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Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverfassungsgericht
15.08.2018 13:01 Uhr
"Divers" im Geburtenregister
Regierung beschließt drittes Geschlecht
Menschen, die sich weder als Frau oder Mann fühlen, können sich künftig offiziell als "divers" bezeichnen. Das Kabinett kommt damit einer Forderung der Bundesverfassungsrichter nach. Auch transsexuelle Personen sollen bald besser anerkannt werden.
08.08.2018 16:51 Uhr
Bald Vorratsdatenspeicherung?
BKA-Chef will Zugriff auf Daten
Nach Ansicht von BKA-Präsident Münch sind die Ermittlungen in Kinderpornografie und -missbrauch ohne die Vorratsdatenspeicherung schwierig. In Deutschland wird sie zurzeit nicht umgesetzt. Doch noch dieses Jahr will das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.
Urteil des Verfassungsgerichts
NS-Verharmlosung nicht zwingend strafbar
Vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert eine bekannte Holocaust-Leugnerin mit ihrer Beschwerde. Dagegen kassieren sie das Urteil gegen einen Blogbetreiber wegen Volksverhetzung. In solchen Fällen müsse gründlicher geprüft werden, hieß es.
Verfassungsrichter rügt die CSU
Voßkuhle nennt Asylrhetorik "inakzeptabel"
Während des Flüchtlingsstreits wählen einzelne Politiker scharfe Worte. Nun kritisiert der Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in einem Interview: Die CSU, sagt er, habe sich während der Debatte mehrfach im Ton vergriffen.
Karlsruhe gibt Patienten recht
Richter müssen Fixierung genehmigen
In einigen Bundesländern dürfen Ärzte anordnen, Psychiatrie-Patienten zu fixieren - doch diese Praxis verbietet nun das Bundesverfassungsgericht. Künftig muss ein Richter diese Form der Freiheitsberaubung genehmigen.
19.07.2018 15:07 Uhr
Verfassungsklage scheitert
Bau von Nord Stream 2 kann weitergehen
Der Nabu schafft es nicht, den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht gibt sein Okay für das Projekt. Geschlagen geben wollen sich die Umweltschützer trotzdem nicht.
18.07.2018 21:32 Uhr
Presse-Echo zum Rundfunkbeitrag
"Gerecht ist gar nichts"
In Karlsruhe entscheiden die obersten Richter, der Rundfunkbeitrag sei grundsätzlich verfassungskonform - auch wenn bei den Zweitwohnungen nachgebessert werden muss. Doch in der Presse dominiert die Kritik: Das Urteil sei "weltfremd" und "ungerecht".
18.07.2018 10:11 Uhr
Beanstandung nur im Detail
Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen - bis auf eine Ausnahme.
17.07.2018 10:05 Uhr
Ende der unendlichen Geschichte?
Urteil zum Rundfunkbeitrag steht bevor
Wenn das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags entscheidet, dürfte es wohl kaum um den Beitrag an sich gehen. Die Richter könnten aber mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung anmahnen.
06.07.2018 09:32 Uhr
Konzern unterliegt in Karlsruhe
Ermittler dürfen interne VW-Akten auswerten
Im März vergangenen Jahres durchsuchten Ermittler im Rahmen des Abgasskandals die Kanzlei Jones Day und beschlagnahmten Akten von Volkswagen. Eine Auswertung der Daten wurde jedoch gerichtlich gestoppt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort.
04.07.2018 19:02 Uhr
Streitpunkt Parteienfinanzierung
Grüne, Linke und FDP klagen in Karlsruhe
Sie haben es angekündigt - und machen es nun war. Die drei Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne ziehen gegen die angehobene Parteienfinanzierung ins Feld. Bereits in der Debatte hatten sie der Großen Koalition vorgeworfen, den Schritt nicht ausreichend zu begründen.
29.06.2018 01:06 Uhr
Entschädigung für Atomausstieg
RWE und Vattenfall erhalten Millionenzahlung
Während der Atomausstieg im Jahr 2011 viele Deutsche begeistert, fühlen sich die vier deutschen Atomkonzerne betrogen. Das Bundesverfassungsgericht gibt ihnen in Teilen Recht. Nun macht der Bundestag den Weg frei für Millionenentschädigungen.
Neues Bewerbungsverfahren
Zugang zu Medizinstudium ändert sich
Die Anforderungen bei der Bewerbung um einen Medizinstudienplatz sind hoch. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Ende letzten Jahres sollen sich diese Herausforderungen nun ändern. Nun soll beispielsweise auch die Eignung eine Rolle spielen.
Schützenhilfe für Arbeitnehmer
Mehrfache Befristung ohne Grund bleibt tabu
Befristete Jobs können sinnvoll sein, um Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Als Dauereinrichtung bleiben sie jedoch verboten, betonen die Verfassungsrichter. Sie setzen Gerichten Schranken.
Umfrage nach Urteil
Große Mehrheit gegen Streikrecht für Lehrer
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Verbeamtete Lehrer dürfen auch weiterhin nicht streiken. Wie eine neue Umfrage zeigt, haben die Richter damit die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.
