Nach monatelangen Unruhen im Iran billigen Abgeordnete den Gesetzentwurf, der die Verschärfung der Kopftuchpflicht vorsieht. Das Strafmaß reicht von Geldbußen bis zu jahrelanger Haft. Dabei bediente sich die Regierung eines politischen Tricks.

Im Iran haben Abgeordnete die kontroverse Strafreform der Kopftuchpflicht einen entscheidenden Schritt weitergebracht. Eine Kommission des Parlaments billigte den seit Monaten umstrittenen Gesetzentwurf, wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete.

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Politik 01.07.23

Regime in "paradoxer Situation" Volkszorn brodelt im Iran im Hintergrund weiter

Die Reform sieht nun drakonische Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor. Diese umfassen bei mehrfachen Verstößen etwa Geldbußen, Ausreisesperren oder auch Haft. Im nächsten Schritt wird die Reform dem Wächterrat vorgelegt, einem Kontrollgremium, dem erzkonservative Geistliche angehören. Die Strafreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf die von Frauen angeführten Proteste gegen die Islamische Republik im Herbst 2022. Während im Land vor allem wieder Alltag eingekehrt ist, widersetzen sich zahlreiche Frauen in den Metropolen demonstrativ der Kopftuchpflicht, auch als Zeichen des stillen Protests.

Die Kopftuchpflicht als ideologische Grundsäule

Als Beispiele "schlechter Kleidung" nennt das Gesetz für Frauen etwa kurzärmlige Hemden oder zerrissene Jeans, bei Männern Hosen mit kurzer Schrittlänge oder Tank Tops. Das Gesetz verpflichtet mit detaillierten Anweisungen die Ministerien und Sicherheitsdienste mit Aufgaben zur Vollstreckung der islamischen Kleidungsregeln. Bürger und Polizisten sollen Verstöße einfach melden können.

Hardliner fordern seit Monaten ein härteres Vorgehen gegen die zahlreichen Verstöße. In seiner bisherigen Form hat der Gesetzentwurf vielfach bereits Kritik ausgelöst. Auch deshalb bediente sich die Regierung eines politischen Tricks. Sie berief gemäß der Verfassung eine Kommission ein, um das Gesetz ohne Abstimmung im Parlament zu billigen.

Das Gesetz soll zunächst auf Probezeit eingeführt werden. Die Zeitung "Hammihan", die dem Lager der Reformpolitiker zugeordnet wird, kritisierte das Vorgehen in einem Leitartikel am Montag. Ein Experte bemängelte darin den politischen Trick. "Dieser Gesetzentwurf hätte öffentlich und transparent im Parlament verabschiedet werden müssen", zitierte das Blatt den Anwalt Huschang Purbabaie.