Bundesverfassungsgericht

Der Berliner Mietendeckel ist vorerst Geschichte - allerdings warten auf viele Mieter jetzt Nachzahlungen. Während die Deutsche Wohnen entsprechende Forderungen bereits ankündigt, ist Vonovia wohl kulanter. Wer sich unsicher ist, solle sich direkt an seinen Vermieter wenden, empfehlen Experten.

• Video Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für nichtig. Die Gesetzesbefugnis läge in diesem Bereich nicht bei den Ländern. Die Entscheidung stößt auf ein geteiltes Echo: Während die Gegner jubilieren, sehen die Befürworter den Bund nun in der Pflicht.

• Video Altmaier "erleichtert" über Mietendeckel-Urteil

Buchläden oder Gartenmärkte dürfen bei hohen Inzidenzen trotz der Notbremse öffnen, Sportgeschäfte oder Fahrradhändler nicht. Die betroffenen Unternehmen können das nicht nachvollziehen. Genauso wie die Freien Wähler wollen sie gegen die Pläne der Kanzlerin vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

• Video Handelsverbands-Chef: Lieber Ausgangssperren, "als Einzelhandel opfern"

Umstritten war das Gesetz schon seit seiner Einführung, nun gilt es offiziell als verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für nichtig. Auf Tausende Menschen kommen damit steigende Mieten zu.

Für Millionen Mieter und Tausende Vermieter in Berlin geht es um hohe Summen: Morgen entscheidet das Verfassungsgericht, ob der Berliner Mietendeckel Bestand hat. In jedem Fall dürfte das Urteil die Debatte um die Wohnungspolitik neu anheizen.

Ein Bürgerbündnis blockiert mit einer Verfassungsbeschwerde das milliardenschwere Corona-Paket der EU. Die Gruppe um AfD-Gründer Lucke sieht in den Hilfen ein massives Haftungsrisiko für den deutschen Steuerzahler. Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Ratifizierung auf den letzten Metern.

Als die EZB eine massive Ausweitung ihrer Anleihekäufe verspricht, reagieren die Börsen beruhigt. Anderen missfällt das lockere Treiben. Ein Gruppe von Professoren reicht eine Verfassungsbeschwerde ein. Begründung: Die Eurobanker überschreiten ihre Kompetenz.

Wer geblitzt wird, kann das Ergebnis nur schwer anfechten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das nun leichter möglich werden. Die FDP fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Ein Jahr hier, eine Vertretung dort: Befristete Arbeitsverhältnisse können anstrengend sein. Experten erklären, warum ein unbefristeter Vertrag immer besser ist und wann Anspruch darauf entsteht.

Während im Internet der Hass wächst, hofft der BKA-Chef auf eine neue Meldestelle, die anonyme Aggressoren künftig schneller enttarnen soll. Allerdings steckt das neue Gesetz derzeit im Bundesrat fest. Es verpflichtet soziale Medien, Drohungen und Gewaltphantasien im Netz künftig direkt ans BKA zu melden.

Im Prozess um die Zugangsforderung zu einem tödlichen Medikament für zwei Senioren weist das Bundesverfassungsgericht die Klage ab. Das Ehepaar solle in eigener Initiative nach "suizidhilfebereiten Personen" suchen und um eine "ärztliche Verschreibung des gewünschten Wirkstoffes bemühen".

Um die stetig steigende Zahl an Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen, beschließen Union und SPD im vergangenen Jahr einen Kompromiss zur Wahlrechtsreform. Doch bei den Oppositionsparteien fällt dieser durch. Sie ziehen nun vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

• Obergrenze ist verfassungswidrig Karlsruhe kippt Berliner Mietendeckel

Der Bundestag beschließt ein neues Gesetz, das Bestandsdaten von Handy- und Internetnutzern besser schützen soll. So können Behörden bei Ermittlungen nur noch Informationen abfragen, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen". Die Opposition kritisiert den Beschluss.

Zwei Häftlinge klagen vor Gericht wegen ihrer kleinen Zelle, in der die Toilette nicht abgetrennt ist und auch keine eigene Abluft hat. Der Fall landet vorm Bundesverfassungsgericht, wo die Kläger nun einen Teilerfolg erringen.