Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bisher nicht immer fair ausgeglichen. Damit soll nun Schluss sein.
Asylbewerber, die ihre Konfession gewechselt haben, dürfen von Gerichten nicht auf ihren Glauben geprüft werden. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht, bestätigt aber auch gerichtliche Befugnisse bei der Überprüfung von Asylanträgen.
Die Richter in Karlsruhe verordnen dem Bundesnachrichtendienst eine strengere Kontrolle sowie Mindeststandards bei der Überwachung von Ausländern im Ausland. Der FDP-Geheimdienstexperte Stephan Thomae erklärt im Interview mit ntv.de, warum auch der BND sich über das Urteil freuen sollte.
2016 wurde das BND-Gesetz reformiert. Nun muss es erneut überarbeitet werden, denn das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass die anlasslose Massenüberwachung des Geheimdienstes im Ausland gegen Grundrechte verstoße.
Was dürfen Geheimdienste in Zeitalter digitaler Kommunikation? Der BND so ziemlich alles, solang er nicht gezielt Deutsche überwacht. Am Dienstag aber dürfte das Bundesverfassungsrecht ein folgenreiches Grundsatzurteil fällen, das den Spielraum der Auslandsspione womöglich drastisch einschränkt Von Sebastian Huld
Der Staat ist angehalten, das Leben zu schützen und die körperliche Unversehrtheit zu gewähren. Und deswegen dürfe auch die Impfung gegen Masern angeordnet werden, urteilen Deutschlands höchste Richter.
Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts kann bereits auf eine beachtliche Karriere zurückblicken - als Politiker und Anwalt. Die Ernennung kommt mit Gegenwind daher, gerade wegen seiner Vergangenheit. Harbarth übernimmt das Amt in turbulenten Zeiten. Sein Rezept: Demut.
Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass der Vizepräsident an die Gerichtsspitze rückt, sollte die Amtszeit des Präsidenten enden. Entsprechend wird dem Bundesverfassungsgericht künftig der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth vorsitzen.
Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt das Urteil zum Anleiheprogramm der EZB. Das Gericht sei legitimiert und verpflichtet, bei besonders gravierenden Kompetenzverletzungen der europäischen Institutionen einzuschreiten, sagt Voßkuhle.
Das Bundesverfassungsgericht stellt sich erstmals gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Die Karlsruher Richter finden die milliardenschweren Wertpapierankäufe der EZB problematisch. Die Verantwortlichen nehmen das Urteil zur Kenntnis, größere Konsequenzen hat es nicht.
Die Europäische Zentralbank hat Billionen Euro in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt. Das Bundesverfassungsgericht urteilt jedoch, dass der Anleihenkauf teilweise gegen das Grundgesetz verstößt. Warum haben die Richter so entschieden? Was bedeutet das für Sparer?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB versetzt Brüssel in Aufruhr. Doch die Karlsruher Richter ernten nicht nur Kritik, sondern auch Lob - ausgerechnet aus dem Nachbarland Polen.
Das Bundesverfassungsgericht stellt sich erstmals offen gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die Antwort aus Brüssel lässt nicht lange auf sich warten: Kommissionspräsidentin von der Leyen will ein Verfahren gegen Deutschland prüfen.
Nach dem Karlsruher Urteil zum verfassungswidrigen Anleihenkaufprogramm der EZB pocht der Europäische Gerichtshof auf seine alleinige Zuständigkeit in dieser Frage. Ein solcher Verstoß gegen das Unionsrecht gefährde das gesamte System.
