Bundesverfassungsgericht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverfassungsgericht

125388266.jpg
10.10.2019 17:07

Linke scheitert mit Klage Anti-IS-Einsatz ist verfassungskonform

Seit fast vier Jahren beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungsjets, Tankflugzeugen und Ausbildern am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Die Linke hält diese Mission für rechtswidrig. Mitten im Verfahren über eine Verlängerung, verkündet Karlsruhe jetzt seine Entscheidung.

111773726.jpg
09.10.2019 14:15

Hausverbot in Hotel ist rechtens Ex-NPD-Chef scheitert mit Verfassungsklage

Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote auch aus politischen Gründen erteilen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem rechtsextremen Politiker Voigt und einem Hotel im brandenburgischen Bad Saarow. Die Allgemeingültigkeit des Urteils ist aber beschränkt.

008d523ecf6df53c7fb81f61c6d0ba4a.jpg
24.09.2019 16:30

Hammelsprung verweigert AfD scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe

In einer nächtlichen Sitzung des Bundestages fordert die AfD einen sogenannten Hammelsprung, um die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu überprüfen. Dieser wird ihr verweigert. In Karlsruhe scheitert die Partei nun mit einem Eilantrag in der Sache. Zu einem Verfahren könnte es trotzdem kommen.

imago85319707h.jpg
25.07.2019 20:25

Kandidatenliste verlängert AfD Sachsen erringt Teilerfolg vor Gericht

Nach der peinlichen Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht erringt Sachsens AfD einen Teilerfolg im Freistaat. Dort lässt ein Gericht die zuvor vom Landeswahlausschuss zusammengestrichene Kandidatenliste für die Wahl in wenigen Wochen in Teilen zumindest vorläufig doch zu.

d7757f23534c8529d2041af237d21dab.jpg
20.07.2019 06:55

Parteifinanzierung im Visier NPD soll kein Geld mehr bekommen

Die Bundesländer scheiterten 2017 bereits zum zweiten Mal damit, die NPD vom höchsten Gericht verbieten zu lassen. Nun verfolgen Bund und Länder einen neuen Plan: Sie wollen der Partei den Geldhahn abdrehen. Auch hier müssen die Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden.

Balkone.jpg
17.06.2019 02:38

Mehr Spielraum für die Länder GroKo einigt sich bei Grundsteuer

Die Groko zeigt sich zumindest in einem Streitpunkt handlungsfähig: Bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Grundsteuer erzielen SPD und Union einen Kompromiss. Beim Thema Grundrente kommen sich die Koalitionäre dagegen nicht näher.