Verfassungsbeschwerde mit Erfolg Flüchtlingsunterkunft darf nicht ohne Beschluss durchsucht werdenUm Menschen abzuschieben, darf die Polizei nicht ohne richterlichen Beschluss in Geflüchtetenunterkünfte eindringen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Beschwerde eingelegt hatte ein Asylbewerber aus Westafrika.10:53 Uhr
Selbstbestimmter Tod der Kessler-Zwillinge Wie viel Sterbehilfe ist in Deutschland erlaubt? Die berühmten Kessler-Zwillinge nehmen für ihren Tod Sterbehilfe in Anspruch. Das ist inzwischen in Deutschland möglich, auch wenn ein Gesetz dazu noch immer fehlt. Einen rechtlichen Rahmen gibt es dennoch.18.11.2025
Kinderlose Ehe Diese Verwandten haben Anspruch auf ErbeWer in einer kinderlosen Ehe lebt, ist ohne Testament selten Alleinerbe. Mindestens ein Viertel geht nicht an Witwe oder Witwer. Diese Dinge sollten Sie regeln.05.11.2025
Ampel-Gesetz gestoppt Bundesverfassungsgericht kippt gesetzliche Regelungen zu TriageVor knapp drei Jahren beschließt der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Neuregelung der Triage. Jetzt erklärt Karlsruhe das Gesetz für verfassungswidrig - und liefert dafür einen gesonderten Grund. 04.11.2025
Grundsatzurteil gekippt Darf die Kirche als Arbeitgeber doch eine Mitgliedschaft verlangen?In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2018 heißt es, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern können. Das Bundesverfassungsgericht ordnet die Sache nun anders ein. Demnach könnte Glaube doch eine Jobvoraussetzung sein.23.10.2025
Koalitionsstreit beendet Steinmeier ernennt die drei neuen VerfassungsrichterDie Wahl einer neuen Verfassungsrichterin ist eine Zerreißprobe für die Regierungskoalition. Nun findet das Kapitel seinen endgültigen Abschluss. Präsident Steinmeier ernennt die drei neuen obersten Richter offiziell und würdigt ihre Vorgänger.07.10.2025
Schluss mit Diskussionen Ende des Soli-Streits: Finanzämter wehren Einsprüche abIst der Solidaritätszuschlag mit dem Grundgesetz vereinbar? Ja, sagte bereits im März das Bundesverfassungsgericht. Nun ziehen die Finanzämter nach - und weisen entsprechende Einsprüche zurück.01.10.2025
Unter Auflage vermachen Schenkung gegen Pflege: So lassen sich Steuern sparenWer Angehörige pflegt, kann sich dafür mit der Übertragung von Vermögenswerten entlohnen lassen und so steuerlich profitieren. Bei der Schenkung unter Auflage sind aber gewisse Regeln zu beachten.29.09.2025
Richterwahl geglückt Union und SPD feiern freudlosen ErfolgAm Ende ist es gut gegangen: Der Bundestag wählt zwei Richterinnen und einen Richter an das Bundesverfassungsgericht. Ein immens wichtiger Erfolg für die junge Regierung, aber einer für den sie sich wenig kaufen kann.25.09.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Koalition kann aufatmen Neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht bekommen grünes Licht vom BundestagIm Juli sorgt die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht für Aufsehen: Die Juristin Brosius-Gersdorf erhält nicht die nötige Unterstützung der Union und stellt sich deshalb nicht zur Abstimmung. Im zweiten Anlauf werden jetzt alle drei Kandidaten bestätigt.25.09.2025
