Wirtschaft

Griechenland muss weiter sparen Troika prüft neue Vorschläge

In Griechenland wird weiter an der Sparschraube gedroht. Die Athener Regierung wartet in dieser Hinsicht mit neuen Vorschlägen auf. Im Gespräch ist die Streichung von 4000 Stellen im öffentlichen Dienst. Im anderen Schuldnerland Portugal protestieren Tausende gegen die Sparpolitik der Regierung Coelho.

Vertreter der Troika weilen wieder in Athen.

Vertreter der Troika weilen wieder in Athen.

(Foto: dpa)

Die Regierungskoalition in Griechenland hat sich auf neue Sparvor schläge geeinigt. Dies teilte der Chef der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, nach fast vierstündigen Beratungen der Koalitionspartner in Athen mit. Worin genau die Einigung bestehe, sagte er nicht.

Nach Medienberichten will die Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras den internationalen Geldgebern anbieten, bis Ende des Jahres im öffentlichen Dienst 4000 Stellen zu streichen. Der Koalition in Athen gehört neben Samaras' Nea Dimokratia (ND) und der Pasok auch die Demokratische Linke (Dimar) an.

Venizelos sagte, er sei zuversichtlich, dass die Troika dem Vorschlag bis heute Abend zustimme. Das hoch verschuldete Griechenland wartet auf die Freigabe der nächsten Hilfstranche durch die Vertreter der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die internationalen Geldgeber fordern von der Regierung in Athen massive Einsparungen im öffentlichen Dienst.

Proteste in Lissabon

In Portugal demonstrierten erneut tausende Menschen gegen die Sparpolitik der liberal-konservativen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. "Die Arbeitslosigkeit in Portugal ist eine nationale Schande" riefen die Menschen, die durch die Straßen der Hauptstadt Lissabon zogen. Sie forderten unter anderem die Anhebung des Mindestlohns und einen Rücktritt der Regierung. Zu dem Protestmarsch gegen die wachsende Armut im Land hatte die größte Gewerkschaft CGTP aufgerufen.

Das krisengeschüttelte Portugal hatte 2011 eine internationale Finanzhilfe in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten, im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung Coelho zu weiteren Sozialkürzungen. Die Arbeitslosigkeit in dem südeuropäischen EU-Mitgliedsland lag Ende 2012 bei 16,9 Prozent.

Das portugiesische Verfassungsgericht hatte Teile des Sparhaushaltes für 2013 für nichtig erklärt. Damit wird es für die Regierung schwierig, die Vorgaben der internationalen Geldgeber zu erfüllen. Am Freitag beschlossen die EU-Finanzminister und die Eurogruppe, dass Portugal seine Notkredite aus dem Euro-Rettungsfonds erst sieben Jahre später zurückzahlen muss.

Quelle: ntv.de, wne/AFP

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