Bundesverfassungsgericht

2020 kippt das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Sterbehilfe. Für die Neuregelung befasst sich der Bundestag nun mit drei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfen. Einer der Gruppenanträge will die Suizidhilfe unter Strafe stellen, ein weiterer den sicheren Zugang zu Betäubungsmitteln öffnen.

Seit einem halben Jahr versucht die AfD vergeblich, den Vorsitz mehrerer Bundestagsausschüsse zu besetzen. Ihre Rechte könnten durchaus verletzt sein, urteilen die Verfassungsrichter. Zugleich lehnen sie es aber ab, dass die Kandidaten vorläufig auf die Posten rücken.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellt klar: Mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Merkel Rechte der AfD verletzt. Schon kurz nach dem Urteil äußert sich eine Sprecherin Merkels. Die AfD feiert den Entscheid "als guten Tag für die Demokratie".

Eine deutsche Bundesbehörde darf weiter vor Produkten des russischen Software-Herstellers Kaspersky warnen. Die Virenschutz-Spezialisten waren vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, das sieht sich jedoch noch nicht zuständig. Das Unternehmen sieht sich in wesentlichen Grundrechten beeinträchtigt.

Die Kinder sind aus dem Haus, somit haben die Eltern mehr Platz. Was aber passiert, wenn einer von ihnen Hartz IV beantragt? Einer Frau werden Leistungen vom Jobcenter verwehrt, weil ihr Haus zu groß ist. Schließlich landet der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht.

Kinderlose zahlen seit Jahresbeginn mehr in die Pflegeversicherung ein als Eltern. Dass dabei jedoch nicht danach gestaffelt wird, wie viele Kinder die Versicherten haben, moniert nun das Bundesverfassungsgericht. Die Politik muss jetzt nachbessern und Familien ab zwei Kindern besserstellen.

Gilt ein mehrmonatiges Praktikum bereits als erfolgreiche Erstausbildung? Nein, sagt ein Gericht. Diese liegt immer dann vor, wenn auch eine entsprechende Abschlussprüfung erfolgreich abgelegt wurde. Und das hat Folgen für die Steuererklärung.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Wird das die Personalprobleme in der Pflege verschärfen? Während einige Branchenverbände keinen Grund zur Besorgnis sehen, fürchten die privaten Anbieter sozialer Dienste genau das.

Dürfen Mitarbeiter in Pflege- und Gesundheitsberufen zu einer Corona-Impfung verpflichtet werden? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist rechtens. Zwar greife sie in die körperliche Unversehrtheit ein, doch sei dies gerechtfertigt.

Soll Sterbehilfe in Deutschland künftig in engem Rahmen möglich sein oder gänzlich verboten bleiben? Die Debatte um konservative und liberale Ansätze wird im Bundestag quer durch die Parteien geführt. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neuregelung.

2020 kippt das Bundesverfassungsgericht das Sterbehilfeverbot. Nun sollen im Bundestag Vorschläge zur Neuregelung debattiert werden. Einer der vorgelegten Gesetzesentwürfe sieht vor, dass die Suizidbeihilfe grundsätzlich strafbar sein soll. Aber es gibt auch Stimmen für eine liberalere Regelung.

Hoteliers profitieren seit 2010 von einem niedrigen Umsatzsteuersatz, dafür müssen sie vielerorts eine "Bettensteuer" von ihren Übernachtungsgästen einziehen und wieder abführen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass dieses Prozedere keine einseitige Benachteiligung für die Hotels bedeutet.

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• Karlsruhe fordert Nachbesserung Kinderreiche sollen bei Pflegeversicherung entlastet werden

Geschlossene Restaurants und Lokale, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt: Im Pandemie-Frühjahr 2021 ist die Bundesnotbremse vielen Gastronomiebetrieben ein Ärgernis. Wie das Bundesverfassungsgericht nun urteilt, war sie allerdings mit dem Grundgesetz vereinbar.

In Deutschland soll es keine nachträgliche Triage geben. Darauf legt sich Gesundheitsminister Lauterbach fest. Diese sei "ethisch nicht vertretbar". Sein Ministerium werde dazu einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine klare Regelung gefordert.