Panorama

Ermittelt in linksextremer Szene Verdacht: Polizist sticht Interna an rechtes Magazin durch

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Besonders im Leipziger Stadtteil Connewitz gibt es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der Polizei.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Nicht wenige Deutsche unterstellen einigen Polizisten eine rechte Gesinnung, ein aktueller Fall in Sachsen nährt diese Kritik. Ein Ermittler in der linksextremen Szene soll das rechte Magazin "Compact" mit Interna versorgt haben, die dort veröffentlicht wurden. Möglicher Grund: Private Rache.

Ein Ermittler der auf linksextreme Straftaten spezialisierten "Soko LinX" des sächsischen Landeskriminalamtes könnte womöglich Ermittlungsinterna an das rechte "Compact"-Magazin durchgestochen haben. Das geht aus einer Vielzahl an Dokumenten hervor, die dem "Spiegel" vorliegen.

Das "Compact"-Magazin, vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall einstuft, hatte in mehreren Artikeln unter anderem intime und rufschädigende Details aus dem Privatleben eines Sachbearbeiters des Leipziger Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege veröffentlicht. Einige dieser Informationen stammen offenbar von einem Handy des städtischen Mitarbeiters, das Einsatzkräfte bei einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt hatten. Das Magazin brüstet sich mit "exklusiven Informationen" und kennt etwa Details aus einer Krankheitsgeschichte des Mitarbeiters und Inhalte aus Ermittlungsakten.

Sachbearbeiter genehmigte Bauprojekt

In dem Fall besteht nun nicht nur der Verdacht, dass möglicherweise Details aus laufenden Ermittlungen des LKA an mutmaßliche rechtsextreme Kreise durchgestochen wurden. Es gibt vielmehr obendrein Indizien, dass der LKA-Ermittler der "Soko LinX" sich aus persönlichen Gründen an dem Bauamtsmitarbeiter rächen wollte: Womöglich wollte er geplante Reihenhäuser in seiner Nachbarschaft verhindern, für die der städtische Mitarbeiter eine Baugenehmigung erteilt hatte, oder wenigstens den zuständigen Sachbearbeiter diffamieren. Von Anwohnern vor Ort wird der LKA-Mitarbeiter laut "Spiegel" als treibende Kraft des Widerstands gegen das geplante Bauprojekt genannt. Der Polizist hatte gegen den Amtsangestellten schon vor Jahren ermittelt und etliche abgehörte Telefonate ausgewertet, das Verfahren erwies sich jedoch als Fehlschlag und wurde eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt zum einen wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen Unbekannt. Zudem wird unter anderem auch gegen den Polizisten ermittelt - es geht um den Verrat von Dienstgeheimnissen "im Zusammenhang mit dem Versenden von Dateien aus einem beschlagnahmten Mobiltelefon".

Weder "Compact" noch der Polizist äußerten sich auf Anfrage des "Spiegel", das LKA sieht die Angelegenheit offenbar gelassen: Eine Überprüfung habe bislang keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass die fraglichen Informationen von der Polizei unbefugt weitergegeben worden seien, hieß es. "Der angesprochene Mitarbeiter genießt unser vollstes Vertrauen und wird bei der Wahrnahme seiner Aufgaben vollumfänglich unterstützt."

"Soko LinX" ist schon länger umstritten

Die "Soko LinX" ist in Sachsen ein Politikum. Zwar gibt es insbesondere in Leipzig eine aktive linksextreme Szene, aber die Soko fiel in erster Linie durch Erfolglosigkeit auf, etwa als vor knapp einem Jahr Haftbefehle gegen zwei Männer aufgehoben wurden, die Ermittler für linksextreme Brandstifter gehalten hatten, berichtet der "Spiegel". Vor allem Politiker von Grünen und Linken vor Ort kritisieren, Sachsen solle sich stärker auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus konzentrieren. Wenn jetzt herauskäme, dass ein LKA-Beamter, der gegen Linksextremisten ermittelt, dem rechten Magazin "Compact" dienstliche Informationen überlassen hat, könnte das zu einer erneuten Grundsatzdiskussion über Sinn und Unsinn dieser Einheit führen.

Quelle: ntv.de, als

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