30 Tage FristTrump unterschreibt: Epstein-Akten werden freigegeben
Er hatte sich lange gewehrt, jetzt beugt sich der US-Präsident dem Druck des US-Parlaments: Trump gibt grünes Licht für die Freigabe von Ermittlungsakten zum Epstein-Fall. Einige könnten aber unter Verschluss bleiben.
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterzeichnet. Das gab er in seinem Onlinedienst Truth Social bekannt. Der US-Kongress hatte am Vortag grünes Licht für die Freigabe von Epstein-Akten gegeben - es fehlte noch Trumps Unterschrift, um das Gesetz in Kraft zu setzen. Trump hatte monatelang versucht, das Votum im Kongress abzuwenden. Erst am Sonntag vollzog er wegen des großen Drucks eine Kehrtwende und empfahl seinen Republikanern die Zustimmung.
Das Epstein-Akten-Transparenzgesetz (Efta) sieht vor, dass Justizministerin Pam Bondi nicht später als 30 Tage nach Verabschiedung "alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien" im Fall Epstein veröffentlichen soll. Dies gilt ebenfalls für Unterlagen der Bundespolizei FBI und der Staatsanwälte.
Manche Akten könnten gesperrt werden
Ausnehmen kann Bondi allerdings Material, das "eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden würde". Erst vergangenen Freitag hatte Trump in der Affäre Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton und dessen ehemaligen Finanzminister Larry Summers veranlasst. Letzterer kündigte inzwischen einen Rückzug aus dem öffentlichen Leben an. Kritiker fürchten allerdings, dass die Trump-Regierung mit Verweis auf laufende Untersuchungen auch andere brisante Akten zurückhalten könnte.
Epstein war 2019 tot in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden worden. Laut Behörden beging der 66-Jährige Suizid. Den Ermittlungen zufolge hatte Epstein über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen missbraucht und an Prominente weitergereicht. Erstmals stand er vor fast 20 Jahren vor Gericht und bekannte sich in einigen Punkten schuldig.
Bislang kein Fehlverhalten Trumps nachgewiesen
Viele US-Bürger und rechtsgerichtete Influencer mutmaßen, der frühere Finanzinvestor sei ermordet worden, um ihn daran zu hindern, gegen prominente Mittäter auszupacken. Die Epstein-Affäre ist eines der wenigen Themen, bei dem sich ein nennenswerter Teil der sonst so loyalen Basis gegen Trump stellt.
Jüngst veröffentlichte Dokumente legen eine enge Beziehung zwischen dem heutigen Präsidenten und dem Sexualstraftäter nahe - Trump bestreitet das. In einer Mail schrieb Epstein, Trump habe "von den Mädchen gewusst". Er habe außerdem "Stunden" mit einem Missbrauchsopfer verbracht. Trump hatte in New York und als Nachbar in Palm Beach in Florida ab den 1990er Jahren mit Epstein verkehrt. Videos und Fotos legen eine Freundschaft zwischen den beiden Männern nahe. Bisher konnte dem Präsidenten aber kein persönliches Fehlverhalten nachgewiesen werden.
Trump bekräftigte kurz vor dem Kongressvotum, er habe "nichts mit Jeffrey Epstein zu tun" gehabt. Der Präsident nannte die Epstein-Affäre in den vergangenen Monaten einen "Schwindel" der Demokratischen Partei, die von seinen eigenen Erfolgen ablenken solle.