Abwägung verschiedener RechteVerfassungsgericht bestätigt Verbot kinderähnlicher SexpuppenKarlsruhe zieht eine klare Grenze: Seit 2021 ist der Verkauf, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichen Zügen verboten. Nun weist das Bundesverfassungsgericht zwei Beschwerden ab und erklärt das entsprechende Gesetz für verfassungskonform. Einig sind sich die Richter jedoch nicht. 02.07.2026
Neue Argumente für Parteiverbot"Bislang umfangreichstes Gutachten" hält AfD für eindeutig verfassungswidrigWährend die AfD in Sachsen-Anhalt den stramm gestreckten Arm ihres Landesvorsitzenden Reichardt erklären muss, stellt ein neues Gutachten die Zulässigkeit der gesamten Partei infrage. Beteiligte Juristen und Experten sind sich sicher: Ein Verbotsprüfungsverfahren wäre erfolgreich. 25.06.2026Von Sebastian Huld
Rote Linien für ZusammenarbeitSteinbrück würde Höcke passives Wahlrecht entziehenImmer wieder flammt die Debatte über den Umgang mit der AfD und die sogenannte Brandmauer auf. Ex-Finanzminister Steinbrück will an ihr festhalten, fordert aber Wege, die AfD zu "entradikalisieren". Auch schlägt er schärfere Maßnahmen gegen einzelne Akteure vor. 13.06.2026
Blockade "belastet" KoalitionUnion bekommt vereinbarte Wahlrechtsreform womöglich nicht 18 Wahlkreissieger von CDU und CSU verpassen wegen der Wahlrechtsreform der Ampel den Einzug in den Bundestag. Diesen Mechanismus zurückzudrehen, erhebt die Union zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD. Nun wächst die Sorge, dass die Sozialdemokraten das Vorhaben dennoch unterlaufen.09.06.2026Von Sebastian Huld
Neuberechnung nach UrteilBeamte sollen Länder teils Hunderte Millionen mehr kostenIm November erklärt das Bundesverfassungsgericht die Besoldung vieler Berliner Beamter für verfassungswidrig. Nun müssen zahlreiche Bundesländer ihre Gehälter anpassen - mit teils enormen Folgen für die Haushalte, wie aus einer Umfrage hervorgeht.14.05.2026
Reaktion auf Fall Maja T.Bundesregierung will Auslieferungen erschweren Eigentlich darf die mittlerweile verurteilte Person Maja T. nicht an Ungarn ausgeliefert werden. Das geschieht aber dennoch. Die Bundesregierung will eine Wiederholung verhindern und verschärft die Regeln. 13.05.2026
"Gefährliche Schieflage"Datenschutzbeauftragte wehrt sich gegen Entzug der BND-KontrolleDie Behörde der Datenschutzbeauftragten beaufsichtigt bisher den Bundesnachrichtendienst - und damit möglichen Auswuchs staatlicher Überwachung. Doch die Regierung will das ändern. Kritiker fürchten den Abbau von Bürgerrechten und höhere Kosten.06.05.2026
Buch zu heftigen AngriffenBrosius-Gersdorf bringt ihren Richterwahl-Eklat zu PapierStatt einfach als Richterin für das Bundesverfassungsgericht gewählt zu werden, erlebt Frauke Brosius-Gersdorf im Sommer 2025 eine "absolute Ausnahmesituation". Heftige Angriffe lassen ihre Wahl platzen. Über ihre Sicht schreibt die Juraprofessorin nun ein Buch. 04.05.2026
Bei Mann wäre es anders gewesenBrosius-Gersdorf: Auch Frauenfeindlichkeit ließ Richterwahl scheiternIm vergangenen Jahr scheitert die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht. Aus Sicht der Professorin ist dafür auch "ein gutes Stück Frauenfeindlichkeit" verantwortlich. 30.04.2026
Mehr Geld für BeamteLinke macht Druck: Dobrindt soll fehlerhafte Tabelle "lückenlos" aufklärenFalsche Zahlen in einer Tabelle sind laut Innenministerium der Grund für einen mittlerweile zurückgezogenen Gesetzentwurf, der zu deutlich höheren Bezügen des Bundeskabinetts geführt hätte. Minister Dobrindt müsse "vollständig offenlegen", wie es dazu kommen konnte, fordert die Linke.21.04.2026Von Hubertus Volmer
Verbot von Fremdpersonal Karlsruhe weist Klage eines Schlachthofs abDer Fall sorgte während der Coronazeit für Aufsehen: die schlechten Arbeitsbedingungen ausländischer Beschäftigter in der Fleischindustrie. Die damalige Bundesregierung reagierte unter anderem mit dem Verbot der Leiharbeit. Ein Schlachthof klagte dagegen – und verliert nun vor Gericht. 15.04.2026
