Europäischer Gerichtshof EuGH

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Themenseite: Europäischer Gerichtshof EuGH

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12.09.2019 11:50

NGOs scheitern vor EuGH Gen-Soja von Monsanto bleibt in EU erlaubt

Die EU importiert jährlich 35 Millionen Tonnen Sojabohnen. Davon ist der Großteil gentechnisch verändert. Drei Nichtregierungsorganisationen klagen wegen möglicher Gesundheitsrisiken gegen das Gen-Soja von Monsanto - und scheitern jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof.

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03.09.2019 18:11

Streit um Diesel-Fahrverbote Kann Söder in Beugehaft genommen werden?

Die Deutsche Umwelthilfe wirft der bayerischen Landesregierung vor, ein Urteil über mögliche Fahrverbote missachtet zu haben. Der Verein beantragt deshalb, dass der Landeschef und andere Amtsträger in Zwangshaft genommen werden. Der Fall beschäftigt ab sofort den Europäischen Gerichtshof.

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20.08.2019 19:54

Flugausfälle und Verspätungen So gibt es Entschädigung

Passagiere, deren Flieger ausfallen oder arg verspätet sind, haben einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen. Doch die Fluggesellschaften drücken sich gerne vor den Zahlungen. Finanztest zeigt, wie man dennoch an sein Geld kommt.

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10.08.2019 02:01

Aufklärung über Pkw-Maut Grüne stellen Scheuer Ultimatum

Im Juni stoppt der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut. CSU-Verkehrsminister Scheuer steht seitdem in der Kritik: Ihm wird vorgeworfen, die vollständige Aufklärung über mögliche Versäumnisse zu blockieren. Nun setzen ihm die Grünen ein Ultimatum.

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06.08.2019 09:48

Bei Flugausfall Kann man zweimal entschädigt werden?

Ein Flugausfall ist immer ärgerlich. Doch Betroffenen steht ein Ausgleich zu - entweder pauschal nach EU-Richtlinie oder individuell nach entstandenen Kosten. Ob beides gegeneinander aufgerechnet werden muss, ist nun ein Fall für den BGH.

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25.07.2019 20:55

Geld nach dem Gießkannenprinzip EU klagt gegen Deutschlands Agrarpolitik

Das EU-Recht bietet die Möglichkeit, kleinere Landwirtschaftsbetriebe von der Mehrwertsteuer zu entlasten. Deutschland gewährt diese Ausnahme aber grundsätzlich fast allen Bauern, auch großen Unternehmen. Die EU-Kommission will Deutschland deshalb verklagen. In einer zweiten Sache droht sie vorerst nur.

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15.07.2019 15:42

Projekt noch nicht aufgeben Bundesrechnungshof will Pkw-Maut für alle

Im Juni scheitert das Maut-Projekt der CSU an der Entscheidung des EuGHs. Nun spricht sich der Präsident des Rechnungshofs für eine Maut für alle aus. Seine Empfehlung ist wenig verwunderlich, schließlich hat der Staat bereits viel Geld in das Projekt investiert und die Einnahmen verplant.

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11.07.2019 12:07

Auch außerhalb der EU Für verspätete Anschlussflüge gibt es Geld

Wer bei einer europäischen Fluggesellschaft bucht und bei einem Anschlussflug Verspätung hat, muss dafür Schadenersatz bekommen. Das gilt auch, wenn daran ein anderer Anbieter schuld ist, entscheidet der EuGH. Allerdings kann sich die Airline das Geld beim Schuldigen zurückholen.