Die Öffentlich-Rechtlichen weigern sich, einen Werbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl auszustrahlen. Dieser erfülle den Tatbestand der Volkverhetzung, sind sich die Sender sicher. Das Bundesverfassungsgericht überstimmt nun vorangegangenen Gerichtsurteile.
Der Fall Sami A. löste im vergangenen Jahr Empörung aus. Der Tunesier soll der Leibwächter Osama Bin Ladens gewesen sein. Er wurde abgeschoben - und dabei bleibt es. Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Beschwerde ab.
Die FDP hat sich offfenbar umentschieden und will die Klage gegen den umstrittenen Paragraphen 219a, der das Werbeverbot für Abtreibungen regelt, nicht weiter unterstützen. Damit haben Grüne und Linke kaum noch eine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wer das Kind seines Partners adoptieren wollte, musste bisher heiraten. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht nun gekippt und stattdessen eine stabile Beziehung der Ehe gleichgestellt.
Die Debatten zur Grundsteuerreform halten an. Das führt zu einer erneuten Verschiebung für den Gesetzentwurf. Für den Bundesfinanzminister ist das normal. Er plant den Kabinettsentwurf nun für Mai.
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das Verbot der sogenannten "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" gegen das Grundgesetz verstößt. Kranke und Sterbehilfevereine legen gegen den Paragrafen Beschwerde ein. Das Gericht wird zwei Tage lang verhandeln, doch die Entscheidung wird noch andauern.
Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland straffrei. Allerdings wurde im November 2015 vom Bundestag die "geschäftsmäßige" Suizid-Beihilfe verboten. Nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Verbotsgesetz, weil mehrere Kranke und Sterbehilfevereine dagegen Beschwerde eingelegt haben.
Nun geht alles ganz schnell: Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer können bereits an der Europawahl in knapp sechs Wochen teilnehmen. Allerdings müssen sie dafür einen Antrag stellen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Inhaber eines Internetanschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Baut der Nachwuchs Mist, müssen Eltern den Täter benennen oder zahlen, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt.
Im Frühjahr 2016 enthüllen die "Panama Papers" Finanzströme in der mittelamerikanischen Steueroase. Weltweit geraten dadurch Politiker, Geschäftsleute und Prominente ins Visier der Behörden. Nun tragen deren Ermittlungen erste finanzielle Früchte.
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung beklagt eine fehlende gesetzliche Grundlage für die Verteilung öffentlicher Gelder. Zuvor hatte der Bund ihren Förderantrag auf über eine Million Euro abgelehnt. Auch die AfD mischt sich in die Klage ein.
Befristet oder unbefristet: Das ist ein entscheidendes Kriterium bei der Wahl der zukünftigen Stelle. Doch bleibt ein unbefristeter Vertrag auch in jedem Fall ohne zeitliche Begrenzung? Nicht unbedingt.
Mit Mühe hat die Große Koalition einen Kompromiss beim Werbeverbot für Abtreibungen gefunden. Grüne, FDP und Linke halten jedoch auch den reformierten Paragrafen 219a für verfassungswidrig. Mit einer gemeinsamen Klage wollen sie seine ersatzlose Streichung erzwingen.
In Deutschland dürfen behinderte Menschen, die auf eine Betreuung angewiesen sind, nicht wählen gehen. Das Bundesverfassungsgericht stellt nun klar, dass diese Vorgabe nicht mit den Grundrechten vereinbar ist.
Die Rauswurf eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen seiner Wiederheirat ist eine Benachteiligung und deshalb unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht beendet mit seinem Urteil vorerst einen zehnjährigem Rechtsstreit, der durch alle Instanzen geht. Doch die katholische Kirche kann noch einmal nachlegen.
