Bundesverfassungsgericht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverfassungsgericht

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17.06.2019 02:38

Mehr Spielraum für die Länder GroKo einigt sich bei Grundsteuer

Die Groko zeigt sich zumindest in einem Streitpunkt handlungsfähig: Bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Grundsteuer erzielen SPD und Union einen Kompromiss. Beim Thema Grundrente kommen sich die Koalitionäre dagegen nicht näher.

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15.05.2019 19:07

Verfassungsgericht urteilt RBB muss Wahlwerbespot der NPD zeigen

Die Öffentlich-Rechtlichen weigern sich, einen Werbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl auszustrahlen. Dieser erfülle den Tatbestand der Volkverhetzung, sind sich die Sender sicher. Das Bundesverfassungsgericht überstimmt nun vorangegangenen Gerichtsurteile.

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03.05.2019 18:52

Thomae macht Rückzieher Grüne und Linke enttäuscht von FDP

Die FDP hat sich offfenbar umentschieden und will die Klage gegen den umstrittenen Paragraphen 219a, der das Werbeverbot für Abtreibungen regelt, nicht weiter unterstützen. Damit haben Grüne und Linke kaum noch eine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht.

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16.04.2019 15:36

Vereine legen Beschwerde ein Karlsruhe prüft Sterbehilfe-Paragrafen

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das Verbot der sogenannten "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" gegen das Grundgesetz verstößt. Kranke und Sterbehilfevereine legen gegen den Paragrafen Beschwerde ein. Das Gericht wird zwei Tage lang verhandeln, doch die Entscheidung wird noch andauern.

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16.04.2019 09:28

Sterbehilfe in Deutschland "Das Selbstbestimmungsrecht ist verletzt"

Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland straffrei. Allerdings wurde im November 2015 vom Bundestag die "geschäftsmäßige" Suizid-Beihilfe verboten. Nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Verbotsgesetz, weil mehrere Kranke und Sterbehilfevereine dagegen Beschwerde eingelegt haben.

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03.04.2019 15:47

Bei illegalem Filesharing Schweigen schützt Eltern nicht vor Haftung

Inhaber eines Internetanschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Baut der Nachwuchs Mist, müssen Eltern den Täter benennen oder zahlen, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt.