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Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverfassungsgericht
15.06.2018 16:22 Uhr
Neues Bewerbungsverfahren
Zugang zu Medizinstudium ändert sich
Die Anforderungen bei der Bewerbung um einen Medizinstudienplatz sind hoch. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Ende letzten Jahres sollen sich diese Herausforderungen nun ändern. Nun soll beispielsweise auch die Eignung eine Rolle spielen.
13.06.2018 15:08 Uhr
Schützenhilfe für Arbeitnehmer
Mehrfache Befristung ohne Grund bleibt tabu
Befristete Jobs können sinnvoll sein, um Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Als Dauereinrichtung bleiben sie jedoch verboten, betonen die Verfassungsrichter. Sie setzen Gerichten Schranken.
Umfrage nach Urteil
Große Mehrheit gegen Streikrecht für Lehrer
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Verbeamtete Lehrer dürfen auch weiterhin nicht streiken. Wie eine neue Umfrage zeigt, haben die Richter damit die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.
Streikverbot bleibt unangetastet
Beamte, was wollt ihr denn noch?
Beamte genießen Privilegien, von denen Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft nur träumen können - nun wollten sie sich mit dem Streikrecht ein weiteres erkämpfen. Doch die Verfassungsrichter spielen nicht mit. Eine gute Entscheidung.
Verfassungsbeschwerde abgewiesen
Karlsruhe bestätigt Streikverbot für Beamte
Beamte dürfen in Deutschland auch künftig nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist die Beschwerden von vier verbeamteten Lehrern gegen das Streikverbot zurück. Gerichtspräsident Voßkuhle verweist auf eine andernfalls drohende "Kettenreaktion".
16.05.2018 17:21 Uhr
Eine "Kundin" ist kein "Kunde"
Seniorin kämpft weiter für gerechte Sprache
Marlies Krämer will von der Sparkasse nicht als "Kunde" oder "Sparer" bezeichnet werden, klagt deshalb - und scheitert. Nun zieht sie vor das Bundesverfassungsgericht. Die 80-Jährige setzt sich schon seit Jahrzehnten für geschlechtergerechte Sprache ein.
16.05.2018 06:26 Uhr
Rundfunkbeitrag vor dem Aus?
Verfassungsgericht prüft GEZ-Nachfolger
Fernsehen und Radio kosten 17,50 Euro pro Wohnung im Monat, ob man will oder nicht. Viele Gerichte haben sich mit Einwänden gegen das seit 2013 gültige öffentlich-rechtliche Finanzierungsmodell befasst. Jetzt ist Karlsruhe mit vier Verfassungsbeschwerden am Zug.
11.05.2018 21:30 Uhr
Togolese aus Ellwanger Heim
Anwalt will Abschiebung noch verhindern
Mit 100 Mann ging die Polizei ins Flüchtlingsheim von Ellwangen, um einen Mann aus Togo festzunehmen. Er soll abgeschoben werden und sitzt deswegen in Haft. Sein Anwalt greift jetzt zu einem letzten Mittel.
09.05.2018 08:32 Uhr
Mit Klage gescheitert
Gefährder nach Tunesien abgeschoben
Haikel S. ist zurück in Tunesien. Das Bundesverfassungsgericht entschied zuvor, dass der Terrorverdächtige abgeschoben werden darf. Denn in seiner Heimat droht ihm zwar ein Gerichtsverfahren aber nicht die Todesstrafe.
07.05.2018 11:41 Uhr
Urteil des Verfassungsgerichts
Todesstrafe ist kein Abschiebehindernis
Die Politik debattiert darüber, wer unter welchen Voraussetzungen wohin abgeschoben werden soll. Am Ende entscheidet oft die Justiz. Das Verfassungsgericht urteilt nun, dass ein mögliches Todesurteil in der Heimat nicht grundsätzlich gegen eine Abschiebung spricht.
04.05.2018 15:47 Uhr
"Kann ich nicht nachvollziehen"
Tunis wundert sich über Abschiebeverbot
Islamistische Gefährder aus Tunesien können nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Folter drohen soll. In Tunesien wundert man sich über diese Argumentation. Am Montag steht eine richtungsweisende Entscheidung an. Von Benjamin Konietzny
27.04.2018 09:46 Uhr
Urteil des Verfassungsgerichts
Bundesweite Stadionverbote sind zulässig
Der Fußballklub MSV Duisburg verhängt 2006 ein bundesweites Stadionverbot gegen einen randalierenden Fan des FC Bayern. Auch die Münchner kündigen ihm die Dauerkarte. Zu Recht, sagt das Verfassungsgericht. Es stellt aber Hürden für solche Verbote auf.
Bemessung verfassungswidrig
Richter setzen Frist für Grundsteuer-Reform
Die Bemessung der Grundsteuer in ihrer bisherigen Form muss weg, und das bis zum Jahresende 2019. Das verfügen die Richter in Karlsruhe in einem wegweisenden Urteil.
Einheitswerte auf dem Prüfstand
Grundsteuer-Berechnung vor dem Aus
Viele Hausbesitzer, Mieter und Bürgermeister schauen heute auf das Bundesverfassungsgericht. Dort fällt ein wichtiges Urteil für die Zukunft der Grundsteuer. Es geht um die Grundlage der Berechnung, die immer noch auf teilweise uralten Einheitswerten fußt.
Einträgliche Zusatzeinnahme
Fiskus darf sechs Prozent Zinsen verlangen
Das Finanzamt ist keine Sparkasse - aber es kassiert und zahlt trotzdem Zinsen. Und die dürfen ziemlich hoch sein, hat der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil entschieden.
