Bundesverfassungsgericht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverfassungsgericht

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26.03.2021 16:41

Lucke legt Verfassungsklage ein EU-Coronafonds nach Eilantrag gestoppt

Ein Bürgerbündnis blockiert mit einer Verfassungsbeschwerde das milliardenschwere Corona-Paket der EU. Die Gruppe um AfD-Gründer Lucke sieht in den Hilfen ein massives Haftungsrisiko für den deutschen Steuerzahler. Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Ratifizierung auf den letzten Metern.

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20.02.2021 00:34

Gesetz auf der Zielgeraden BKA-Chef setzt auf zentrale Hass-Kartei

Während im Internet der Hass wächst, hofft der BKA-Chef auf eine neue Meldestelle, die anonyme Aggressoren künftig schneller enttarnen soll. Allerdings steckt das neue Gesetz derzeit im Bundesrat fest. Es verpflichtet soziale Medien, Drohungen und Gewaltphantasien im Netz künftig direkt ans BKA zu melden.

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05.02.2021 23:18

Verfassungsklage abgelehnt Ehepaar muss weiter auf Sterbehilfe warten

Im Prozess um die Zugangsforderung zu einem tödlichen Medikament für zwei Senioren weist das Bundesverfassungsgericht die Klage ab. Das Ehepaar solle in eigener Initiative nach "suizidhilfebereiten Personen" suchen und um eine "ärztliche Verschreibung des gewünschten Wirkstoffes bemühen".

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28.01.2021 21:23

Neue Regelung bei Ermittlungen Handydaten sollen besser geschützt werden

Der Bundestag beschließt ein neues Gesetz, das Bestandsdaten von Handy- und Internetnutzern besser schützen soll. So können Behörden bei Ermittlungen nur noch Informationen abfragen, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen". Die Opposition kritisiert den Beschluss.

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