Bundesverfassungsgericht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverfassungsgericht

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13.11.2019 14:45

Von Klimaplänen benachteiligt? Flixbus will Bundesregierung verklagen

Das Klimapaket der Bundesregierung sieht vor, die Ticketpreise für den Fernverkehr der Deutschen Bahn zu senken. Geplant ist ein geringerer Mehrwertsteuersatz. Preise für Fernbusse wären außen vor. Flixbus fühlt sich deshalb benachteiligt und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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08.11.2019 07:24

Verfassungsklage eingereicht Ist Containern ein Verbrechen?

18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich im Müll. Wer weggeworfene Lebensmittel mitnimmt, macht sich aber strafbar - bislang. Zwei wegen Diebstahls verurteilte Studentinnen reichen nun eine Verfassungsklage ein. Sie wollen das Containern entkriminalisieren. Von Franziska Türk

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06.11.2019 07:50

Abstimmung auf SPD-Parteitag Kühnert fordert Ende aller Hartz-IV-Strafen

Das von der SPD eingeführte Hartz-IV-System war in Teilen verfassungswidrig, entscheidet das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf Sanktionen für unkooperative Leistungsbezieher. Juso-Chef Kühnert fordert Konsequenzen: Der SPD-Parteitag soll eine Abschaffung aller Strafen beschließen.

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24.10.2019 08:13

n-tv Frühstart mit Vogel FDP prüft Verfassungsklage wegen Soli

Auch 30 Jahre nach der Wende gibt es noch immer den Solidaritätszuschlag. Der Bundestag befasst sich heute mit der Teilabschaffung. Der FDP reicht das nicht - und sie droht mit Konsequenzen, sollte der Soli ab dem nächsten Jahr nicht komplett wegfallen.

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10.10.2019 17:07

Linke scheitert mit Klage Anti-IS-Einsatz ist verfassungskonform

Seit fast vier Jahren beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungsjets, Tankflugzeugen und Ausbildern am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Die Linke hält diese Mission für rechtswidrig. Mitten im Verfahren über eine Verlängerung, verkündet Karlsruhe jetzt seine Entscheidung.

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09.10.2019 14:15

Hausverbot in Hotel ist rechtens Ex-NPD-Chef scheitert mit Verfassungsklage

Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote auch aus politischen Gründen erteilen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem rechtsextremen Politiker Voigt und einem Hotel im brandenburgischen Bad Saarow. Die Allgemeingültigkeit des Urteils ist aber beschränkt.