Wirtschaft

EU-Staaten umgehen US-Sanktionen Neues Zahlungssystem für Iran-Handel gegründet

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Europäische Unternehmen wollen weiter mit Iran Handel betreiben. Ein neuer Zahlungsmittelkanal soll dabei helfen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Damit europäische Unternehmen die US-Sanktionen gegen den Iran umgehen können, finden einige EU-Staaten nun einen neuen Zahlungsweg und gründen "Instex". Die USA sehen das erwartungsgemäß kritisch und drohen weiter mit Strafmaßnahmen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben ein neues Zahlungssystem für den Handel mit dem Iran geschaffen, das europäische Firmen vor US-Sanktionen schützen und damit das Atomabkommen retten soll. Geleitet wird die Einrichtung mit Namen "Instex" (Instrument in Support of Trade Exchanges) mit Sitz in Paris von einem Deutschen, dem früheren Commerzbank-Manager Per Fischer. Das Amtsblatt "Affiches Parisiennes" veröffentlichte am 30. Januar im französischen Handelsregister die Gründung dieser Zweckgesellschaft.

Bei einem Treffen in Paris wollen die Europäer und Vertreter des Iran nach Angaben eines EU-Diplomaten kommende Woche Details besprechen. Der Iran begrüßte die Gründung von "Instex" als ersten Schritt der Europäischen Union, ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 auch nach dem Ausstieg der USA zu erfüllen. Die US-Botschaft in Deutschland wiederholte dagegen die Drohung mit drastischen Strafmaßnahmen gegen alle, die weiter mit Sanktionen belegte Geschäfte mit dem Iran machen.

Viele Unternehmen zogen sich zurück

Etliche europäische Unternehmen hatten sich in den vergangenen Monaten aus Furcht vor Konsequenzen für ihr US-Geschäft aus dem Handel mit der islamischen Republik zurückgezogen. Der Iran hatte sich 2015 im Gegenzug für die Aufhebung der westlichen Sanktionen zu einer Beschränkung seines Atomprogramms bereiterklärt.

Das Land erhoffte sich dadurch vor allem einen dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung. Obwohl die Internationale Atomenergiebehörde dem Iran seither wiederholt bescheinigte, alle Auflagen zu erfüllen, kündigten die USA die gemeinsam mit den Europäern, Russland und China getroffene Vereinbarung auf und verhängten erneut Sanktionen gegen das Land. Sie begründeten dies unter anderem mit Bedenken gegen das iranische Raketenprogramm. Die übrigen Vertragspartner wollen aber an der Vereinbarung festhalten. Bislang ist der Iran-Handel jedoch gelähmt, weil die meisten Banken aus Furcht vor der über die USA hinausreichenden Wirkung der Sanktionen die Geschäfte nicht abwickeln wollen.

Experten sind kritisch

Die Gründung von "Instex" dürfte nach Einschätzung von Experten allerdings nicht ausreichen, um den Handel mit dem Iran wirklich wieder anzukurbeln. Zunächst werden darüber wohl vor allem Lebensmittel-, Medikamenten- und andere Hilfslieferungen abgewickelt werden. Das Ölgeschäft mit dem Iran, das durch die US-Sanktionen schwer getroffen wurde, wird hingegen nicht davon profitieren. "Es wird die Lage nicht dramatisch verändern, aber es sendet eine wichtige politische Botschaft an den Iran, dass wir entschlossen sind, das Atomabkommen zu retten - und auch an die USA, um zu zeigen, dass wir unsere Interessen gegen ihre extraterritorialen Sanktionen verteidigen", sagte ein EU-Diplomat.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Gründung von Instex. Es blieben langfristig jedoch weiter große Risiken, sagte BDI-Vertreter Stefan Mair. Denn ob die Tauschbörse funktioniere, hänge von der Einbeziehung des sanktionierten Öl- und Gasgeschäfts ab.

Auch deutsche Banken hatten im Vorfeld gewarnt, dass das Iran-Geschäft riskant bleibe. So gebe es das Risiko, gegen Compliance-Vorschriften zu verstoßen, man habe keine Expertise über die Risikostruktur iranischer Banken, und es gebe einen Mangel an zuverlässigen Informationen über Privatkunden und Unternehmen.

Die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran dürfte nach Angaben von deutschen Regierungsvertretern auch Thema beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Japan sein. Eine Beteiligung Japans an Instex stehe aber zunächst nicht an. "Ich glaube, dass jetzt weitere Schritte im Hinblick auf die Hinzunahme etwaiger weiterer Gesellschafter nicht unmittelbar bevorstehen", sagte ein Regierungsvertreter.

Quelle: n-tv.de, sgu/DJ/rts

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