Gesetz stigmatisiert MenschenEuGH: Ungarns LGBTQ-Gesetz verletzt GrundrechteDie mittlerweile abgewählte ungarische Regierung geht gesetzlich gleich mehrfach gegen nichtheterosexuelle Menschen vor. Ein Gesetz von 2021 verstößt aber klar gegen die Grundrechtecharta der EU, stellt der Gerichtshof fest. 21.04.2026
EuGH kippt TrassenpreisbremseBahnfahrern drohen nach Gerichtsurteil höhere TicketpreiseIm vergangenen Jahr kürzt die Bundesnetzagentur die Trassenentgelte für den Nahverkehr und erhöht diese für den Fern- und Güterverkehr. Mehrere Eisenbahnunternehmen haben mit ihrer Klage gegen die Praxis nun Erfolg. Für die Fahrgäste könnte das erhebliche Folgen haben. 19.03.2026
Bundesgericht fordert Hilfe anEuGH: Kündigung wegen Kirchenaustritt kann unwirksam seinWeil die Mitarbeiterin einer Schwangerschaftsberatung aus der Kirche austritt, wird sie gekündigt. Sie zieht deswegen vor Gericht, doch die Richter sind sich unsicher. Jetzt geben EU-Richter Hinweise, wie zu verfahren ist.17.03.2026
Lahme SicherheitskontrolleFlugverspätung wegen langer Abfertigung: Passagiere bekommen GeldMitunter können Sicherheitskontrollen an Flughäfen etwas länger dauern. Manchmal auch so lange, dass die Maschine eigentlich schon weg wäre. Wenn die Fluggesellschaft netterweise auf die Zuspätkommenden wartet, darf sie zum Dank dann auch noch Entschädigung zahlen. 04.03.2026
Verstoß gegen MeinungsfreiheitUngarn wegen Lizenzentzug für unabhängigen Radiosender verurteiltDie Meinungsfreiheit in Ungarn steht unter der Regierung von Rechtspopulist Orban unter Druck. Ein Radiosender ist seit 2021 nur noch im Internet zu hören - das will die EU-Kommission nicht hinnehmen. Vor dem Europäischen Gerichtshof hat sie Erfolg.26.02.2026
EU-Parlament gegen EU-KommissionEuGH-Gutachten hält Freigabe von Milliarden an Ungarn für nichtigHat die EU-Kommission die Anträge schlampig geprüft? Wegen der Zahlung von Milliarden an Fördergeldern an Ungarn klagt das EU-Parlament gegen die Kommission. Das Urteil des EuGH wird zwar erst in einigen Monaten erwartet, doch ein Gutachten kommt bereits zu einem klaren Ergebnis.12.02.2026
Kann Start erheblich verzögernEU-Parlament ruft EuGH wegen Mercosur-Abkommen anDas Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Jahrelang wird darum gerungen, nun ist es unterzeichnet. Doch nicht jedem EU-Staat gefällt das. Jetzt soll ein Gericht den Deal prüfen.21.01.2026
Was bringt das Jahr?Das sind die Arbeitsmarkt-Trends 2026KI boomt, aber Empathie bleibt gefragt. Warum Bau und Pflege Gewinner sind, Löhne steigen - und welche Branchen jetzt zittern müssen. Das steckt hinter den sechs Jobtrends im neuen Jahr.12.01.2026
Nach Klage von EU-KommissionEuGH weist Polens Verfassungsgericht in die SchrankenDas polnische Verfassungsgericht zweifelt 2021 den Vorrang des EU-Rechts an. Hintergrund ist der Umbau der Justiz in Polen, der von der damaligen nationalkonservativen PiS-Regierung vorangetrieben wird. Nach einer Klage der EU-Kommission fällt jetzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.18.12.2025
Arbeitszeiten-FrustDienstplan-Ärger? Diese Rechte haben Sie im JobDienstpläne können eine komplexe Angelegenheit sein - und führen nicht selten zu Streit. Wer seine Rechte kennt, kann Probleme mit dem Arbeitgeber oder dem Team besser lösen. Ein Überblick.02.12.2025
Urteil im Fall PolenEuGH: Gleichgeschlechtliche Ehe muss EU-weit geltenIn Polen ist die Ehe für alle verboten. Das Land verweigert einem polnischen Paar, das in Deutschland geheiratet hat, deswegen die Umschreibung der Eheurkunde. Für den Europäischen Gerichtshof verstößt das gegen EU-Recht. 25.11.2025
