Panorama

"Akzeptanz schwindet allmählich" Schon 1000 Eilanträge gegen Corona-Regeln

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Nicht jeder will die Corona-Auflagen der Regierung akzeptieren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Viele Menschen in Deutschland sehnen sich nach Lockerungen in der Pandemie. Das zeigt sich laut Deutschem Richterbund auch in der Anzahl von Eilanträgen gegen die Einschränkungen. Schon gut tausend seien eingegangen, täglich kämen neue hinzu.

Bei deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten sind mittlerweile rund tausend Eilanträge im Zusammenhang mit den Einschränkungen der Corona-Pandemie eingegangen. Die Gerichtsverfahren betreffen etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf den Deutschen Richterbund schreiben.

"Das deutet darauf hin, dass die allgemeine Akzeptanz für tief greifende Corona-Einschränkungen allmählich schwindet und der Wunsch nach Lockerungen wächst", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen. Allein in Berlin, beim größten der 51 deutschen Verwaltungsgerichte, seien bislang etwa 60 Verfahren zu verzeichnen. Und es kämen täglich neue hinzu.

"Je länger die Beschränkungen anlässlich der Pandemie dauern, desto engmaschiger sind sie auf ihre weitere Verhältnismäßigkeit zu überprüfen", sagte Rebehn. Es gelte immer wieder abzuwägen, ob angesichts des Infektionsverlaufs feiner abgestufte, mildere Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zur Verfügung stehen würden. "Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte erweisen sich in der Corona-Krise als wirksames Korrektiv zu weitgehenden Beschränkungen." In der Vergangenheit wurde den Anträgen demnach zu einem kleinen Teil ganz oder teilweise stattgegeben.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa