Erst passierte gar nichts, dann einigte sich die Große Koalition lediglich auf eine provisorische Reform des Wahlrechts. Die Opposition ist mit dieser nicht einverstanden und will juristisch dagegen vorgehen. Nicht zuletzt sei mit der "demokratischen Kultur" gebrochen worden.
Eine Familie im Mallorca-Urlaub klagt noch von der Baleareninsel aus gegen den verpflichtenden Corona-Test bei ihrer Rückkehr. Doch die Verfassungsrichter in Karlsruhe schmettern den Eilantrag ab. Es stünden "Leib und Leben" vieler Menschen auf dem Spiel.
Die AfD wollte mit einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen, dass ihre parteinahe Stiftung öffentliche Fördergelder erhält. Die Karlsruher Richter verwerfen den Antrag.
Zwei Studentinnen wollten mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein Zeichen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung setzen. Sie wollen das sogenannte Containern entkriminalisieren. Damit scheitern sie nun.
Das Teilhabepaket soll ärmeren Familien den Zugang zu mehr Sozialleistungen ermöglichen. Die Organisation hat die Bundesregierung den Kommunen Übertragen. Die beklagen die hohen Lasten und zogen vor Gericht.
Seit Jahren streitet Verdi mit Amazon um Tarifverträge. Bei Streikaktionen werden Mitarbeiter des Online-Händlers direkt auf dem Parkplatz vor dem Haupteingang abgepasst - eine Verletzung des Hausrechts? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun zugunsten der Streikenden.
Der Streit um die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten landet beim Bundesverfassungsgericht: Die AfD sieht durch Äußerungen der Kanzlerin ihre Chancengleichheit verletzt. In einem ähnlichen Konflikt war die AfD schon erfolgreich.
Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Sicherheitsbehörden die Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Die Hürden für den Zugriff sind Kritikern zu niedrig. Das Verfassungsgericht gibt ihnen nun recht.
30 Jahre nach der Wiedervereinigung wechselt erstmals eine Richterin aus Ostdeutschland nach Karlsruhe. Ines Härtel lehrte bisher an der Viadrina in Frankfurt an der Oder, nun wird sie Teil des höchsten deutschen Gerichts. Um die Personalie war wochenlang gerungen worden.
Bis vor den BGH und das Bundesverfassungsgericht zieht eine 82-Jährige, weil sie von ihrer Bank nicht als "Kunde" angeredet werden möchte. Doch ohne Erfolg, die Klagen werden abgelehnt. Da sie in Deutschland alle Instanzen durchlaufen hat, versucht es die Frauenrechtlerin nun in Straßburg.
Weil der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt während eines Erdogan-Besuchs Ausdrucke der kurdischen Flagge an seinen Bürofenstern hängen hat, sieht die Polizei Provokationspotential und dringt in dessen Zimmer ein. Der Linken-Abgeordnete klagt - und gewinnt. Doch es hätte auch anders ausgehen können.
"Fingerspitzengefühl und Sensibilität", diese Qualitäten habe Andreas Voßkuhle als Präsident des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, würdigt Bundespräsident Steinmeier den Juristen. Nach zwölf Jahren verlässt Voßkuhle seinen Posten. Der Nachfolger steht schon bereit.
Das Bundesverfassungsgericht gibt der AfD recht: Horst Seehofer hätte seine Kritik an der Partei nicht auf der Ministeriums-Homepage veröffentlichen dürfen. Es war eine Dummheit des Innenministers und ein Gefallen für die Rechtsextremen. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
Als "staatszersetzend" bezeichnet Bundesinnenminister Seehofer das Gebaren der AfD in einem Interview. Anschließend veröffentlicht er das Gespräch auf der Seite des Ministeriums. Die Partei wehrt sich dagegen nun erfolgreich.
Durfte Seehofer in seiner Funktion als Bundesinnenminister dem Bundespräsidenten zur Seite springen und ihn gegen eine Attacke der AfD in Schutz nehmen? Darüber befindet heute das höchste deutsche Gericht. Der CSU-Politiker hatte in seiner Verteidigungsrede die Rechtspopulisten scharf attackiert.
Auch Häftlingen, denen das Geld fehlt, müssen gegen ihre Haftbedingungen klagen können. Das entscheiden die Verfassungsrichter und geben damit zwei Männern recht, die den Freistaat Bayern zur Überprüfung ihrer Lage zwingen wollten - es sich aber nicht leisten konnten.
