Bundesverfassungsgericht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverfassungsgericht

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21.12.2018 15:22

Urteil in Karlsruhe Gewerkschafter dürfen bevorzugt werden

Mitglieder von Gewerkschaften dürfen in ihren Tarifverträgen im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern bessere Konditionen erhalten. Ein Kläger hatte moniert, dies löse einen Zwang zur Mitgliedschaft aus. Nun urteilte das Bundesverfassungsgericht.

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27.11.2018 11:38

Kiel kann Pläne nachbessern Gericht stoppt A20-Ausbau

Der Ausbau der "Ostseeautobahn" in Schleswig-Holstein gerät ins Stocken. Das Bundesverwaltungsgericht moniert einen Teil des Planfeststellungsbeschlusses. Die Richter verwiesen vor allem auf Naturschutzbedenken.

Die Grundsteuer deckt 15 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen.
27.11.2018 09:59

Scholz' Grundsteuer-Plan Wird Wohnen jetzt noch teurer?

Bisher kassieren die Kommunen 14 Milliarden Euro Grundsteuer für 36 Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke. Doch die Grundlage der Berechnung ist verfassungswidrig. Nun sickert der Reformplan durch - das Echo fällt recht verheerend aus.

04.10.2018 11:36

EZB-Anleihekäufe EuGH hat keine Bedenken

Mit ihrem Programm zum Kauf von Staatsanleihen überschreitet die EZB ihr Mandat nicht. Zu diesem Schluss kommt der Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs. Dieser war vom Bundesverfassungsgericht angerufen worden.