Wirtschaft

Präsident soll Firmen verkaufen Wie Trump aus seiner Wahl Profit schlägt

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Als US-Präsident muss Donald Trump sich von seinem Immobilien-Imperium lösen. Doch das wird schwer.

(Foto: picture alliance / Jim Lo Scalzo)

Donald Trumps Besitz bringt ihn in unerhörte Interessenkonflikte. Die US-Ethikbehörde fordert: Der künftige Präsident soll sein Milliarden-Imperium verkaufen. Schon jetzt nutzt er seine Macht nicht nur für Politik - sondern seine Geschäfte.

Die US-Ethikbehörde ist normalerweise eine der stillsten Abteilungen der US-Regierung. Wohl auch deswegen, weil ihre Aufgabe so sensibel ist: Seit Ende der 70er Jahre überwacht sie die Einkünfte und Nebentätigkeiten von US-Ministern, Abgeordneten und Richtern, um Interessenkonflikte in hohen Staatsämtern zu verhindern.

Am Mittwoch brachen die sonst so verschwiegenen Anti-Korruptionswächter ihr Schweigen. Sie waren alarmiert. "Wie wir mit Ihrem Berater besprochen haben, ist die Veräußerung der Weg, diese Interessenkonflikte auszuräumen", twitterte die Behörde offen über eigentlich vertrauliche Gespräche. "Bravo! Zu verkaufen ist der einzige Weg, diese Interessenkonflikte auszuräumen." Der außergewöhnliche Schritt richtete sich an den bald mächtigsten Mann der Welt: Donald Trump.

Noch verwirrender: Die Behörde lobte Trump für ein Versprechen, das er gar nicht gegeben hat. Trump hatte zuvor auf seinem Twitter-Account angekündigt, er wolle sich vollständig aus seinen Firmen zurückziehen und sich auf sein Amt konzentrieren: "Die Präsidentschaft ist eine viel wichtigere Aufgabe." Von einem Verkauf seiner Firmen hat Trump bisher aber kein Wort gesagt.

Politik für das Volk - oder eigenen Profit?

Womöglich wollten die Ethikkontrolleure Druck auf Trump machen, sie zu veräußern. Die Geschäfte und Wirtschaftsverflechtungen des künftigen Präsidenten machen ihn angreifbar für Korruptionsvorwürfe. Sein milliardenschweres Immobilien-Imperium reicht von Golfplätzen in Schottland über Bürotürme in Indien, den Philippinen und Istanbul bis zu Hotels in New York, Florida und Panama.

Wird Trump seine Macht als Präsident für seine Wähler einsetzen? Oder sein Amt nutzen, um sein Business zu fördern? Bei jedem Politiker stellt sich diese Frage, aber bei keinem so dringlich wie bei Donald Trump. Kein anderer US-Präsident im 20. Jahrhundert war jemals in solch massive Interessenkonflikte verstrickt. Und bei keinem gab es so deutliche Hinweise, dass er seine Macht auch für privaten Profit einsetzen wird.

Trump ist nicht der erste Präsident mit diesem Problem. Herbert Hoover gehörten Minenfirmen, Jimmy Carter war Besitzer einer Erdnussfarm, Lyndon B. Johnson Rancher. Zwar verpflichtet kein Gesetz Trump, seinen Besitz vor dem Einzug ins Weiße Haus abzustoßen: Die Antikorruptionsregeln gelten für alle US-Beamten und Regierungsmitglieder außer dem Präsidenten und Vizepräsidenten.

Es ist allerdings Konvention, dass sie sich dennoch daran halten. Ein Rechtsgutachten der Ethikbehörde aus den 80er Jahren drängt sie, sich "so zu verhalten, als seien sie an die Regeln gebunden". Seither hat jeder Präsident sein Vermögen vor Amtsantritt in einen blinden Treuhandfonds gepackt, der unabhängig gemanagt wurde, um jeden Hauch von Korruption zu vermeiden.

Risiko für die nationale Sicherheit

Trump will nicht verkaufen - soviel ist bisher klar. Er will sich lediglich aus dem Management seiner Firmen zurückziehen. "Das ist viel schwieriger zu machen, weil ich Immobilien habe. Ich habe Immobilien auf der ganzen Welt", sagte Trump kürzlich der "New York Times". "Immobilien zu verkaufen ist nicht wie Aktien verkaufen." Der Grund ist einfach: Falls Trump verkauft, dürfte er sein Geld nur in "erlaubtes Vermögen" stecken - US-Staatsanleihen und Investmentfonds. Es würde das Ende seines Immobilien-Imperiums bedeuten.

Trump begnügt sich deshalb damit zu beteuern, dass ihn seine Immobiliengeschäfte im Weißen Haus nun einfach nicht mehr interessieren. Doch das reicht nicht. Das bestimmt die US-Verfassung: Danach darf der US-Präsident keinerlei Geschenke oder Vorteile von fremden Regierungen annehmen. Die Regierung soll nicht erpressbar oder beeinflussbar sein. Genau das ist sie aber, wenn Trump seine Immobilien und Firmen behält: Viele befinden sich im Ausland. Und Trump würde als Eigentümer finanziell von den Entscheidungen der dortigen Regierungen profitieren.

Sein Imperium an seine Kinder zu überschreiben, würde das Problem ebenfalls kaum lösen. Denn dann müssten sie sich in den nächsten vier Jahren in allen geschäftlichen Fragen von ihrem Vater fernhalten. Niemand könnte kontrollieren, ob Präsident Trump am Esstisch Berufliches von Privatem trennt. Es wäre ohnehin unglaubwürdig, dass keiner der Trump-Sprösslinge im Weißen Haus anruft, wenn es in der Firma des Clans ein Problem gibt.

Das Weiße Haus ist gut fürs Business

Die Diskussion um Trumps Interessenkonflikte ist nach seiner Wahl längst nicht mehr theoretisch. Er und seine Familie nutzen seine Macht bereits jetzt zum persönlichen Vorteil. Um Werbung zu machen, trug Trump-Tochter Ivanka beim ersten großen Interview mit der Präsidentenfamilie einen Armreif aus ihrer Schmuckkollektion und wies Reporter danach sogar per Email darauf hin.

Die "Washington Post" berichtet, dass ausländische Diplomaten schon gezielt Zimmer in Trumps neuem Hotel in Washington buchen, um sich gut mit seiner Regierung zu stellen. Trump selbst hat inzwischen zugegeben, er habe den britischen Ex-UKIP-Chef Nigel Farage "möglicherweise" gebeten, sich gegen die geplanten Windräder neben seinem schottischen Golfplatz einzusetzen.

Und kurz nach seiner Wahl traf Trump sich laut "New York Times" mit indischen Geschäftspartnern, die ihre Beziehung zur Trump-Familie ausbauen wollten. Ob Trump als Präsident künftig in solch heikle Lagen geraten wird, erfährt die Öffentlichkeit am 15. Dezember. Dann will Trump offenbaren, wie er seine Interessenskonflikte loswerden will. Einen Ausweg gibt es: Laut US-Verfassung könnte der republikanisch dominierte Kongress Trump erlauben, sein Imperium zu behalten.

Quelle: ntv.de