Versammlungsverbot in München Polizei stoppt Demo gegen Corona-Politik
29.12.2021, 21:07 Uhr
Eine ursprünglich für den Abend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter eigentlich kurz zuvor abgesagt
(Foto: picture alliance/dpa)
Eigentlich hat das Verwaltungsgericht München entschieden: Proteste gegen die Corona-Politik dürfen nur auf der Theresienwiese stattfinden. In der bayrischen Landeshauptstadt ziehen trotzdem einige Hundert Gegner durch die Innenstadt. Ihnen droht ein Bußgeldverfahren.
Ungeachtet eines geltenden Versammlungsverbots sind in München am Abend einige hundert Gegner der aktuellen Corona-Politik durch die Innenstadt gezogen. Sie wurden dabei an mehreren Stellen von der Polizei gestoppt. Mehrere Gruppen seien angehalten worden, es wurden die Personalien aufgenommen, teilte die Polizei auf Twitter mit.
Mit Lautsprecherdurchsagen wurde den Demonstranten die Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen vorgeworfen, ihnen wurden Bußgeldverfahren in Aussicht gestellt. Die Stadt München hatte unangemeldet Proteste vorab untersagt - und Geldbußen von bis zu 3000 Euro angedroht. Eine ursprünglich für den Abend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht zufrieden waren.
Das Verwaltungsgericht München hatte entschieden, dass eine Demonstration gegen die Corona-Politik wie von der Stadt München angeordnet lediglich stationär auf der Theresienwiese stattfinden dürfe - allerdings mit 5000 statt mit nur 2000 Teilnehmern. Das Gericht wies damit Eilanträge der Veranstalter gegen das Verbot eines Demonstrationszugs und gegen die angeordnete Verlegung der Kundgebung vom Uni-Viertel auf die Theresienwiese ab. Die Initiative "München steht auf" teilte daraufhin mit, man habe die Kundgebung abgesagt.
Auch eine Demonstration am 22. Dezember hatten die Veranstalter wegen der damals ebenfalls verhängten Beschränkungen abgesagt. Stattdessen trafen sich Tausende Menschen zu sogenannten Corona-"Spaziergängen" und gerieten teils heftig mit der Polizei aneinander: Bei Auseinandersetzungen wurden acht Einsatzkräfte verletzt. Ähnliches ereignete sich in Schweinfurt, wo es zu Aggression und Gewalt kam.
Quelle: ntv.de, jki/dpa
