Die Datenschutzbehörde in den Niederlanden verhängt eine Geldbuße gegen Uber. Auslöser sind Beschwerden von mehr als 170 französischen Fahrern. Der Fahrtvermittler soll gegen europäische Datenschutzbestimmungen verstoßen haben. Doch der US-Konzern zeigt sich uneinsichtig.

Die niederländische Datenschutzbehörde hat gegen Fahrtenvermittler Uber wegen Verstößen gegen den Datenschutz ein Bußgeld von 290 Millionen Euro verhängt. Dem US-Unternehmen wird zur Last gelegt, persönliche Daten seiner europäischen Fahrer ohne angemessene Schutzmaßnahmen in die Vereinigten Staaten übermittelt zu haben. Uber kündigte an, in Berufung zu gehen.

Die niederländische Datenschutzbehörde erklärte, dass die Datentransfers über mehr als zwei Jahre betrieben worden seien. Sie stellten einen gravierenden Bruch der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union dar, die technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten vorschreibe.

Initiiert wurde das Verfahren durch Beschwerden von mehr als 170 Uber-Fahrern in Frankreich. Ins Spiel kam die Datenschutzbehörde der Niederlande, weil Uber seine Europa-Zentrale in Amsterdam hat.

Die Uber zur Last gelegte Datenschutzverstöße kamen den Angaben zufolge nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zustande, wonach die sogenannte Privacy-Shield-Vereinbarung zwischen den USA und der EU ungültig sind. Als Grund nannten die Richter damals, dass die US-Regierung personenbezogene Daten ausspähen könnte. Auf Basis der Vereinbarung hatten Tausende Unternehmen - von Tech-Riesen bis zu kleinen Finanzdienstleistern - Daten in die USA übermitteln können.

Uber will in Berufung gehen

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Im Anschluss an das damalige EuGH-Urteil hätten zwar Standardklauseln in Verträgen als Grundlage für die Datenübermittlung außerhalb der EU ausgereicht, doch nur wenn in der Praxis ein gleichwertiges Maß an Schutz garantiert werden könne, erklärte die Datenschutzbehörde der Niederlande. Weil Uber jedoch von August 2021 an solche Klauseln nicht angewandt habe, seien die Daten der Fahrer aus der EU unzureichend geschützt gewesen. Da der US-Fahrtenvermittler die Nachfolgeregelung des Privacy Shield - den Data Privacy Framework - seit Ende 2023 nutze, habe der Regelverstoß von diesem Zeitpunkt an aufgehört.

Uber bezeichnete die Bußgeldverhängung als fehlerhaft und "völlig ungerechtfertigt", gegen die es in Berufung gehen werde. Bei der grenzübergreifenden Datenübermittlung habe man sich während einer dreijährigen Phase "immenser Ungewissheit zwischen der EU und den USA" an die Datenschutz-Grundverordnung gehalten. Letztlich sei das Unternehmen zuversichtlich, dass im geplanten Berufungsverfahren der gesunde Menschenverstand obsiegen werde, erklärte Uber weiter.

Es war nicht das erste Mal, dass die niederländische Behörde dem US-Unternehmen ein Bußgeld auferlegte. Im Januar hatten die Datenschützer eine Strafe in Höhe von zehn Millionen Euro verhängt, weil Uber nicht offengelegt habe, wie lange es Daten von Fahrern in Europa gespeichert oder die Namen von nicht-europäischen Ländern nicht preisgegeben habe, mit denen es die Daten geteilt habe.