Panorama

"Wording" vor Not im Ahrtal? Chats zur Flutnacht belasten Ministerin Spiegel

Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren im nördlichen Rheinland-Pfalz 135 Menschen ums Leben gekommen.

Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren im nördlichen Rheinland-Pfalz 135 Menschen ums Leben gekommen.

(Foto: dpa)

Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal kommen 135 Menschen ums Leben. Im Juli 2021 ist die neue Familienministerin Spiegel noch Umweltministerin auf Landesebene, die Naturkatastrophe fällt in ihr Ressort. Am Morgen danach geht es ihr Chatverläufen zufolge aber vorwiegend um ihr eigenes Image.

Wenige Tage vor der geplanten Anhörung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sorgen nicht-öffentliche Chatprotokolle für Aufregung. Nach den von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zuerst veröffentlichten Kurznachrichten ging es zwischen Spiegel sowie ihren Pressesprechern am Morgen nach der Flutkatastrophe vor allem darum, ein "Wording" zu finden, dass sie rechtzeitig gewarnt hätten.

Spiegel war damals Umweltministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Spiegel schreibt den Veröffentlichungen zufolge auch, dass sie Landes-Innenminister Roger Lewentz von der SPD zutraue, dass er sage, die Katastrophe habe verhindert werden können oder sei weniger schlimm gewesen, wenn das Umweltministerium früher gewarnt hätte. Bei der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 waren im nördlichen Rheinland-Pfalz 135 Menschen ums Leben gekommen. Rund 750 Menschen wurden verletzt.

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Baldauf, kritisierte: "Spiegel stellt die mediale Performance und machtpolitisches Taktieren über die Not der Menschen im Ahrtal. Das ist beschämend und unwürdig für eine Ministerin." Der Obmann der größten Oppositionsfraktion im Landtags-Untersuchungsausschuss, Dirk Herber von der CDU forderte von Spiegel eine "lückenlose Aufklärung im Hinblick auf ihr Krisenmanagement in der Flutnacht". Spiegel solle zudem sämtliche Kontakte zum Innenministerium während der Katastrophe offenlegen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Bernhard Braun, sprach von einer "bösartigen Kampagne", um die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zu konterkarieren. Die bisherigen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss hätten eindeutig gezeigt: "Die Warnungen lagen alle vor, auch vor Ort. Auch den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden, die für die Einsatzleitung verantwortlich waren", sagte Braun, der auch dem Gremium angehört. "In die Zuständigkeiten der Katastrophenschutzbehörden kann das Umweltministerium nicht eingreifen. Es gab aufgrund der Rückmeldungen die Gewissheit, dass alle Informationen vor Ort vorliegen."

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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