In den 80er-Jahren wird ein Mann wegen Mordes verurteilt, noch heute sind Artikel zu dem Fall online verfügbar - inklusive der Nennung seines Namens. Das muss sich ändern, beschließt nun das Bundesverfassungsgericht.
Das Klimapaket der Bundesregierung sieht vor, die Ticketpreise für den Fernverkehr der Deutschen Bahn zu senken. Geplant ist ein geringerer Mehrwertsteuersatz. Preise für Fernbusse wären außen vor. Flixbus fühlt sich deshalb benachteiligt und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich im Müll. Wer weggeworfene Lebensmittel mitnimmt, macht sich aber strafbar - bislang. Zwei wegen Diebstahls verurteilte Studentinnen reichen nun eine Verfassungsklage ein. Sie wollen das Containern entkriminalisieren. Von Franziska Türk
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu möglichen Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern beginnt in der SPD eine Debatte um deren Abschaffung. Juso-Chef Kühnert fordert die vollständige Streichung. Bundestagsvize Oppermann sieht darin einen eklatanten Widerspruch zum Menschenbild der Sozialdemokratie.
Bislang dürfen nur Menschen, die in einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, ihre Stiefkinder adoptieren. Im März erklärt das Bundesverfassungsgericht dies für unrechtmäßig. Eine Gesetzesreform soll Adoptionsfamilien mehr Hilfe zusichern.
Hartz-IV-Sanktionen sind zum Teil verfassungswidrig. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht und entfacht damit eine Debatte über den Rahmen der Grundsicherung in Deutschland. Die Linke schlägt ein "Arbeitslosengeld Plus" vor. Die Grünen nehmen die Jungen in den Blick.
Das von der SPD eingeführte Hartz-IV-System war in Teilen verfassungswidrig, entscheidet das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf Sanktionen für unkooperative Leistungsbezieher. Juso-Chef Kühnert fordert Konsequenzen: Der SPD-Parteitag soll eine Abschaffung aller Strafen beschließen.
Hartz-IV-Empfänger mussten bisher mit harten Sanktionen rechnen, wenn sie angebotene Jobs verweigerten. Das ist vorbei. Das Bundesverfassungsgericht untersagt dem Staat, die Leistung um mehr als 30 Prozent zu kürzen. Richtig so, denn Überlebenskampf bringt niemanden in Arbeit. Ein Kommentar von Frauke Niemeyer
Mit monatelangen Leistungskürzungen bestrafen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht: Die Sanktionen verstoßen in Teilen gegen das Grundgesetz.
Nur noch wenige Monate darf die kommunale Zweitwohnungsteuer so erhoben werden wie bisher. Damit kippt Karlsruhe auch die kleine Schwester der Grundsteuer, denn auch ihre Berechnungsgrundlagen sind zu alt. Unklar ist hier aber, ob und wie die Abgabe reformiert wird.
Auch 30 Jahre nach der Wende gibt es noch immer den Solidaritätszuschlag. Der Bundestag befasst sich heute mit der Teilabschaffung. Der FDP reicht das nicht - und sie droht mit Konsequenzen, sollte der Soli ab dem nächsten Jahr nicht komplett wegfallen.
Bis Jahresende muss die Berechnung der Grundsteuer neu geregelt sein. So urteilen die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Doch im Bundestag entbrennt ein Streit um die Reform. Nach zähen Verhandlungen will die FDP der geplanten Grundgesetzänderung nun zustimmen.
Seit fast vier Jahren beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungsjets, Tankflugzeugen und Ausbildern am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Die Linke hält diese Mission für rechtswidrig. Mitten im Verfahren über eine Verlängerung, verkündet Karlsruhe jetzt seine Entscheidung.
Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote auch aus politischen Gründen erteilen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem rechtsextremen Politiker Voigt und einem Hotel im brandenburgischen Bad Saarow. Die Allgemeingültigkeit des Urteils ist aber beschränkt.
Den Rundfunkbeitrag soll jeder nur einmal zahlen. Wer in mehreren Wohnungen gemeldet ist, kann sich von der Mehrfach-Zahlung befreien lassen. Dafür müssen Verbraucher aber eine Frist beachten.
Wer von seinem Arbeitgeber länger als 24 Monate beschäftigt wird, hat Anspruch auf eine unbefristete Stelle. Dafür kann auch die Anfahrt zu einer Schulung ausschlaggebend sein, zeigt ein Urteil.
