Europäischer Gerichtshof EuGH

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Themenseite: Europäischer Gerichtshof EuGH

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14.11.2019 14:53

Bayern ignoriert Fahrverbote Söder muss wohl nicht in Zwangshaft

Bayern ist per Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten in München verpflichtet, weigert sich aber, diese einzuführen. Ein bayerisches Gericht fragt daraufhin beim Europäischen Gerichtshof nach, ob man Politiker notfalls in Zwangshaft nehmen könne. Die Antwort fällt beruhigend für den Ministerpräsidenten aus.

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11.11.2019 06:00

Wieder was gelernt Das droht Scheuer nach dem Maut-Desaster

Die Pkw-Maut ist ein Millionen-Desaster. Das haben viele Experten vorhergesagt, aber die CSU und vor allem der Bundesverkehrsminister wollten nichts davon hören. Warum Andreas Scheuer droht, aus dem Amt zu fliegen, er aber von Neuwahlen profitieren würde, erfahren Sie bei "Wieder was gelernt".

Wird vor dem Untersuchungsausschuss aussagen müssen: CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer.
24.10.2019 17:12

"Er hat die Nerven verloren" Scheuers Maut-Zockerei rächt sich

Geheimtreffen, Zockerei, Täuschungsmanöver - aus Sicht der Kritiker war Verkehrsminister Scheuer "jedes Mittel recht", um die Pkw-Maut durchzubringen. Nun beantragen FDP, Linke und Grüne einen Untersuchungsausschuss. Wie sehr steckt der Minister in der Klemme? Von Frauke Niemeyer

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22.10.2019 20:41

Neue Vorwürfe zur Pkw-Maut Scheuer soll wahre Kosten verschleiert haben

Am Freitag will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Debakel um die Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen. Nicht nur soll Verkehrsminister Scheuer voreilig Maut-Verträge vereinbart, sondern auch bei den Kosten ein falsches Bild vermittelt haben, wie ihm ein Grünen-Politiker nun vorwirft.

12.10.2019 19:27

EuGH-Urteil trifft Italien tief Milde für unbeugsame Mafiosi?

Der EuGH drängt Italien zur Abschaffung der lebenslänglichen Haft. Der Großteil der Italiener will daran festhalten. Denn ohne das Risiko, für immer hinter Gittern zu bleiben, hätten einige der grausamsten Mafia-Bosse wahrscheinlich niemals mit der Justiz zusammengearbeitet. Von Andrea Affaticati, Mailand

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08.10.2019 20:23

Hinweise in den Akten fehlen Scheuer traf sich geheim mit Maut-Firmen

Die Schlinge um Scheuers Hals zieht sich fester zu: Erneut muss das Verkehrsministerium höchst heikle Geheimtreffen mit den Betreiberfirmen der gekippten Pkw-Maut einräumen, von denen nichts in den Akten steht. Die Grünen fordern die sofortige Entfernung des CSU-Ministers aus dem Amt.

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03.10.2019 13:22

EuGH mit wegweisendem Urteil Facebook muss Hass-Posts weltweit löschen

Die österreichische Politikerin Eva Glawischnig muss sich auf Facebook nicht als "miese Volksverräterin" beschimpfen lassen, stellt ein österreichisches Gericht fest. Doch die Grüne erwirkt nun vor dem EuGH noch mehr: Das Netzwerk muss diesen und ähnliche Kommentare über sie weltweit löschen.

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01.10.2019 15:54

EuGH: Aktive Zustimmung nötig Nutzer müssen Haken für Cookies setzen

Cookies speichern beim Besuch einer Webseite Informationen und sollen das Surfen komfortabler machen. Allerdings müssen Nutzer dem vorher aktiv zustimmen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Auch für Webseitenbetreiber und die Werbebranche dürfte das Urteil einen Mehraufwand bedeuten.

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24.09.2019 15:45

EU-Gericht kassiert Beschluss Starbucks muss keine Steuern nachzahlen

Die gemeinsame Steuerpolitik in der EU ist traditionell ein Minenfeld. Während ein Gericht einen Kommissionsbeschluss zu Rückforderungen an Starbucks kippt, bestätigt es eine andere Entscheidung zu Steuervergütungen für die Fiat-Gruppe. Kritiker fordern eine umfassende Steuerreform.

Ernstfall Garantiefall: Müssen Ersatzteile her, geht das schnell ins Geld. Kunden können sich aber über die Werksgarantie hinaus absichern. Foto: Volkswagen
19.09.2019 11:33

Keine billigeren Ersatzteile Kunden hoffen umsonst auf niedrigere Preise

Benachteiligen große Autohersteller freie Händler beim Ersatzteil-Geschäft? Der Europäische Gerichtshof verneint die Frage. Demnach sind Autokonzerne nicht dazu verpflichtet, unabhängigen Werkstätten Zugang zu Ersatzteilinformationen für Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewähren.