Seit 2020 hat China die Kontrolle in Hongkong wieder übernommen und dabei ein strenges "Sicherheitsgesetz" verabschiedet. Viele Aktivisten fliehen ins Ausland. Auf fünf von ihnen wollen die Behörden Jagd machen und ernten dafür scharfe Kritik aus dem Westen.

Die Polizei in Hongkong hat eine Belohnung für Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung von fünf im Ausland lebenden Aktivisten führen. Ihnen werden Straftaten gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen, wie der Polizeivertreter Steve Li Kwai-wah sagte. Die gegen die Aktivisten erhobenen Vorwürfe können lebenslange Haftstrafen nach sich ziehen.

Auf die fünf Aktivisten ist nach Polizeiangaben jeweils ein Kopfgeld in Höhe von einer Million Hongkong-US-Dollar (rund 116.000 Euro) ausgesetzt. Li sagte, die nationale Sicherheitspolizei Hongkongs werde die fünf "bis zum Ende verfolgen". Unter ihnen ist auch der bekannte Aktivist Simon Cheng, der sich derzeit in Großbritannien aufhält.

Seitdem Peking im Jahr 2020 ein stark umstrittenes sogenanntes Sicherheitsgesetz verabschiedet hatte, leben alle fünf Aktivisten im Ausland. Das Gesetz ermöglicht den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Das sogenannte Sicherheitsgesetz soll Beschuldigte auf der ganzen Welt zur Rechenschaft ziehen können. Die Behörden haben jedoch nicht erklärt, wie eine Durchsetzung im Ausland möglich sein soll.

Deutliche Kritik aus dem Westen

Panorama 04.12.23

Laxer Umgang mit Präventivhaft Menschenrechtsinstitut kritisiert Vorgehen gegen Klimaaktivisten

Die USA und Großbritannien, wo mehrere der von Hongkong gesuchten Aktivisten Asyl erhalten haben, reagierten mit scharfer Kritik auf das Vorgehen Hongkongs. Die USA bezeichneten den Schritt als "eklatante Missachtung" internationaler Standards. Washington verurteile jeden Versuch, "das von Peking auferlegte Sicherheitsgesetz extraterritorial anzuwenden", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Der britische Außenminister David Cameron sprach von einer "Bedrohung für unsere Demokratie und die grundlegenden Menschenrechte". Das Vereinigte Königreich werde Versuche nicht tolerieren, Menschen in Großbritannien "einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen".

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, die Kopfgelder würden das "bereits bestehende Klima der Angst nur verstärken". Es handele sich um einen Akt der "Einschüchterung, der Grenzen überschreitet und darauf abzielt, Andersdenkende überall zum Schweigen zu bringen".

Im Juli hatte die Polizei in Hongkong bereits auf acht im Ausland lebende Demokratieaktivisten Kopfgelder ausgesetzt. Mindestens 30 Menschen in Hongkong wurden bereits von der Polizei wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den acht Aktivisten verhört.