Panorama

30-Jähriger in Untersuchungshaft Betrugsverdacht bei Berliner Corona-Hilfen

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Insgesamt schüttete die Berliner Förderbank 1,76 Milliarden Euro Soforthilfen aus.

(Foto: imago images/photothek)

Ein 30-Jähriger soll sich in Berlin illegal an den Corona-Soforthilfen für Unternehmer bereichert haben. Dafür habe er mittellose Personen ausgenutzt. Nicht das einzige, was in der Hauptstadt schief gelaufen ist: Insgesamt 30.000 Menschen zu viel könnten von der Regelung profitiert haben.

Zehntausende Berliner haben in der Corona-Krise Soforthilfen für Unternehmer erhalten - doch nicht alle waren dazu berechtigt. Polizei und Staatsanwaltschaft brachten nun den Fall eines 30-Jährigen ans Licht. Er soll mit Komplizen in nur einem Monat 145.000 Euro Soforthilfen erschlichen haben - und sitzt in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Inzwischen muss sich Berlin kritische Fragen des Bundes gefallen lassen. Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum fordert Rechenschaft darüber, wie Berlin Bundesmittel verwendet hat. Im "Tagesspiegel" drohte der frühere Berliner Finanzsenator mit "signifikanten Rückforderungsansprüchen". Nußbaum vermutet, dass Berlin den Kreis der Berechtigten zu groß gezogen hat. Und das Bundesgeld auch für Kosten geleistet hat, für die es nicht vorgesehen war.

Bis zum 30. April hatte die landeseigene Förderbank in der Corona-Krise Soforthilfen an gut 207.000 Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige genehmigt. Durchschnittlich lag der Zuschuss bei 8502 Euro. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 1,76 Milliarden Euro. Nußbaum geht davon aus, dass aber nur rund 170.000 Unternehmer überhaupt für eine Antragstellung in Betracht kommen. Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop führte die Differenz auf unterschiedliche Statistiken zurück. Es seien noch Solo-Selbstständige hinzuzuzählen, die keine Umsatzsteuer zahlen, so die Grünen-Politikerin.

Der jüngste Betrugsverdacht dreht sich um einen 30-Jährigen, der für seinen nicht mehr aktiven Edelmetallhandel mit einem Geschäftspartner insgesamt 145.000 Euro von der Investitionsbank kassiert haben soll. Der 30-Jährige soll dafür nach bisherigen Erkenntnissen mit seinem Partner mittellose Personen veranlasst haben, Konten zu eröffnen und eine unternehmerische Tätigkeit vorzutäuschen, um dann Gelder aus Corona-Soforthilfeprogrammen zu bekommen.

Quelle: ntv.de

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