Der Softgetränk-Riese Coca-Cola will bei Edeka höhere Preise durchsetzen. Der Lebensmitteleinzelhändler spricht von Preistreiberei und schaltet ein Gericht ein. Dies sieht beim US-Konzern kartellwidriges Verhalten - und ordnet die Belieferung an. Ausgestanden ist der Streit aber noch nicht.

Im Streit zwischen dem Getränkehersteller Coca-Cola und dem Lebensmittelhändler Edeka um Einkaufspreise hat das Landgericht Hamburg einen Lieferstopp durch Coca-Cola untersagt. Der Hersteller hatte vergangene Woche die Belieferung von Deutschlands größtem Lebensmittelhändler eingestellt, nachdem Edeka Forderungen nach höheren Preisen zurückgewiesen hatte. Edeka habe glaubhaft gemacht, dass eine von Coca-Cola geforderte Preiserhöhung wahrscheinlich unangemessen sei, teilte das Landgericht Hamburg mit.

Mit der Preisvorgabe und deren Durchsetzung mithilfe eines Lieferstopps nutze die Antragsgegnerin eine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus. Darin liege ein kartellrechtswidriges Verhalten. Coca-Cola habe es daher zu unterlassen, Edeka zu den zuletzt vereinbarten Konditionen bis zum Abschluss einer Anschlussvereinbarung nicht mehr zu beliefern. Das Gericht befristete die erlassene einstweilige Verfügung (Az. 415 HKO 72/22) bis zum 30. September. Laut Edeka war der bisher gültige Vertrag mit Coca-Cola im Januar 2022 geschlossen worden.

"Diese Entscheidung ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland ein erfreuliches Signal", teilte Edeka mit. Sie setze der "Preistreiberei" einiger Markenkonzerne Grenzen, die mit ungerechtfertigten Preiserhöhungsforderungen ihre Gewinne maximieren wollten. Coca-Cola Deutschland teilte auf Anfrage mit, dass das Gericht die Entscheidung ohne Anhörung getroffen habe, "sodass unsere Argumente nicht einfließen konnten". Entsprechend haben man Widerspruch eingelegt. Beide Unternehmen signalisierten Gesprächsbereitschaft.