"Belange werden ignoriert"Hans-Jürgen Papier: Vorgehen etablierter Parteien gefährdet DemokratieEs sind schwere Vorwürfe: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält den etablierten Parteien vor, Interessen, Wünsche und Belange der Bevölkerung zu ignorieren - und somit selbst zum Aufstieg radikaler Stimmen beizutragen.30.07.2026
Kein "Tempolimit" für GesetzeVerfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitertDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes ab. Mit dem Urteil scheitert eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Heilmann im Hauptsacheverfahren, trotz Erfolgs im Eilverfahren 2023.23.07.2026
Nach zu schnellem HeizungsgesetzKarlsruhe entscheidet über Entschleunigung von GesetzenDas Heizungsgesetz der Ampel ist anfangs mit der heißen Nadel gestrickt und erfährt bis zu seiner Verabschiedung noch viele Änderungen. Zu viele, beklagt CDU-Politiker Heilmann, und fordert mehr Zeit für Abgeordnete vor Abstimmungen. Ob sie die bekommen, entscheidet das Verfassungsgericht.23.07.2026
Linke und Grüne scheiternBundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmungen zu Kassenreform und HeizungsgesetzDer Bundestag kann noch vor der Sommerpause über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gibt das Bundesverfassungsgericht grünes Licht. 09.07.2026
GKV-Reform um jeden Preis?Schwarz-Rot könnte sich verzockt habenLange sah es so aus, als ob die GKV-Reform ein Lehrstück dafür wird, wie man erfolgreich große Reformen angeht. Doch mit ihrer Eile gefährdet die Koalition den Erfolg selbst. 08.07.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Abwägung verschiedener RechteVerfassungsgericht bestätigt Verbot kinderähnlicher SexpuppenKarlsruhe zieht eine klare Grenze: Seit 2021 ist der Verkauf, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichen Zügen verboten. Nun weist das Bundesverfassungsgericht zwei Beschwerden ab und erklärt das entsprechende Gesetz für verfassungskonform. Einig sind sich die Richter jedoch nicht. 02.07.2026
Neue Argumente für Parteiverbot"Bislang umfangreichstes Gutachten" hält AfD für eindeutig verfassungswidrigWährend die AfD in Sachsen-Anhalt den stramm gestreckten Arm ihres Landesvorsitzenden Reichardt erklären muss, stellt ein neues Gutachten die Zulässigkeit der gesamten Partei infrage. Beteiligte Juristen und Experten sind sich sicher: Ein Verbotsprüfungsverfahren wäre erfolgreich. 25.06.2026Von Sebastian Huld
Rote Linien für ZusammenarbeitSteinbrück würde Höcke passives Wahlrecht entziehenImmer wieder flammt die Debatte über den Umgang mit der AfD und die sogenannte Brandmauer auf. Ex-Finanzminister Steinbrück will an ihr festhalten, fordert aber Wege, die AfD zu "entradikalisieren". Auch schlägt er schärfere Maßnahmen gegen einzelne Akteure vor. 13.06.2026
Blockade "belastet" KoalitionUnion bekommt vereinbarte Wahlrechtsreform womöglich nicht 18 Wahlkreissieger von CDU und CSU verpassen wegen der Wahlrechtsreform der Ampel den Einzug in den Bundestag. Diesen Mechanismus zurückzudrehen, erhebt die Union zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD. Nun wächst die Sorge, dass die Sozialdemokraten das Vorhaben dennoch unterlaufen.09.06.2026Von Sebastian Huld
Neuberechnung nach UrteilBeamte sollen Länder teils Hunderte Millionen mehr kostenIm November erklärt das Bundesverfassungsgericht die Besoldung vieler Berliner Beamter für verfassungswidrig. Nun müssen zahlreiche Bundesländer ihre Gehälter anpassen - mit teils enormen Folgen für die Haushalte, wie aus einer Umfrage hervorgeht.14.05.2026
Reaktion auf Fall Maja T.Bundesregierung will Auslieferungen erschweren Eigentlich darf die mittlerweile verurteilte Person Maja T. nicht an Ungarn ausgeliefert werden. Das geschieht aber dennoch. Die Bundesregierung will eine Wiederholung verhindern und verschärft die Regeln. 13.05.2026
