Zwischen 2018 und 2020 verbreiten mehrere Rechtsextremisten antisemitische Hetzschriften und erwirtschaften etwa 800.000 Euro. Drei von ihnen sind nun wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Hauptangeklagte befindet sich auf der Flucht und der Verlag verkauft weiterhin Bücher.

Wegen ihrer Mitarbeit beim rechtsextremen Verlag "Der Schelm" müssen sich zwei Männer und eine Frau wegen massenhafter Verbreitung von Holocaustleugnung und Judenhass vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden verantworten. Die Bundesanwaltschaft klagte die drei Beschuldigten unter anderem wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung an.

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Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft sollen sie sich ab 2018 mit dem gesondert gesuchten und mutmaßlichen Verlagsgründer, Adrian P., zusammengeschlossen und unter dem Dach des rechtsextremistischen Verlags volksverhetzende Schriften verbreitet haben. "Der Schelm" ließ demnach zwischen 2018 und 2020 die Bücher in Osteuropa drucken und innerhalb von Deutschland versenden.

Neben einer unkommentierten Ausgabe von Hitlers-Pamphlet "Mein Kampf" habe der Verlag auch weitere nationalsozialistische Hetzschriften wie das antisemitische Kinderbuch "Der Giftpilz" nachgedruckt. Dieses erschien erstmals 1938 im Verlag des NS-Propagandablatts "Der Stürmer" des fanatischen Judenhassers Julius Streicher. Der Anklage zufolge habe deren Verbreitung zum ansteigenden Hass gegenüber der jüdischen Bevölkerung und der Leugnung des Holocausts beigetragen.

Verlag ist weiterhin aktiv

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Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll der rechtsextremistische Verlag innerhalb von zwei Jahren einen Umsatz von mehr als 800.000 Euro erwirtschaftet haben. Im Dezember 2020 wurden bei Durchsuchungen in Sachsen und Brandenburg volksverhetzende Bücher mit einem weiteren Verkaufswert von mehr als 900.000 Euro beschlagnahmt. Die Angeklagten sollen demnach für den Vertrieb und die Lagerhaltung zuständig gewesen sein.

Die Angeklagten Enrico B., ehemaliges Mitglied der NPD Leipzig, und Matthias B. wurden 2022 im Zuge der Ermittlungen in Leipzig und Röderaue in Sachsen festgenommen und mussten in Untersuchungshaft, wurden dann aber zunächst entlassen. Der Hauptangeklagte und mutmaßliche Gründer des Verlags, Adrian P., ist weiterhin auf der Flucht. Ermittlungen zufolge befinde er sich in Russland, erklärte ein Sprecher der Polizei Sachsen. Auch der Verlag vertreibe weiterhin Bücher über seine Internetseite. Für den Prozess setzte das OLG zunächst neun Verhandlungstermine bis Mitte April an.