Bundesverfassungsgericht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverfassungsgericht

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26.01.2021 19:18

"Jeden Tag 100.000 Euro Verlust" Unternehmer will Corona-Hilfen erkämpfen

Schnelle und unbürokratische Unterstützung hatte die Bundesregierung in der Corona-Krise versprochen. Doch viele Firmen fallen durchs Raster. Der Bonner Unternehmer Jörg Haas findet, nach Größe zu unterscheiden "widerspricht dem Grundgesetz". Er will bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

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23.01.2021 17:47

Streit mit Justizministerium Dem Bundesfinanzhof gehen die Richter aus

Als Justizministerin Lambrecht im Sommer die Zugangshürden für den Vorsitz der Bundesgerichte senkt, schlägt die Richterschaft Alarm. Sie fürchtet zunehmenden politischen Einfluss. Am Bundesfinanzhof aber werden die wichtigen Posten wegen des Streits gar nicht erst besetzt.

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19.01.2021 17:10

Entscheidung nächste Woche Verfassungsschutz will wohl AfD beobachten

Zwei Jahre prüft der Bundesverfassungsschutz Ziele und Auftreten der AfD. Dazu nutzt die Behörde ausschließlich öffentliche Dokumente. Ein Abschlussbericht empfiehlt nun die Beobachtung der Partei. Die Innenminister der Länder sind sich einem Bericht zufolge in der Frage weitgehend einig.

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09.12.2020 19:35

Es gibt Alternativen Gericht lehnt Anspruch auf Sterbe-Medikament ab

Das Bundesverfassungsgericht erklärt geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung für zulässig. Doch Schwerkranke hätten deswegen keinen Anspruch auf ein entsprechendes Medikament, urteilt nun ein Gericht. Nach dem Karlsruher Spruch gibt dürfen Sterbehilfsorganisationen wieder ihre Dienste anbieten.

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23.11.2020 16:10

Berliner Mietendeckel Immobilienkonzerne stoppen Investitionen

In der Hauptstadt tritt die zweite Stufe des umstrittenen Mietendeckels in Kraft. Zum Teil müssen Vermieter die Bestandsmieten senken. Mit Deutsche Wohnen und Vonovia fahren zwei Marktschwergewichte nun ihre Investitionen herunter - und hoffen auf das Bundesverfassungsgericht.