Bundesverfassungsgericht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverfassungsgericht

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24.06.2022 16:53

Drei Entwürfe im Gespräch Bundestag diskutiert Neuregelung von Sterbehilfe

2020 kippt das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Sterbehilfe. Für die Neuregelung befasst sich der Bundestag nun mit drei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfen. Einer der Gruppenanträge will die Suizidhilfe unter Strafe stellen, ein weiterer den sicheren Zugang zu Betäubungsmitteln öffnen.

Angela Merkel äußerte sich 2020 kritisch zur Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen.
15.06.2022 10:10

Kritik an Kemmerich-Wahl Verfassungsrichter rügen Merkel

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellt klar: Mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Merkel Rechte der AfD verletzt. Schon kurz nach dem Urteil äußert sich eine Sprecherin Merkels. Die AfD feiert den Entscheid "als guten Tag für die Demokratie".

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02.06.2022 12:13

Urteil zu Hartz IV Obergrenzen für Wohnraumgröße rechtens

Die Kinder sind aus dem Haus, somit haben die Eltern mehr Platz. Was aber passiert, wenn einer von ihnen Hartz IV beantragt? Einer Frau werden Leistungen vom Jobcenter verwehrt, weil ihr Haus zu groß ist. Schließlich landet der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht.

Um Patientinnen und Patienten zu schützen, müssen Angestellte gegen Corona geimpft sein
20.05.2022 03:34

Nach Urteil zu Impfpflicht Verband fürchtet Kündigungswelle in der Pflege

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Wird das die Personalprobleme in der Pflege verschärfen? Während einige Branchenverbände keinen Grund zur Besorgnis sehen, fürchten die privaten Anbieter sozialer Dienste genau das.

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18.05.2022 23:53

Nach Urteil aus Karlsruhe Bundestag streitet über Sterbehilfe

Soll Sterbehilfe in Deutschland künftig in engem Rahmen möglich sein oder gänzlich verboten bleiben? Die Debatte um konservative und liberale Ansätze wird im Bundestag quer durch die Parteien geführt. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neuregelung.

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18.05.2022 10:24

Drei Vorschläge im Bundestag Sterbehilfe soll neu geregelt werden

2020 kippt das Bundesverfassungsgericht das Sterbehilfeverbot. Nun sollen im Bundestag Vorschläge zur Neuregelung debattiert werden. Einer der vorgelegten Gesetzesentwürfe sieht vor, dass die Suizidbeihilfe grundsätzlich strafbar sein soll. Aber es gibt auch Stimmen für eine liberalere Regelung.

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17.05.2022 10:28

Keine einseitige Benachteiligung "Bettensteuer" ist nicht verfassungswidrig

Hoteliers profitieren seit 2010 von einem niedrigen Umsatzsteuersatz, dafür müssen sie vielerorts eine "Bettensteuer" von ihren Übernachtungsgästen einziehen und wieder abführen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass dieses Prozedere keine einseitige Benachteiligung für die Hotels bedeutet.

Zusammengeklappte Stühlen einer geschlossenen Außengastronomie.
10.05.2022 10:46

Urteil zur Corona-Notbremse Restaurantschließungen waren rechtens

Geschlossene Restaurants und Lokale, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt: Im Pandemie-Frühjahr 2021 ist die Bundesnotbremse vielen Gastronomiebetrieben ein Ärgernis. Wie das Bundesverfassungsgericht nun urteilt, war sie allerdings mit dem Grundgesetz vereinbar.

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