Amnestie zu WeihnachtenHunderte Häftlinge kommen früher frei
Es ist Sache der Bundesländer, Gefangenen Amnestie zu gewähren. Dies wird oft zu Weihnachten getan, wenn auch in engen Grenzen. Ein Bundesland allerdings verzichtet darauf, auch weil es verfassungsrechtlich nicht unbedenklich sei.
Dank der in den meisten Bundesländern üblichen Weihnachtsamnestie haben wieder mehrere Hundert Häftlinge etwas früher das Gefängnis verlassen dürfen. Im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen wurden mit Stand Ende November 631 Strafgefangene vorzeitig entlassen, wie es aus dem Justizministerium in Düsseldorf hieß.
Die Bundesländer entscheiden selbst darüber, ob Gefangenen anlässlich des Weihnachtsfestes einige Tage erlassen werden. In NRW etwa gilt die Regelung für Insassen, deren Haft ohnehin nur bis zum 6. Januar gedauert hätte und die sich gut geführt haben. Sexualstraftäter und Kapitalverbrecher wie etwa Mörder sind davon ausgenommen.
Auch in Baden-Württemberg wurden mehrere Hundert Häftlinge vorzeitig entlassen - wie viele genau, wird hier seit mehreren Jahren nicht mehr erhoben. 156 Insassen kamen mit Stand 1. Dezember aus Berliner Gefängnissen frei. Durch die vorgezogene Entlassung solle die Wiedereingliederung erleichtert werden, erklärte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen. Erfahrungsgemäß seien die Wohnungs- und Arbeitssuche gerade zum Jahresende besonders schwierig. Deshalb könne eine frühere Entlassung helfen.
Bayern macht eine Ausnahme
In Bayern gibt es keine Weihnachtsamnestie im engeren Sinne. Aus Sicht des Münchner Justizministeriums wäre eine solche Amnestie "eine ungerechtfertigte und auch verfassungsrechtlich nicht unbedenkliche Bevorzugung gegenüber all den Gefangenen, deren Haftzeit zu anderen Jahreszeiten, etwa an Ostern oder Pfingsten, endet". Jedoch könne "geeigneten Gefangenen" zu Weihnachten oder über Neujahr Ausgang oder Urlaub gewährt werden.
In Nordrhein-Westfalen hatte dank der Weihnachtsamnestie auch der wegen Untreue zulasten des ehemaligen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor verurteilte frühere Top-Manager Thomas Middelhoff das Gefängnis einige Tage früher verlassen können als erwartet. Er kam im November nach Verbüßung von knapp zwei Dritteln seiner dreijährigen Strafe frei. Ende August gab es in deutschen Gefängnissen insgesamt mehr als 64.000 Insassen.