| MI | 5° /21° |
| DO | 6° /19° |
Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverfassungsgericht
04.10.2018 11:36 Uhr
EZB-Anleihekäufe
EuGH hat keine Bedenken
Mit ihrem Programm zum Kauf von Staatsanleihen überschreitet die EZB ihr Mandat nicht. Zu diesem Schluss kommt der Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs. Dieser war vom Bundesverfassungsgericht angerufen worden.
26.09.2018 15:12 Uhr
Keine rechtswidrige Beihilfe
EU-Gutachter billigt Rundfunkbeitrag
Das Thema Rundfunkbeitrag erregt die Gemüter. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die Abgabe für rechtens erklärt, wenn auch mit Einschränkungen. Diese grundsätzliche Haltung deutet sich nun auch auf europäischer Ebene an.
Stadtstaaten scheitern
Karlsruhe bestätigt Volkszählungsergebnis
Über Nacht "verlieren" Berlin und Hamburg Tausende Einwohner und damit Millionen-Einnahmen. Grund ist eine neue Art der Volkszählung. Das wollen beide Länder nicht hinnehmen und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.
"Erhebliche Umverteilung"
Ifo-Institut legt Grundsteuer-Modell vor
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Reform der Grundsteuer aufgetragen. Das Ifo-Institut will die Abgabe allein an die Fläche koppeln. Dies sei die einfachste Methode - und gerechter als andere Alternativen.
"Wollen keine Geheimpolizei"
FDP, Grüne und Linke klagen gegen CSU
Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern gilt als das schärfste der ganzen Republik. Kritiker bemängeln, die Polizei erhalte Befugnisse, die sonst nur Geheimdienste hätten. Drei Bundestagsparteien gehen nun gemeinsam dagegen vor.
07.09.2018 10:29 Uhr
"Fruchtbarer Boden" für Rechte
Bremen fordert Überprüfung der AfD
Sollten Verfassungsschützer die AfD bundesweit unter Beobachtung stellen? In den zuständigen Behörden herrschen dazu "sehr unterschiedliche Auffassungen", wie Bremens Innensenator Mäurer einräumt. Zweifel kommen jedoch nicht nur aus Bremen.
24.08.2018 11:58 Uhr
"Staat verletzt Schutzpflicht"
Weiteres Bündnis klagt gegen Staatstrojaner
Die staatliche Spähsoftware gefährde die IT-Sicherheit der Bürger, klagt ein Bündnis aus Politik und Journalismus und legt Verfassungsbeschwerde ein. Doch es gibt einen weiteren Vorwurf: Sicherheitslücken würden absichtlich nicht geschlossen, heißt es.
15.08.2018 13:01 Uhr
"Divers" im Geburtenregister
Regierung beschließt drittes Geschlecht
Menschen, die sich weder als Frau oder Mann fühlen, können sich künftig offiziell als "divers" bezeichnen. Das Kabinett kommt damit einer Forderung der Bundesverfassungsrichter nach. Auch transsexuelle Personen sollen bald besser anerkannt werden.
08.08.2018 16:51 Uhr
Bald Vorratsdatenspeicherung?
BKA-Chef will Zugriff auf Daten
Nach Ansicht von BKA-Präsident Münch sind die Ermittlungen in Kinderpornografie und -missbrauch ohne die Vorratsdatenspeicherung schwierig. In Deutschland wird sie zurzeit nicht umgesetzt. Doch noch dieses Jahr will das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.
03.08.2018 13:01 Uhr
Urteil des Verfassungsgerichts
NS-Verharmlosung nicht zwingend strafbar
Vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert eine bekannte Holocaust-Leugnerin mit ihrer Beschwerde. Dagegen kassieren sie das Urteil gegen einen Blogbetreiber wegen Volksverhetzung. In solchen Fällen müsse gründlicher geprüft werden, hieß es.
26.07.2018 09:47 Uhr
Verfassungsrichter rügt die CSU
Voßkuhle nennt Asylrhetorik "inakzeptabel"
Während des Flüchtlingsstreits wählen einzelne Politiker scharfe Worte. Nun kritisiert der Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in einem Interview: Die CSU, sagt er, habe sich während der Debatte mehrfach im Ton vergriffen.
24.07.2018 10:55 Uhr
Karlsruhe gibt Patienten recht
Richter müssen Fixierung genehmigen
In einigen Bundesländern dürfen Ärzte anordnen, Psychiatrie-Patienten zu fixieren - doch diese Praxis verbietet nun das Bundesverfassungsgericht. Künftig muss ein Richter diese Form der Freiheitsberaubung genehmigen.
Verfassungsklage scheitert
Bau von Nord Stream 2 kann weitergehen
Der Nabu schafft es nicht, den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht gibt sein Okay für das Projekt. Geschlagen geben wollen sich die Umweltschützer trotzdem nicht.
Presse-Echo zum Rundfunkbeitrag
"Gerecht ist gar nichts"
In Karlsruhe entscheiden die obersten Richter, der Rundfunkbeitrag sei grundsätzlich verfassungskonform - auch wenn bei den Zweitwohnungen nachgebessert werden muss. Doch in der Presse dominiert die Kritik: Das Urteil sei "weltfremd" und "ungerecht".
Beanstandung nur im Detail
Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen - bis auf eine Ausnahme.
