Mit fast einer Million Sanktionen jährlich bringen die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger auf Linie: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Sozialrichter wollen dem in Karlsruhe ein Ende bereiten.
Bis Ende des Jahres muss eine Reform der Grundsteuer her - so will es das Bundesverfassungsgericht. Doch das Wie ist umstritten. Bei einem Bund-Länder-Treffen eckt Bundesfinanzminister Scholz mit seinen Plänen an. Der Streit geht in eine neue Runde.
Mitglieder von Gewerkschaften dürfen in ihren Tarifverträgen im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern bessere Konditionen erhalten. Ein Kläger hatte moniert, dies löse einen Zwang zur Mitgliedschaft aus. Nun urteilte das Bundesverfassungsgericht.
Die AfD sieht in der Flüchtlings- und Asylpolitik die Rechte des Bundestags verletzt und klagt gegen die Regierung von Kanzlerin Merkel. Das Bundesverfassungsgericht weist die Anträge allerdings zurück, weil bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Dass man sich in Deutschland formal männlich oder weiblich nennen muss, wertet das Bundesverfassungsgericht als diskriminierend. Eine neue Lösung muss her. Als drittes Geschlecht soll die Bezeichnung "divers" fungieren, doch auch daran gibt es Kritik.
Einmal im Monat werden deutsche Haushalte für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zur Kasse gebeten. Die Gebühr steht immer wieder in der Kritik. Nun zieht nach dem Bundesverfassungsgericht auch der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil nach.
Die umstrittenen Anleihekäufe der Europäische Zentralbank gehen laut Urteil des obersten EU-Gerichts in Ordnung. Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Die Bemessung der Grundsteuer muss reformiert werden. So entschied es das Bundesverfassungsgericht. Bundesfinanzminister Scholz hat dazu zwei Modelle in petto. Für Eigentümer und Mieter in Großstädten könnte es teuer werden.
Kreisverbände der NPD wollen Konten bei der Landesbank Berlin eröffnen und scheitern damit. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun final zugunsten der Partei - obwohl die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.
Der Ausbau der "Ostseeautobahn" in Schleswig-Holstein gerät ins Stocken. Das Bundesverwaltungsgericht moniert einen Teil des Planfeststellungsbeschlusses. Die Richter verwiesen vor allem auf Naturschutzbedenken.
Bisher kassieren die Kommunen 14 Milliarden Euro Grundsteuer für 36 Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke. Doch die Grundlage der Berechnung ist verfassungswidrig. Nun sickert der Reformplan durch - das Echo fällt recht verheerend aus.
Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2019 soll eine Neuregelung her. Bundesfinanzminister Scholz will die Pläne wohl in dieser Woche vorstellen.
Ferdinand Kirchhof verlässt das Bundesverfassungsgericht aus Altersgründen. Sein Nachfolger als Vizepräsident wird nach dem Votum des Bundestags der Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth. Er könnte die Karlsruher Rechtsprechung über Jahre prägen.
Mit ihrem Programm zum Kauf von Staatsanleihen überschreitet die EZB ihr Mandat nicht. Zu diesem Schluss kommt der Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs. Dieser war vom Bundesverfassungsgericht angerufen worden.
Das Thema Rundfunkbeitrag erregt die Gemüter. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die Abgabe für rechtens erklärt, wenn auch mit Einschränkungen. Diese grundsätzliche Haltung deutet sich nun auch auf europäischer Ebene an.
Über Nacht "verlieren" Berlin und Hamburg Tausende Einwohner und damit Millionen-Einnahmen. Grund ist eine neue Art der Volkszählung. Das wollen beide Länder nicht hinnehmen und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.
