Die österreichische Regierung kippt die Corona-Impfpflicht. Sie sei nicht verhältnismäßig, lautet die Begründung der zuständigen Verfassungsministerin. Österreich hatte als erstes EU-Land am 6. Februar die Impfpflicht ab 18 Jahren in Kraft gesetzt.

Österreich setzt die Impfpflicht gegen Covid-19 vorerst aus. Wie Gesundheitsminister Johannes Rauch und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler erklärten, soll die Regelung innerhalb von drei Monaten überprüft werden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass eine neue Variante im Herbst das Gesundheitssystem belaste, sagte Rauch. "Genauso wie das Virus flexibel ist und sehr beweglich ist und uns immer wieder vor neue Herausforderungen stellt, müssen wir auch hier flexibel und anpassungsfähig sein", sagte Edtstadler.

Die Impfpflicht sei zwar ein probates Mittel, die Pandemie zu bekämpfen. Derzeit sprächen aber viele Argumente dafür, dass der Grundrechtseingriff durch die Impfpflicht nicht gerechtfertig ist. "Im Moment herrscht eine Virusvariante vor, die das von der Verhältnismäßigkeit nicht deckt", sagte Edtstadler. Rauch appellierte gleichwohl an alle Österreicher, die sich noch nicht geimpft haben, dies nachzuholen. "Die Impfung ist dafür verantwortlich, dass wir heute in der Situation sind, keine überlasteten Intensivstationen zu haben, keine überschießenden Todeszahlen zu haben. Impfen schützt uns alle", betonte er.

Österreich beschloss am 20. Januar als erstes EU-Land eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene ab 18 Jahren, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern. Die Aussetzung der Impfpflicht kommt sechs Tage, bevor es flächendeckende Kontrollen und Anzeigen bei Verstößen geben sollte. Ab 15. März hätten bisher alle, die sich weigern, mit Geldstrafen von bis zu 3600 Euro rechnen müssen. Bei den Erstimpfungen hat Österreich eine Quote von 76 Prozent, 70 Prozent der Bevölkerung sind zweimal geimpft, 54 Prozent dreimal.