BSW-Klage in KarlsruheWagenknecht sieht neue Beweise für Zählfehler bei der BundestagswahlDas BSW hat die angekündigte Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Anhang: acht eidesstattliche Versicherungen, die systematische Fehler belegen sollen.18.02.2026Von Martin Debes
Keine Grundrechte verletztBeschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert in KarlsruheIn ganz Berlin gilt die sogenannte Mietpreisbremse. Dort wird 2016 ein Vermieter einer Wohnung erfolgreich auf die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete verklagt. Er will sich dagegen wehren und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Doch er zieht den Kürzeren.17.02.2026
Klage gegen BundestagswahlBSW sieht sich in einer "Catch-22-Situation"Am Aschermittwoch geht es für das BSW in die nächste Runde: Bis dahin muss die Partei ihre Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Schon jetzt stellt sie in Berlin ihre Klage vor. Schließlich ist nächste Woche Karneval.09.02.2026Von Hubertus Volmer
SPD darf bleibenAfD scheitert im Saal-Streit vor dem BundesverfassungsgerichtIm Bundestag ist die AfD mit mehr Abgeordneten vertreten als die SPD. Trotzdem bekommen die Sozialdemokraten vom Ältestenrat einen größeren Saal im Reichstagsgebäude in Berlin zugewiesen. Ungerecht, finden die Rechtsextremen - und klagen. Doch in Karlsruhe hat die Partei damit keinen Erfolg.05.02.2026
"Verstößt gegen Grundprinzipien"Wirtschaftsweiser für höhere Steuern auf große ErbschaftenDie aktuelle Ausgestaltung der Erbschaftsteuer steht in der Kritik. Ein Vorschlag aus der SPD zu ihrer Reform stößt nicht überall auf Begeisterung. Wirtschaftsweise Werding plädiert für mehr Gerechtigkeit.20.01.2026
Debatte um SteuerungerechtigkeitDas gilt noch bei Erbschafts- und SchenkungssteuerRund ums Erben tobt eine Gerechtigkeitsdebatte. Insbesondere die Bevorzugung von Firmenerben wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Dennoch gelten auch für Otto-Normal-Verbraucher Freibeträge, Ausnahmen und Sonderregelungen. Hier sind sie. 13.01.2026
Könnte 2026 Landeschefs stellenEx-Verfassungsrichter Di Fabio sieht AfD nicht pauschal als "Nazi-Partei"2026 stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. In beiden Bundesländern könnte die AfD den Ministerpräsidenten stellen, sagt Ex-Verfassungsrichter Di Fabio. Statt Wähler pauschal zu "verfeindlichen", plädiert er für einen sachlichen Umgang. 28.12.2025
"Es gab keine Zählfehler"Neuauszählung der Bundestagswahl endgültig abgelehntDas Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde - nur 9529 Stimmen fehlen zum Einzug in den Bundestag. Das BSW pocht auf eine Neuauszahlung, was das Parlament ablehnt. Nun droht eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.18.12.2025
Entscheidung in KarlsruheDeutschland muss sofort über Visa für afghanische Familie entscheidenEin afghanischer Richter flieht vor den Taliban und kommt in ein deutsches Aufnahmeprogramm. In Pakistan wartet er mit seiner Familie auf Visa. Weil das Verfahren stockt, zieht er vor das Verfassungsgericht - mit Erfolg: Die Bundesregierung muss seinen Antrag demnach zügig bearbeiten. Denn die Zeit drängt.05.12.2025
Rechter als RechtsreferendarSachsen klagt gegen eigenen VerfassungsgerichtshofIn Deutschland herrschen unterschiedliche Anforderungen an angehende Rechtsreferendare. In Sachsen sind sie besonders lax. Ein mutmaßlich Rechtsextremer erlangt so einen Einstiegsjob in der Justiz. Ministerin Geiert will nun gerichtlich dagegen vorgehen.04.12.2025
