In Chemnitz wird ein Mann von einem Syrer getötet. Die politische Rechte mobilisiert zu einem Trauermarsch. Dabei kommt es zu Ausschreitungen. Es gibt Anklagen gegen fast 30 Personen. Gegen drei von ihnen wird das Verfahren eingestellt. Ganz ohne Strafe bleiben sie nicht.

Mehr als fünf Jahre nach Ausschreitungen am Rande einer rechten Demonstration in Chemnitz ist der Prozess gegen drei verbliebene Angeklagte eingestellt worden. Das Verfahren gegen die wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung angeklagten Männer endete am Freitag, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Sie müssen jeweils 1000 Euro an soziale Einrichtungen zahlen.

Politik 10.12.23

Angriffe durch rechten Mob Nach den "Hetzjagden" - Prozess in Chemnitz beginnt

Die Anregung zur Einstellung der Verfahren kam demnach von der Generalstaatsanwaltschaft. Ursprünglich sollten sich neun Angeklagte im Alter von 26 bis 51 Jahren verantworten. Die mutmaßlichen Rechtsradikalen sollen am 1. September 2018 nach einem sogenannten Trauermarsch von AfD, Pegida und der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz Teilnehmer einer Gegendemonstration angegriffen und elf Menschen verletzt haben.

Bereits vor Prozessbeginn im Dezember dezimierte sich die Zahl der Angeklagten. Unter anderem in einem Fall konnte einem Bulgaren die Anklage nicht zugestellt werden, ein anderer Angeklagter ist untergetaucht, ein weiterer in der Psychiatrie. Auch in anderen Fällen wurde das Verfahren eingestellt.

Es war das erste von bislang drei Verfahren mit insgesamt 29 Beteiligten im Zusammenhang mit dem Geschehen von 2018. Für die beiden anderen Verfahren mit jeweils zehn Angeklagten gibt es nach Angaben der Gerichtssprecherin noch keine Termine.

AfD-Politiker bei Trauermarsch dabei

Am 1. September 2018 hatten sich rund 8000 Anhänger einem von AfD, Pegida und Pro Chemnitz organisierten Demonstrationszug angeschlossen. Unter anderem liefen damals auch mehrere führende AfD-Politiker mit, darunter die Landesvorsitzenden von Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban.

Die Gegenveranstaltung unter dem Motto "Herz statt Hetze" mit rund 3000 Teilnehmern richtete sich gegen die fremdenfeindlichen Ausschreitungen, zu denen es in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Manns am Rande des Stadtfests gekommen war. Rund ein Jahr nach der Tat verurteilte das Landgericht Chemnitz einen Syrer wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft.