Sofort durchgewinktUS-Senat gibt grünes Licht für Freigabe der Epstein-Akten
Nur wenige Stunden nach dem US-Repräsentantenhaus stimmt auch der Senat für die Freigabe der Ermittlungsakten zum Sexualstraftäter Epstein. Die Entscheidung fällt einstimmig. Damit dürfte der Text zeitnah auf dem Schreibtisch von US-Präsident Trump landen.
Der Senat hat die Weichen für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestellt. Der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, beantragte am Dienstagabend (Ortszeit) das Einvernehmen seiner Parlamentskammer, um das gerade erst vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz ohne Verzögerung durchzuwinken.
Schumer bediente sich eines Verfahrens namens "unanimous consent". Dieses erlaubt es dem Senat, ein Gesetz ohne formale Abstimmung durch die Kammer zu bringen, vorausgesetzt, kein Senator oder keine Senatorin erhebt Einspruch. Damit ist es gut möglich, dass der Text zeitnah und ohne inhaltliche Änderungen auf dem Schreibtisch von US-Präsident Donald Trump landet. Dieser muss das Gesetz allerdings noch final unterzeichnen.
Republikaner und Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Stunden zuvor mit nur einer Gegenstimme für eine Veröffentlichung der Epstein-Ermittlungsakten gestimmt. Trump hatte sich bislang dagegen ausgesprochen, schwenkte am Wochenende - als absehbar war, wie das Ergebnis ausfallen würde - dann aber um.