Bundesverfassungsgericht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverfassungsgericht

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26.05.2020 10:34

Betriebsrenten auf dem Prüfstand Mehr Geld für geschiedene Frauen

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bisher nicht immer fair ausgeglichen. Damit soll nun Schluss sein.

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19.05.2020 17:30

BND-Gesetz verletzt Grundrechte "Das ist ein wegweisendes Urteil"

Die Richter in Karlsruhe verordnen dem Bundesnachrichtendienst eine strengere Kontrolle sowie Mindeststandards bei der Überwachung von Ausländern im Ausland. Der FDP-Geheimdienstexperte Stephan Thomae erklärt im Interview mit ntv.de, warum auch der BND sich über das Urteil freuen sollte.

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19.05.2020 06:04

Verletzt der BND Grundrechte? Vor diesem Urteil zittern Deutschlands Spione

Was dürfen Geheimdienste in Zeitalter digitaler Kommunikation? Der BND so ziemlich alles, solang er nicht gezielt Deutsche überwacht. Am Dienstag aber dürfte das Bundesverfassungsrecht ein folgenreiches Grundsatzurteil fällen, das den Spielraum der Auslandsspione womöglich drastisch einschränkt Von Sebastian Huld

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15.05.2020 14:58

Wahl zum obersten Richter Stephan Harbarth tritt ein schweres Erbe an

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts kann bereits auf eine beachtliche Karriere zurückblicken - als Politiker und Anwalt. Die Ernennung kommt mit Gegenwind daher, gerade wegen seiner Vergangenheit. Harbarth übernimmt das Amt in turbulenten Zeiten. Sein Rezept: Demut.

Ein Schild mit der Aufschrift "Cour de Justice de l'union Européene" steht vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs im Europaviertel auf dem Kirchberg. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa/Archivbild
11.05.2020 16:26

Wertpapierkäufe gehen weiter Regierung redet Karlsruher EZB-Urteil klein

Das Bundesverfassungsgericht stellt sich erstmals gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Die Karlsruher Richter finden die milliardenschweren Wertpapierankäufe der EZB problematisch. Die Verantwortlichen nehmen das Urteil zur Kenntnis, größere Konsequenzen hat es nicht.

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11.05.2020 12:00

Brichta und Bell EZB-Anleihenkauf - die Folgen des Urteils

Die Europäische Zentralbank hat Billionen Euro in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt. Das Bundesverfassungsgericht urteilt jedoch, dass der Anleihenkauf teilweise gegen das Grundgesetz verstößt. Warum haben die Richter so entschieden? Was bedeutet das für Sparer?