Könnte 2026 Landeschefs stellenEx-Verfassungsrichter Di Fabio sieht AfD nicht pauschal als "Nazi-Partei"2026 stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. In beiden Bundesländern könnte die AfD den Ministerpräsidenten stellen, sagt Ex-Verfassungsrichter Di Fabio. Statt Wähler pauschal zu "verfeindlichen", plädiert er für einen sachlichen Umgang. 28.12.2025
"Es gab keine Zählfehler"Neuauszählung der Bundestagswahl endgültig abgelehntDas Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde - nur 9529 Stimmen fehlen zum Einzug in den Bundestag. Das BSW pocht auf eine Neuauszahlung, was das Parlament ablehnt. Nun droht eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.18.12.2025
Entscheidung in KarlsruheDeutschland muss sofort über Visa für afghanische Familie entscheidenEin afghanischer Richter flieht vor den Taliban und kommt in ein deutsches Aufnahmeprogramm. In Pakistan wartet er mit seiner Familie auf Visa. Weil das Verfahren stockt, zieht er vor das Verfassungsgericht - mit Erfolg: Die Bundesregierung muss seinen Antrag demnach zügig bearbeiten. Denn die Zeit drängt.05.12.2025
Rechter als RechtsreferendarSachsen klagt gegen eigenen VerfassungsgerichtshofIn Deutschland herrschen unterschiedliche Anforderungen an angehende Rechtsreferendare. In Sachsen sind sie besonders lax. Ein mutmaßlich Rechtsextremer erlangt so einen Einstiegsjob in der Justiz. Ministerin Geiert will nun gerichtlich dagegen vorgehen.04.12.2025
Verfassungsbeschwerde mit ErfolgFlüchtlingsunterkunft darf nicht ohne Beschluss durchsucht werdenUm Menschen abzuschieben, darf die Polizei nicht ohne richterlichen Beschluss in Geflüchtetenunterkünfte eindringen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Beschwerde eingelegt hatte ein Asylbewerber aus Westafrika.20.11.2025
Selbstbestimmter Tod der Kessler-ZwillingeWie viel Sterbehilfe ist in Deutschland erlaubt? Die berühmten Kessler-Zwillinge nehmen für ihren Tod Sterbehilfe in Anspruch. Das ist inzwischen in Deutschland möglich, auch wenn ein Gesetz dazu noch immer fehlt. Einen rechtlichen Rahmen gibt es dennoch.18.11.2025
Kinderlose Ehe Diese Verwandten haben Anspruch auf ErbeWer in einer kinderlosen Ehe lebt, ist ohne Testament selten Alleinerbe. Mindestens ein Viertel geht nicht an Witwe oder Witwer. Diese Dinge sollten Sie regeln.05.11.2025
Ampel-Gesetz gestopptBundesverfassungsgericht kippt gesetzliche Regelungen zu TriageVor knapp drei Jahren beschließt der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Neuregelung der Triage. Jetzt erklärt Karlsruhe das Gesetz für verfassungswidrig - und liefert dafür einen gesonderten Grund. 04.11.2025
Grundsatzurteil gekipptDarf die Kirche als Arbeitgeber doch eine Mitgliedschaft verlangen?In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2018 heißt es, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern können. Das Bundesverfassungsgericht ordnet die Sache nun anders ein. Demnach könnte Glaube doch eine Jobvoraussetzung sein.23.10.2025
Koalitionsstreit beendetSteinmeier ernennt die drei neuen VerfassungsrichterDie Wahl einer neuen Verfassungsrichterin ist eine Zerreißprobe für die Regierungskoalition. Nun findet das Kapitel seinen endgültigen Abschluss. Präsident Steinmeier ernennt die drei neuen obersten Richter offiziell und würdigt ihre Vorgänger.07.10.2025
