Panorama

Verfassungsgericht setzt Grenzen Konvertiten droht keine "Glaubensprüfung"

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Das Bundesverfassungsgericht setzt der Überprüfung des Glaubens von Konvertiten Grenzen.

(Foto: imago/Steinach)

Asylbewerber, die ihre Konfession gewechselt haben, dürfen von Gerichten nicht auf ihren Glauben geprüft werden. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht, bestätigt aber auch gerichtliche Befugnisse bei der Überprüfung von Asylanträgen.

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass in Asylverfahren von Konvertiten eine gerichtliche Prüfung zur Bewertung des Glaubensübertritts Grenzen unterliegt. Es dürfe keine formale oder inhaltliche "Glaubensprüfung" durch die Gerichte geben, stellte das Verfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss fest. Gerichte müssen demnach aber grundsätzlich prüfen, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht. Die Verfassungsbeschwerde eines abgelehnten Asylbewerbers nahmen die Verfassungsrichter deshalb nicht zur Entscheidung an. (Az. 2 BvR 1838/15)

Der Asylantrag des klagenden Iraners war im Jahr 2011 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden. Vor Gericht machte er später geltend, dass er zum Christentum übergetreten und im Mai 2013 getauft worden sei. Ihm drohe deshalb bei einer Abschiebung in den Iran die Gefahr von Verfolgung.

Seine Klage scheiterte vor den Verwaltungsgerichten. Diese kamen zu dem Schluss, dass ihm bei einer Rückkehr in den Iran keine Verfolgung aus religiösen Gründen drohe. Der mit dem Fall befasste Verwaltungsgerichtshof stellte unter anderem fest, dass er sie nicht von "einer die religiöse Identität prägenden Hinwendung zur christlichen Religion" habe überzeugen können.

Zweistufige Prüfpraxis wurde bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun im Grundsatz ein zweistufiges Verfahren der Gerichte in solchen Asylverfahren. In einem ersten Schritt müsse festgestellt werden, welche Sanktionen dem Asylbewerber in seinem Heimatland drohten. In einem zweiten Schritt müsse geprüft werden, ob die Glaubenspraxis "ein zentrales Element für die religiöse Identität" und in diesem Sinne "unverzichtbar" sei.

Diese Prüfung durch Gerichte verletze weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen oder Religionsgemeinschaften noch die Glaubensfreiheit des Einzelnen, entschied das Verfassungsgericht. Allerdings unterliege die Prüfungsbefugnis Grenzen.

Laut dem Beschluss des höchsten deutschen Gerichts darf von den Verwaltungsgerichten etwa die Wirksamkeit einer Taufe nicht in Frage gestellt werden. Staatlichen Behörden und Gerichten sei es zudem verwehrt, eine "inhaltliche Glaubensprüfung" vorzunehmen.

Davon zu unterscheiden sei aber die Frage, welche Aspekte einer Glaubensüberzeugung oder Glaubensbetätigung "in einer Furcht vor Verfolgung begründenden Intensität für die religiöse Identität" des Asylbewerbers prägend seien oder nicht. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Flüchtling vorlägen, handele es sich nicht um eine eigene Angelegenheit der Kirchen.

Quelle: ntv.de, ter/AFP