Weil sich Klimaaktivisten auf den Start- und Landebahnen am Frankfurter Flughafen festkleben, fallen kürzlich mehr als 200 Flüge aus – und das mitten in der Ferienzeit. Die Aktion hat für die Letzte Generation nun Konsequenzen.

Zwei Wochen nach der Blockade des Frankfurter Flughafens durchsucht die Polizei bundesweit Wohnungen von Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation. Die Gruppe selbst berichtete von Razzien in Berlin, Leipzig, Freiburg, Halle und Mannheim. Ein Sprecher der Frankfurter Polizei bestätigte, dass es infolge der Aktion am Flughafen Ende Juli bundesweit Durchsuchungen gebe.

Am 25. Juli hatten sich acht Aktivisten auf dem Flughafengelände festgeklebt, um für besseren Klimaschutz zu protestieren. Sie blockierten dadurch unter anderem Start- und Landebahnen. Dem Flughafenbetreiber Fraport zufolge fielen deshalb rund 230 von 1400 geplanten Flügen aus.

Die acht Menschen zwischen 20 und 44 Jahren wurden nach Angaben der Ermittler vorübergehend festgenommen, dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Polizei und Staatsanwaltschaft teilten nun mit, dass gegen sie wegen des Verdachts der Nötigung, der gemeinschädlichen Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs ermittelt werde. Es habe Durchsuchungsbeschlüsse für ihre Wohnungen gegeben, die an diesem Donnerstagmorgen in Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt vollstreckt worden seien. Den Beschuldigten seien auch DNA-Proben entnommen worden, die zum Abgleich mit Spuren dienen sollten.

Hessens Innenminister: "Müssen die Härte unseres Rechtsstaats spüren"

Zu den Durchsuchungen erklärte die Gruppe am Donnerstag, es handle sich um einen "Einschüchterungsversuch, der für Menschen traumatische Folgen mit sich bringt". Die Polizei habe um 6.30 Uhr in der Früh die Räume "von friedlich Protestierenden" gestürmt. "Zu unserem Handeln stehen wir mit Namen und Gesicht", hieß es außerdem. Die Proteste gälten "der Regierung, die unsere Lebensgrundlagen in Schutt und Asche legt".

Hessens Innenminister Roman Poseck begrüßte das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden. "Sie müssen die Härte unseres Rechtsstaats spüren", erklärte der CDU-Politiker in Bezug auf die Aktivisten. Er setze darauf, "dass es schon bald zu einer deutlichen Bestrafung durch die Justiz kommt."

Geheimdienst sieht kein verfassungsfeindliche Bestrebung

Aus Sicherheitskreisen hieß es, "linksextremistische Akteure versuchen zunehmend, Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre verfassungsfeindlichen Ziele empfänglich zu machen und die eigenen Narrative, Deutungs- und Aktionsmuster in die verschiedenen Klimagruppen hineinzutragen". Gewaltorientierte Linksextremisten bemühten sich dabei, eine Eskalation der Klimaproteste bewusst zu fördern, etwa indem versucht werde, auch die Sabotage von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur als vermeintlich legitime Aktionsform zu etablieren.

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen zur Letzten Generation laut einem aktuellen Lagebild zwar weiterhin "keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung" vor. Die Entwicklung der Gruppierung und ihrer Aktionsformen werde jedoch fortlaufend neu bewertet, heißt es darin weiter. Berlin sei das Bundesland mit der höchsten bekannten Zahl von Aktivisten der Letzten Generation (283), gefolgt von Baden-Württemberg (183), Bayern (122), Niedersachsen (117) und Nordrhein-Westfalen (106). Eine großer Teil der 1.104 Menschen im Bundesgebiet, die von den Sicherheitsbehörden der Letzten Generation zugerechnet werden, agiert laut dem Lagebericht nicht nur lokal, sondern beteiligt sich auch überregional an Aktionen.