Jeder hat das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Diese Auffassung vertritt das Bundesverfassungsgericht. Der seit 2015 geltende Strafrechtsparagraf 217, der geschäftsmäßige Sterbehilfe verbietet, ist in den Augen der Karlsruher Richter nicht verfassungskonform.
Gibt es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben? Diese Frage liegt dem Verfassungsgericht vor. Die Beantwortung hat Folgen für Ärzte, die mit den Wünschen Schwerkranker konfrontiert sind, aber auch für Patienten und Vereine. Auf dem Prüfstand steht das Verbot der "geschäftsmäßigen" Sterbehilfe.
Bisher muss jeder Haushalt hierzulande 17,50 Euro Rundfunkbeitrag pro Monat berappen. Was ohnehin für jede Menge Groll sorgt. Doch es wird nicht besser, denn die Zwangsabgabe soll erhöht werden - um fast einen Euro.
Wie stark waren Richter des Bundesverfassungsgerichts in Entscheidungen aus der NS-Zeit verwickelt? Das will die Behörde nun klären und damit die dunkle Vergangenheit aufarbeiten. Bislang sind mindestens drei Fälle bekannt.
Der jahrelange Streit um den Solidaritätszuschlag endet mit der Abschaffung für fast alle - vorerst. Denn die übrigen zehn Prozent fühlen sich nun benachteiligt und betrogen. Der Mittelstandsverband hält die Abgabe gar für verfassungswidrig und zieht vor das höchste Gericht.
Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" müssen Hartz-IV-Empfänger Pflichten erfüllen - sonst wird ihr Regelsatz gekürzt. Im vergangenen Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die drastischsten solcher Kürzungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Davon betroffen sind jedoch nur wenige.
Klimaaktivisten geht das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nicht weit genug. Nach monatelangen Protesten versuchen sie ihre Forderungen nun einzuklagen - und reichen gleich drei neue Verfassungsbeschwerden ein.
Der BND wirft auf die weltweite Kommunikation im Internet oder per Handy ein Auge. Die Einzelheiten dazu regelt ein Gesetz. Das aber halten Kritiker für verfassungswidrig. In einer in diesem Umfang nicht alltäglichen Verhandlung beleuchten nun Deutschlands oberste Richter die Sache.
Seit 2017 können todkranke Menschen die Gabe eines Medikaments beantragen, mit dem sie sterben können. Mehr als 100 Anträge wurden seitdem gestellt, stattgegeben wurde keinem einzigen. Woran liegt das? Von Solveig Bach
Der Gesundheitsminister sorgt einem Bericht zufolge dafür, dass schwerstkranke Patienten keine Sterbehilfe erhalten. 102 Anträge wurden auf Weisung Spahns pauschal abgelehnt, heißt es. Dabei müssten die Wünsche der Sterbenden eigentlich einzeln geprüft werden.
Schlechte Nachrichten für alle Studenten. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass Kosten für ein Erststudium bei der Steuererklärung nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können.
Als Student eine Steuererklärung machen? Bisher sind viele froh, um diese Bürokratie herumzukommen. Bald jedoch könnte sich das Sammeln von Quittungen für Hunderttausende Studenten und Azubis auszahlen - wenn das Verfassungsgericht eine viel kritisierte Regelung kippt.
Der Streit um die "Schmähkritik" Jan Böhmermanns am türkischen Präsidenten Erdogan beschäftigt demnächst die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Bereits im Sommer habe der Moderator Klage gegen ein Verbot von Teilen seines Gedichtes eingelegt, heißt es.
Nach dem reformierten Paragrafen 219a dürfen Gynäkologen mittlerweile zwar schreiben, dass sie Abtreibungen durchführen - nicht aber, dass diese "in geschützter Atmosphäre" stattfinden. Eine verurteilte Frauenärztin legt deshalb Verfassungsbeschwerde ein.
In den 80er-Jahren wird ein Mann wegen Mordes verurteilt, noch heute sind Artikel zu dem Fall online verfügbar - inklusive der Nennung seines Namens. Das muss sich ändern, beschließt nun das Bundesverfassungsgericht.
Das Klimapaket der Bundesregierung sieht vor, die Ticketpreise für den Fernverkehr der Deutschen Bahn zu senken. Geplant ist ein geringerer Mehrwertsteuersatz. Preise für Fernbusse wären außen vor. Flixbus fühlt sich deshalb benachteiligt und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
