet und oft nicht registriert - sehr zum Ärger der Gewerkschaften. Aber verträgt sich die vom EuGH verlangte strikte Erfassung der Arbeitszeit mit der modernen Berufswelt? Die wichtigsten Antworten.

imago67478630h.jpg
14.05.2019 14:39

EuGH zwingt zu Bürokratie Stechuhren für alle - welch ein Schaden

Der Europäische Gerichtshof verpflichtet Arbeitgeber zur vollständigen Arbeitszeiterfassung. So sollen Arbeitnehmer vor unbezahlter Mehrarbeit geschützt werden. Tatsächlich aber bringt das mehr Bürokratie - und schadet Europa insgesamt. Ein Kommentar von Ulrich Reitz

Für die polnische Regierung gilt die Anordnung des EuGH als schwere Schlappe.
11.04.2019 17:59

Zwangspensionierung rechtswidrig Gutachter bewertet polnische Justizreform

Polen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof fest. Das ist nicht die einzige umstrittene Reform der Nationalkonservativen. Die politische und rechtliche Lage verunsichert auch ausländische Investoren.

Beim Verlassen des Europäischen Gerichtshof lächelt Alexej Nawalny. Er hat Recht bekommen.
09.04.2019 14:26

EGMR urteilt gegen Kreml Russland muss Nawalny entschädigen

Nicht zum ersten Mal spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil zu Lasten Russlands. In diesem Fall geht es um eine Entschädigungszahlung für Putin-Gegner Alexej Nawalny. Er stand dem Urteil zufolge aus falschen Gründen unter Hausarrest.

Kunden haben bei einem Widerruf Anspruch auf eine sogenannte Nutzungsentschädigung.
08.04.2019 10:27

Falscher Effektivzins? Fehler macht Baufinanzierung angreifbar

Ein privater Immobilienkredit kann vom Verbraucher noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden, wenn die Angabe zum Effektivzins im Kreditvertrag fehlerhaft ist. Das hat das OLG Köln jetzt in einem wegweisenden Urteil gegen eine Sparkasse festgestellt. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

imago50271140h.jpg
03.04.2019 15:47

Bei illegalem Filesharing Schweigen schützt Eltern nicht vor Haftung

Inhaber eines Internetanschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Baut der Nachwuchs Mist, müssen Eltern den Täter benennen oder zahlen, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt.

ef4bec7ff9a5c8d0246036c420e7848f.jpg
27.03.2019 12:03

EuGH stärkt Kundenrechte Matratzen dürfen zurückgegeben werden

Auch wenn die Schutzfolie nach dem Online-Kauf bei einer Matratze entfernt wurde, kann diese ohne Angabe von Gründen an den Händler zurückgeschickt werden. Denn Hygiene- und Gesundheitserfordernisse sind laut Europäischem Gerichtshof hierdurch nicht eingeschränkt.

imago79627453h (2).jpg
21.03.2019 19:11

EuGH legt Gutachten vor Voreingestelltes Ja zu Cookies unzulässig

"Cookies" - das lässt an Kekse denken. Dennoch handelt es sich um Programme, die Benutzerdaten speichern. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes stellt fest, dass ein voreingestelltes Zustimmungskästchen unzulässig ist. Nutzer müssen frei entscheiden können.

60719673.jpg
14.03.2019 14:57

EuGH belangt auch Familien Betrüger können EU-Aufenthalt verlieren

Einwanderer oder Flüchtlinge müssen in Europa mit dem Entzug ihrer Aufenthaltserlaubnis rechnen, wenn sie falsche Angaben machen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können auch Angehörige nach Familienzusammenführungen für eine Täuschung belangt werden.

imago86428912h.jpg
12.03.2019 17:13

Gutachten sieht keine Fehler Glyphosat-Zulassung in EU ist rechtens

Wie gefährlich ist Glyphosat? Im Streit um mögliche Gesundheitsschäden durch das Pflanzenschutzmittel hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs ein Gutachten verfasst. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass zumindest die Zulassung des Bayer-Produktes in der EU korrekt verlaufen sei.