Die Grundsteuer in Deutschland muss bis zum Ende des Jahres neu geregelt werden. Das verlangt das Bundesverfassungsgericht. Die Vorstellungen dazu gehen weit auseinander. Nach Bayern setzt nun auch Sachsen auf ein eigenes, länderspezifisches Gesetz.
Die Groko zeigt sich zumindest in einem Streitpunkt handlungsfähig: Bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Grundsteuer erzielen SPD und Union einen Kompromiss. Beim Thema Grundrente kommen sich die Koalitionäre dagegen nicht näher.
Die Grundsteuer muss laut Bundesverfassungsgericht bis Ende 2019 neu geregelt werden. Wertorientiert oder Berechnung nach Fläche - darüber streiten SPD, Union und die Bundesländer. Nun scheint ein Kompromiss greifbar.
Deutschland feiert 70 Jahre Grundgesetz. Auch Bundespräsident Steinmeier lobt die Verfassung nun in einer Rede. Doch für die Menschen im Lande hat er kritischere Worte übrig.
Die Öffentlich-Rechtlichen weigern sich, einen Werbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl auszustrahlen. Dieser erfülle den Tatbestand der Volkverhetzung, sind sich die Sender sicher. Das Bundesverfassungsgericht überstimmt nun vorangegangenen Gerichtsurteile.
Der Fall Sami A. löste im vergangenen Jahr Empörung aus. Der Tunesier soll der Leibwächter Osama Bin Ladens gewesen sein. Er wurde abgeschoben - und dabei bleibt es. Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Beschwerde ab.
Die FDP hat sich offfenbar umentschieden und will die Klage gegen den umstrittenen Paragraphen 219a, der das Werbeverbot für Abtreibungen regelt, nicht weiter unterstützen. Damit haben Grüne und Linke kaum noch eine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wer das Kind seines Partners adoptieren wollte, musste bisher heiraten. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht nun gekippt und stattdessen eine stabile Beziehung der Ehe gleichgestellt.
Die Debatten zur Grundsteuerreform halten an. Das führt zu einer erneuten Verschiebung für den Gesetzentwurf. Für den Bundesfinanzminister ist das normal. Er plant den Kabinettsentwurf nun für Mai.
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das Verbot der sogenannten "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" gegen das Grundgesetz verstößt. Kranke und Sterbehilfevereine legen gegen den Paragrafen Beschwerde ein. Das Gericht wird zwei Tage lang verhandeln, doch die Entscheidung wird noch andauern.
Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland straffrei. Allerdings wurde im November 2015 vom Bundestag die "geschäftsmäßige" Suizid-Beihilfe verboten. Nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Verbotsgesetz, weil mehrere Kranke und Sterbehilfevereine dagegen Beschwerde eingelegt haben.
Nun geht alles ganz schnell: Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer können bereits an der Europawahl in knapp sechs Wochen teilnehmen. Allerdings müssen sie dafür einen Antrag stellen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Inhaber eines Internetanschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Baut der Nachwuchs Mist, müssen Eltern den Täter benennen oder zahlen, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt.
Im Frühjahr 2016 enthüllen die "Panama Papers" Finanzströme in der mittelamerikanischen Steueroase. Weltweit geraten dadurch Politiker, Geschäftsleute und Prominente ins Visier der Behörden. Nun tragen deren Ermittlungen erste finanzielle Früchte.
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung beklagt eine fehlende gesetzliche Grundlage für die Verteilung öffentlicher Gelder. Zuvor hatte der Bund ihren Förderantrag auf über eine Million Euro abgelehnt. Auch die AfD mischt sich in die Klage ein.
Befristet oder unbefristet: Das ist ein entscheidendes Kriterium bei der Wahl der zukünftigen Stelle. Doch bleibt ein unbefristeter Vertrag auch in jedem Fall ohne zeitliche Begrenzung? Nicht unbedingt.
