Wirtschaft

Kein Kompromiss bei Zollstreit USA verhindern Handelserklärung

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Bis Freitag sind die EU-Unternehmen von Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen.

(Foto: dpa)

Im Handelssstreit mit der EU blockieren die USA eine gemeinsame Erklärung mit den OECD-Mitgliedern. Die Trump-Regierung stellt sich gegen den Text, der Protektionsmus verurteilt. Minister Altmeier wirbt vehement für eine Lösung, bevor Freitag die Frist im Zollstreit endet.

Die USA haben nach französischen Angaben eine gemeinsame Abschlusserklärung der Teilnehmer des OECD-Treffens in Paris verhindert. "Es gibt keine gemeinsame Erklärung", hieß es aus dem Elysée-Palast. Demnach stellte Washington sich gegen den Text, in dem die Länder Protektionismus verurteilen und an die Herausforderungen des Klimawandels erinnern wollten. "Es ist jetzt am Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine Entscheidung zu treffen", teilte eine Sprecherin von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach dem Treffen mit. Man werde nicht spekulieren, wie diese am Ende ausfallen werde.

Die USA haben EU-Unternehmen noch bis Freitag von den Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Deutschland und Frankreich kündigten eine geschlossene Antwort Europas auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump an. Das Gespräch von Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross fand am Rande eines Ministertreffens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) statt. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach noch einmal mit dem Amerikaner über die drohende Einführung der US-Zölle.

Altmaier wirbt seit Tagen für einen "Deal" im beiderseitigen Interesse und warnt im Falle eines Scheiterns vor Arbeitsplatzverlusten auf beiden Seiten. Besonders Deutschland ist stark auf internationale Ausfuhren angewiesen. Höhere Zölle könnten Exporte verteuern, die Nachfrage hemmen und letztlich Jobs kosten. Die Gespräche mit Ross seien "zu jedem Zeitpunkt konstruktiv" gewesen, sagte der Wirtschaftsminister im Anschluss. "Sie waren von dem Willen geprägt, zu einem Deal, zu einer gemeinsamen Vereinbarung zu kommen. Und dies wird sich, davon bin ich überzeugt, auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht grundsätzlich ändern." Er fügte hinzu: "Wir wissen nicht mit endgültiger Sicherheit", wie Trumps Entscheidung ausgehen werde.

Dauerhafte Ausnahmeregel für die EU?

Das derzeitige EU-Kompromissangebot im Handelskonflikt sieht vor, Verhandlungen über Handelserleichterungen für US-Unternehmen zu beginnen, wenn es im Gegenzug eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den neuen US-Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium gibt. Die am Freitag auslaufende Sonderregelung soll nach Angaben aus Washington nur dann verlängert werden, wenn es konkrete Zugeständnisse der EU gibt. Die EU will sich allerdings nicht erpressen lassen. Sie hat für den Fall, dass die Ausnahmeregelung ausläuft, bereits die Einführung von Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans vorbereitet. Man sei bereit, "auf jedwede Entscheidung, die getroffen wird, gemeinsam und geschlossen zu reagieren", so Altmaier.

Ross hatte zuvor erneut öffentlich die EU-Linie kritisiert, die eine dauerhafte Ausnahme von den US-Stahl- und Aluminiumzöllen zur Voraussetzung für Gespräche über Handelserleichterungen macht. Er verwies darauf, dass China die im März verhängten Abgaben bereits bezahle. "China hat das nicht als Ausrede benutzt, nicht zu verhandeln." Es gebe auch viele EU-Zölle für US-Produkte. Für manche Waren wie Autos sind diese im gegenseitigen Vergleich deutlich höher.

Dämpfer für Geschäftsaussichten

Der exportstarken deutschen Wirtschaft macht der Handelskonflikt mit den USA zunehmend Sorgen. Die jüngste Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zeigt einen spürbaren Dämpfer der Geschäftserwartungen der Unternehmen an. Auch die OECD betonte in ihrem vorgelegten Halbjahres-Ausblick, eine Zunahme von Handelsstreitigkeiten könnte Folgen für die Weltkonjunktur haben. Die Beziehungen zwischen den Wirtschaftsriesen China und USA trübten sich derweil wieder ein. Peking verurteilte eine Ankündigung Trumps, seine Strafzoll-Pläne ungeachtet der jüngsten Gespräche fortzusetzen.

"Was auch immer die Vereinigten Staaten unternehmen, China hat die Fähigkeit und Erfahrung, die Interessen der Chinesen und Kerninteressen des Landes zu verteidigen", so das Handelsministerium. In China tätige US-Firmen warnten, es gebe Bedenken, "dass die Spannungen zu einem Handelskrieg mit Vergeltungsmaßnahmen von beiden Seiten eskalieren werden". Der Internationale Währungsfonds (IWF) rief Washington und Peking auf, den Streit beizulegen.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sprach sich vor dem Hintergrund eskalierender Handelskonflikte für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO aus. Für Verhandlungen sollten zunächst die USA, die EU, China und Japan gewonnen werden, sagte er bei der OECD-Konferenz in Paris. Dann sollten die Gespräche rasch auf den Kreis großer Industrie- und Schwellenländer (G20) und die Länder der OECD ausgeweitet werden. "Es ist der Augenblick, um uns dieser Frage anzunehmen", sagte Macron.

Quelle: ntv.de, sgu/AFP/dpa

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