Bundesverfassungsgericht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverfassungsgericht

48638c364f6299300c9efbc8b9f1da5f.jpg
31.08.2020 10:16

Opposition prüft Klage Kommt die Wahlrechtsreform vor Gericht?

Erst passierte gar nichts, dann einigte sich die Große Koalition lediglich auf eine provisorische Reform des Wahlrechts. Die Opposition ist mit dieser nicht einverstanden und will juristisch dagegen vorgehen. Nicht zuletzt sei mit der "demokratischen Kultur" gebrochen worden.

133498729.jpg
01.07.2020 15:20

Karlsruhe weist Klage ab Anrede in Formularen bleibt männlich

Bis vor den BGH und das Bundesverfassungsgericht zieht eine 82-Jährige, weil sie von ihrer Bank nicht als "Kunde" angeredet werden möchte. Doch ohne Erfolg, die Klagen werden abgelehnt. Da sie in Deutschland alle Instanzen durchlaufen hat, versucht es die Frauenrechtlerin nun in Straßburg.

106038760.jpg
30.06.2020 15:00

Verstoß gegen Grundgesetz Brandt gewinnt Klage gegen Polizei

Weil der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt während eines Erdogan-Besuchs Ausdrucke der kurdischen Flagge an seinen Bürofenstern hängen hat, sieht die Polizei Provokationspotential und dringt in dessen Zimmer ein. Der Linken-Abgeordnete klagt - und gewinnt. Doch es hätte auch anders ausgehen können.

132955827.jpg
22.06.2020 14:26

Verfassungsrichter tritt ab Steinmeier ehrt Voßkuhle zum Abschied

"Fingerspitzengefühl und Sensibilität", diese Qualitäten habe Andreas Voßkuhle als Präsident des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, würdigt Bundespräsident Steinmeier den Juristen. Nach zwölf Jahren verlässt Voßkuhle seinen Posten. Der Nachfolger steht schon bereit.

132943189.jpg
09.06.2020 06:38

Verfassungsrichter urteilen Wo beginnt der Gegenschlag?

Durfte Seehofer in seiner Funktion als Bundesinnenminister dem Bundespräsidenten zur Seite springen und ihn gegen eine Attacke der AfD in Schutz nehmen? Darüber befindet heute das höchste deutsche Gericht. Der CSU-Politiker hatte in seiner Verteidigungsrede die Rechtspopulisten scharf attackiert.