Bundesverfassungsgericht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverfassungsgericht

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26.02.2020 10:09

Paragraf 217 nichtig Verfassungsrichter kippen Sterbehilfe-Verbot

Jeder hat das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Diese Auffassung vertritt das Bundesverfassungsgericht. Der seit 2015 geltende Strafrechtsparagraf 217, der geschäftsmäßige Sterbehilfe verbietet, ist in den Augen der Karlsruher Richter nicht verfassungskonform.

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26.02.2020 07:09

Wegweisendes Urteil erwartet Wie weit darf Sterbehilfe gehen?

Gibt es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben? Diese Frage liegt dem Verfassungsgericht vor. Die Beantwortung hat Folgen für Ärzte, die mit den Wünschen Schwerkranker konfrontiert sind, aber auch für Patienten und Vereine. Auf dem Prüfstand steht das Verbot der "geschäftsmäßigen" Sterbehilfe.

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18.01.2020 12:04

Drittel der Leistungen gekürzt Drastische Hartz-IV-Sanktionen trafen wenige

Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" müssen Hartz-IV-Empfänger Pflichten erfüllen - sonst wird ihr Regelsatz gekürzt. Im vergangenen Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die drastischsten solcher Kürzungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Davon betroffen sind jedoch nur wenige.

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14.01.2020 06:10

Gesetz auf dem Prüfstand Darf der BND weltweit abhören?

Der BND wirft auf die weltweite Kommunikation im Internet oder per Handy ein Auge. Die Einzelheiten dazu regelt ein Gesetz. Das aber halten Kritiker für verfassungswidrig. In einer in diesem Umfang nicht alltäglichen Verhandlung beleuchten nun Deutschlands oberste Richter die Sache.

Studienkosten können als vorweggenommene Werbungskosten nur in voller Höhe abgezogen werden, wenn der Steuerzahler kein Stipendium erhalten hat. Foto: Andrea Warnecke
10.01.2020 09:28

Entscheidung zu Werbungskosten Studium von der Steuer absetzen?

Als Student eine Steuererklärung machen? Bisher sind viele froh, um diese Bürokratie herumzukommen. Bald jedoch könnte sich das Sammeln von Quittungen für Hunderttausende Studenten und Azubis auszahlen - wenn das Verfassungsgericht eine viel kritisierte Regelung kippt.

Böhmermann trug das "Schmähgedicht" 2016 vor - der Rechtsstreit ist jedoch noch nicht beendet.
19.12.2019 19:34

Streit um Erdogan-Gedicht Böhmermann zieht vor Verfassungsgericht

Der Streit um die "Schmähkritik" Jan Böhmermanns am türkischen Präsidenten Erdogan beschäftigt demnächst die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Bereits im Sommer habe der Moderator Klage gegen ein Verbot von Teilen seines Gedichtes eingelegt, heißt es.

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13.11.2019 14:45

Von Klimaplänen benachteiligt? Flixbus will Bundesregierung verklagen

Das Klimapaket der Bundesregierung sieht vor, die Ticketpreise für den Fernverkehr der Deutschen Bahn zu senken. Geplant ist ein geringerer Mehrwertsteuersatz. Preise für Fernbusse wären außen vor. Flixbus fühlt sich deshalb benachteiligt und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.