Seit Anfang Februar kontrolliert die EU, wie viel Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union exportiert wird. Bisher hat sie nur eine Astrazeneca-Lieferung blockiert. Nun verhängt sie ein komplettes Exportverbot für Impfstoffdosen des Unternehmens.

Die Europäische Union will nach den Worten von Binnenmarktkommissar Thierry Breton keine Exporte des Impfstoffs von Astrazeneca erlauben, bis die Firma ihre Lieferpflichten an die EU-Staaten erfüllt hat. "Wir werden sicherstellen, dass alles in Europa bleibt, bis die Firma ihre Zusagen einlöst", sagte Breton. Der diese Woche verschärfte Export-Kontrollmechanismus sei das Instrument dafür.

Panorama 26.03.21

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Astrazeneca habe der EU für das erste Quartal 120 Millionen Dosen Corona-Impfstoff zugesagt, sagte Breton. Doch erhalte die EU nur 30 Millionen Dosen. "Wir sind jetzt in Diskussionen mit der Firma, um zu verstehen, was passiert ist", fügte der Kommissar hinzu. Zugleich habe man strikte Vorschriften zur Überwachung dessen, was den Kontinent verlasse. "Wir haben dieses Instrument, das die Kommissionspräsidentin gestern noch einmal dargelegt hat, um sicherzustellen, dass wir kontrollieren und keine Abflüsse haben, wenn ich das so sagen darf." Breton stellte aber klar, dass es mit anderen Herstellern keine Probleme gebe. Biontech/Pfizer und Moderna hätten ihre Zusagen an die EU sogar übererfüllt.

Die EU hat seit 1. Februar Exportkontrollen. Demnach müssen Hersteller Ausfuhren von Corona-Impfstoff genehmigen lassen. Seither wurden nach offiziellen Angaben 380 Anträge gebilligt und nur einer abgewiesen: Italien verbot Anfang März die Ausfuhr von 250.000 Dosen Astrazeneca nach Australien. Weitere Anträge der Firma sind nicht bekannt.