Politik

Flüchtlinge gerecht verteilen Große Vier einigen sich auf EU-Asylreform

Der Streit um das Rettungsschiff "Alan Kurdi" und die Flüchtlinge an Bord schwelt auch deswegen weiter, weil es keine Regeln zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa gibt.

Der Streit um das Rettungsschiff "Alan Kurdi" und die Flüchtlinge an Bord schwelt auch deswegen weiter, weil es keine Regeln zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa gibt.

(Foto: dpa)

Auch während der Corona-Krise fliehen Menschen nach Europa. Doch die EU hat noch immer nicht geklärt, wie diese verteilt werden sollen. Nun haben sich immerhin schon einmal die größten vier EU-Staaten, darunter Deutschland, auf eine Reform geeinigt.

Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien haben sich auf einen gemeinsamen Ansatz für eine EU-Asylreform geeinigt. In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission fordern die Innenminister der vier bevölkerungsreichsten Länder der Staatengemeinschaft eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen. Allerdings seien auch "andere Solidaritätsmaßnahmen" in Ausnahmefällen denkbar. Währenddessen begann im Mittelmeer der Transfer von Migranten auf dem Rettungsschiff "Alan Kurdi" auf ein Quarantäneschiff. Im Ärmelkanal wurden Dutzende Menschen auf kleinen Booten aufgegriffen.

Die Reform der europäischen Asylregeln steckt seit Jahren fest. Momentan gilt die sogenannte Dublin-Vereinbarung, wonach Flüchtlinge in dem Land bleiben und einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Dies belastet insbesondere Länder an den Außengrenzen wie Griechenland, Italien und Spanien. Zudem reisten, entgegen der Bestimmungen, Millionen Flüchtlinge weiter in Länder wie Deutschland, Frankreich oder Schweden.

Eine Überarbeitung der Dublin-Vereinbarung war in den vergangenen Jahren immer an der Frage der Flüchtlingsaufnahme gescheitert. Die Erstaufnahmestaaten an den Außengrenzen pochen auf Solidarität in Form der Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen durch die EU-Partner. Vor allem die osteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn lehnen dies entschieden ab.

"Verbindlicher Mechanismus" gefordert

Eine grundlegende Reform der EU-Asylpolitik müsse auf dem "Prinzip der Solidarität und der geteilten Verantwortung" beruhen, heißt es nun in dem Schreiben, das auf den 9. April datiert und unter anderem von Bundesinnenminister Horst Seehofer unterzeichnet ist. "Gegenwärtig tragen eine Handvoll Mitgliedsstaaten eine übermäßige Last, was einen Mangel an Solidarität zeigt."

Die Innenminister aus Berlin, Paris, Madrid und Rom fordern deshalb einen "verbindlichen Mechanismus für eine gerechte Verteilung". Weiter heißt es in dem Schreiben: "Mitgliedstaaten, die auf andere Solidaritätsmaßnahmen als die Verteilung zurückgreifen, müssen eine Ausnahme bleiben, und zwar nur aus motivierten Gründen.

Dass sich zwei der wichtigsten Zielländer und zwei der wichtigsten Ersteinreise-Länder für Migranten geeinigt hätten, sei ein wichtiger Schritt, kommentierte ein EU-Diplomat. Ein anderer Diplomat sagte, der Text signalisiere zudem eine "gewisse Offenheit" gegenüber den Einwänden der Visegrad-Staaten.

Dutzende Flüchtlinge im Ärmelkanal aufgegriffen

Zugleich hat der Transfer von rund 145 Migranten von dem deutschen Rettungsschiff "Alan Kurdi" auf eine italienische Fähre zur Quarantäne begonnen. Die Menschen sollten vor Palermo auf der "Raffaele Rubattino" des privaten Betreibers Tirrenia vom Roten Kreuz versorgt werden, erklärte der Sprecher der Hilfsorganisation Sea-Eye, Gorden Isler. Die Aktion werde vermutlich etwas länger dauern.Auf der Fähre sollten die Menschen einen Test auf das Coronavirus machen, erklärte Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando. Sie werden zwei Wochen auf dem Schiff sein.

Auch im Ärmelkanal wurden Migranten aufgegriffen. Mehr als 40 Migranten hatten versucht, von Frankreich aus den Ärmelkanal mit kleinen Booten in Richtung Großbritannien zu überqueren. Französische Behörden griffen in der Nacht 44 Menschen in drei kleinen Booten auf, wie die zuständige Präfektur mitteilte. Sie alle wurden den französischen Behörden übergeben. Erst am Montag waren 72 Migranten sind in vier kleinen Booten im Ärmelkanal vor der britischen Küste aufgegriffen worden. Besonders bei schönem Wetter versuchen viele Migranten, den Ärmelkanal von Frankreich aus zu überqueren. Er ist einer der befahrensten Seewege der Welt und die Überquerung ist sehr gefährlich.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP/dpa

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