Politik

US-Ticker +++ 09:11 Bolsonaro: "Bin seit Langem Bewunderer der USA" +++

Trotz seiner Allianz mit Donald Trump hat der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro US-Präsident Joe Biden unmittelbar nach dessen Amtsübernahme gratuliert. "Die Beziehung zwischen Brasilien und den USA ist lang, solide und basiert auf hohen Werten wie der Verteidigung der Demokratie und der individuellen Freiheitsrechte", schreibt Bolsonaro auf Twitter. Er postet auch einen Brief an Biden, in dem es heißt: "Ich bin seit Langem ein Bewunderer der USA". Im Wahlkampf hatte Bolsonaro den damaligen US-Präsidenten Trump als seinen Verbündeten offen unterstützt und angekündigt, zum Beginn von dessen zweiter Amtszeit nach Washington zu reisen.

+++ 08:53 Weißes Haus bietet wieder spanischsprachige Version an +++
Die Website Whitehouse.gov bietet seit heute Morgen auch wieder eine Version in Spanisch an. Unter der Trump-Administration gab es dieses Angebot seit 2017 nicht mehr. Der damalige Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hatte auf Nachfrage erklärt, die Seite werde lediglich grundüberholt. Doch das passierte nie. Lediglich der spanischsprachige Twitter-Account wurde nach wie vor gepflegt. Biden setzt damit ein Angebot fort, das es schon während der Amtszeiten von Bush jr. und Obama gegeben hatte. Etwa 45 Millionen US-Amerikaner sprechen Spanisch. Das Land hat die zweitgrößte spanischsprachige Community der Welt.

+++ 08:29 Altmaier hofft auf Abkehr von "America First"-Politik +++
Auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sollen sich nach dem Machtwechsel im Weißen Haus schnell normalisieren. Das hofft zumindest der Bundeswirtschaftsminister. "Es gibt eine ganze Reihe von Konflikten auf der Tagesordnung zwischen den USA und Deutschland, auch wirtschaftlicher Art", sagt Peter Altmaier in einem Videoformat der Bild-Zeitung. "Die kann man dann lösen, wenn man sich persönlich versteht. Und wenn man auch versteht, dass mit America First oder auch Germany First auf Dauer keine erfolgreiche Politik für das eigene Land gemacht werden kann."

+++ 08:03 #Berniesmittens - Fäustlinge von Bernie Sanders gehen viral +++
Bei der Amtseinführung von Joe Biden herrschten etwa 6 Grad Celsius. Dass sich auch Besucher warm anzogen, ist also nur logisch. Doch nur ein prominenter Gast ist mit seinem Outfit zum viralen Hit geworden: Bernie Sanders. Der Demokrat und einstige Mitbewerber von Biden um die Präsidentschaftskandidatur saß dick eingepackt in Winterjacke und mit Fäustlingen auf seinem Stuhl - und schaute, naja, recht grimmig. Unter dem Hashtag #Berniesmittens - Bernies Fäustlinge - haben sich nun Nutzer in den sozialen Medien einen Spaß daraus gemacht, den Senator in diverse andere Szenarien hineinzumontieren. Hier eine kleine Auswahl:

+++ 07:45 Biden soll den Neuanfang bringen - auch für Autokraten +++
Wie groß die Hoffnungen und die Erwartungen an Joe Biden sind, ist in den zahlreichen Glückwünschen an den neuen US-Präsidenten aus aller Welt abzulesen. Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel und diverse westliche Staatschefs zeigten sich erleichert (Merkel verspricht sich von Bidens Amtsantritt ein "neues Kapitel" in den Beziehungen), auch Südkoreas Präsident Moon Jae hofft auf eine Stärkung der Allianz zwischen den beiden Ländern. Bemerkenswert ist auch die Botschaft aus Venezuela. Dessen autokratischer Präsident Nicolas Maduro verspricht sich einen Neuanfang mit den USA in "gegenseitigem Respekt". Fraglich, ob das Biden auch anstrebt.

+++ 07:28 Bush hält Biden für "den einzigen, der Trump schlagen konnte" +++
Bei der Amtseinführung von Joe Biden stand der frühere Präsident George W. Bush neben dem Demokraten Jim Clyburn - und hatte offenbar ein angeregtes Gespräch mit ihm. CNN fragte nach, was der Republikaner seinem Gegenüber verraten hat. Clyburn: "Er sagte zu mir, hätten die Demokraten nicht Biden als Präsidentschaftskandidaten nominiert, gebe es diesen Machtwechsel heute nicht." Biden, soll Bush vor Beginn der Zeremonie gesagt haben, sei der einzige gewesen, der Trump schlagen konnte.

AP_21020577724075.jpg

Clyburn (Mitte) im Gespräch mit den Ex-Präsidenten Bush und Clinton (l.).

(Foto: AP)

+++ 07:09 Von Trump aufgehängt - Biden ersetzt Bild im Oval Office +++
Mit dem Einzug von Biden ins Weiße Haus ändert sich auch die Einrichtung im Oval Office. Ein Porträt des früheren Präsidenten Andrew Jackson, der als Populist galt und dem die Vertreibung zahlreicher Indianerstämme Anfang des 19. Jahrhunderts zugeschrieben wird, musste einem Bild von Benjamin Franklin weichen. Trump war wegen des Jackson-Bildes 2017 heftig kritisiert worden, als er im Oval Office Kriegsveteranen mit indigener Abstammung ehrte.

AP_17332492749260.jpg

Trump 2017 bei der Ehrung von Navajo-Veteranen.

(Foto: AP)

+++ 06:47 Yellen als Finanzministerin - Senat entscheidet kommende Woche +++
Der Finanzausschuss des US-Senats dürfte nach Angaben aus Kongress-Kreisen kommende Woche über die Nominierung der designierten neuen Finanzministerin Janet Yellen abstimmen. Die Demokraten haben eine Abstimmung für heute verlangt. Nach dem Ausschuss muss Yellens Ernennung auch von der vollen Kammer bestätigt werden.

+++ 06:21 Rückkehr zu Atomdeal mit Iran - Biden setzt auf Diplomatie +++
Der Iran muss nach Willen der neuen US-Regierung zu den Beschränkungen des Atomdeals von 2015 zurückehren. Dies sei die Grundlage für ein Verhältnis mit Washington, sagt die Sprecherin von Biden, Jen Psaki. Sie lässt dabei offen, ob und unter welchen Umständen die USA dem Vertrag nach ihrem Ausstieg 2018 wieder beitreten könnten. Bei den ersten Telefonaten Bidens mit Verbündeten werde es sicherlich auch um die Eindämmung des iranischen Atomprogramms gehen, so Psaki. Biden gehe davon aus, dass Diplomatie zu Einschränkungen des iranischen Atomprogramms führen werde.

+++ 05:49 Stimme gegen Trump - Republikanische Senatoren warnen McConnell +++
Eine Gruppe republikanischer Senatoren hat den einstigen Trump-Unterstützer Mitch McConnell nach einem CNN-Bericht davor gewarnt, für die Amtsenthebung des Ex-Präsidenten zu stimmen. Der Führer der republikanischen Minderheit habe bisher starke Unterstützung durch die Senatoren erfahren. Sollte er aber gegen Trump stimmen, werde diese nachlassen. "Wenn er das tut, weiß ich nicht, ob er Führer bleiben kann", soll ein hochrangiger Senator dem Sender gesagt haben. Mehrere seiner Kollegen hätten ähnliche Ansichten, würden aber namentlich nicht genannt werden wollen.

+++ 05:00 Mexiko erfreut über Bidens neue Mauer-Politik +++
Die mexikanische Regierung reagiert positiv den vom neuen US-Präsidenten Joe Biden verfügten Stopp des Mauerbaus an der gemeinsamen Grenze. Mexiko begrüße das von Biden bereits an seinem ersten Amtstag unterzeichnete Dekret, schrieb Außenminister Marcelo Ebrard. Positiv bewertete er auch Pläne Bidens, illegal in die USA gelangten Minderjährigen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

+++ 04:48 Im Video: Bush, Clinton und Obama versammeln sich hinter Biden +++
Ex-Präsident Obama erinnert daran, wie tief ihn die freundliche Amtsübergabe durch George W. Bush beeindruckt hat. Der Republikaner Bush wünscht dem Demokraten von Herzen Erfolg. Der historische Auftritt, der Trumps Abwesenheit bei der Amtsübergabe wettmachen sollte, im Originalvideo:

+++ 04:36 Baerbock hofft auf neuen Anlauf bei Atomabrüstung unter Biden +++
Nach der Vereidigung von Joe Biden hoffen die Grünen auf einen Neustart der weltweiten Abrüstungsbemühungen. "Mit der neuen US-Administration besteht endlich wieder die Hoffnung, dass es da vorangehen kann", sagt Parteichefin Annalena Baerbock. Auch die Bundesregierung sollte sich da im Zusammenspiel mit der EU voll einbringen. "Dafür muss das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags das klare Signal sein, auch für Deutschland." Am Freitag tritt dieser 2017 von 122 der 193 UN-Mitglieder beschlossene Vertrag in Kraft, nachdem ihn inzwischen mehr als 50 Länder ratifiziert haben. Die Atommächte sowie alle Nato-Staaten und damit auch Deutschland wollen dem Vertrag nicht beitreten. Damit wird er wirkungslos bleiben, zumindest was konkrete Abrüstungsschritte angeht.

+++ 03:55 Historischer Auftritt: Bush, Clinton und Obama wünschen gemeinsam Biden Erfolg +++
Das ist in der Tat historisch: Die drei früheren US-Präsidenten George W. Bush, Bill Clinton und Barack Obama schicken in einem gemeinsamen Auftritt die Botschaft an alle Amerikaner, sich hinter Bidens Botschaft von Versöhnung und Zusammenhalt zu versammeln. Der Auftritt ist ein klares Statement, dass Biden und Harris den Segen ihrer Vorgänger haben, nachdem Trump dieses Signal mit seiner Abwesenheit bei der Amtseinführung verweigert hat. "Ich hoffe auf Ihren Erfolg, denn Ihr Erfolg ist der Erfolg des Landes", sagt der Republikaner Bush. "Joe, ich bin stolz auf dich", sagt Obama. Er verspricht Biden und Harris, dass die drei Ex-Präsidenten nach Kräften für sie da sein würden. Im Anschluss singt Katy Perry ihren Hit "Fireworks". Eine gigantisches Feuerwerk geht über der Washington Mall hoch. Joe Biden und seine Frau Jill verfolgen die bombastische Show vom Balkon des Weißen Hauses aus.

+++ 03:38 Harris appelliert an Zuversicht: "Das ist amerikanisches Streben" +++
Auch die neue Vize-Präsidentin Kamala Harris nutzt das Konzert, um sich an das Volk zu wenden. Sie appelliert vor allem an die Zuversicht und die zupackende Art der Amerikaner. Harris zählt zahlreiche Beispiele aus der US-Geschichte auf, wie Krisen überwunden und große Fortschritte erzielt wurden. "Das ist amerikanisches Streben", sagt Harris und fordert, in diesem Geist auch die gegenwärtige Pandemie zu überwinden. Es ist auffällig, dass die Einspieler über Amerika in der Krise und seine Helden viele nicht-weiße Menschen zeigen. Auch die Musikbeiträge sind divers und nicht ausschließlich auf englisch.

+++ 03:18 Biden-Konzert feiert das Beste von Amerika: seine engagierten Menschen +++
Pathos können sie in den USA: Das Konzert zu Ehren von Joe Biden und Kamala Harris dreht sich tatsächlich nicht um den Präsidenten und seine Vize. Zwischen jedem Lied eines bekannten Künstlers thematisieren Einspieler, wie verschiedene Menschen in unterschiedlichsten Positionen das Land inmitten der Pandemie zusammenhalten. Gewürdigt werden unter anderem Lehrer und Erzieher, freiwillige Engagierte in den Kommunen, Ärzte und Krankenschwestern, das Heer der unsichtbaren Arbeiter vom Erntehelfer über den Fleischpacker und Lieferanten. Zu den in Deutschland bekannten Stars gehören unter anderem Justin Timberlake, die Foo Fighters, John Legend, Katy Perry, Bruce Springsteen und Jon Bon Jovi.

+++ 03:04 Biden spricht noch einmal: "Amerikas Geschichte hängt von uns allen ab" +++
Zu Füßen Lincolns wendet sich noch einmal Biden an das amerikanische Volk: "Amerikas Geschichte hängt nicht von einem oder wenigen von uns ab, sondern von uns allen", sagt Biden. Er und seine Frau Jill hätten deshalb die Amtseinführung auch nicht um einige wenige drehen wollen. "Es ging nicht um uns sondern um das amerikanische Volk", sagt Biden, dessen verstärkte Stimme durch die Halle des Denkmals schmettert und in den Weiten der Washington Mall widerhallt. Ein kraftvoller Auftritt am Ende eines langen Tages. "Wir können alles schaffen, wenn wir es zusammen machen", sagt Biden und bekräftigt seine Botschaft von Zusammenhalt und Optimismus angesichts beispielloser Herausforderungen.

+++ 02:40 Bruce Springsteen eröffnet Konzert zu Ehren Bidens mit "Land of Hope and Dreams" +++
Das Lied "Land of Hope and Dreams" eröffnet das Konzert zu Ehren des neuen Präsidenten in der Washington Mall. Bruce Springsteen steht auf den Treppen unter dem Lincoln-Denkmal. Nach ein paar Einspielern singt Jon Bon Jovi in Florida "Here comes the sun". Es werden zahlreiche weitere US-Superstars erwartet, nachdem bei Bidens Amtseinführung bereits Jennifer Lopez, Lady Gaga und Garth Brooks aufgetreten sind. Moderator der Veranstaltung ist Tom Hanks. Ex-Präsident Trump soll wütend darüber sein, dass Biden so viel mehr Stars hat, als bei Trumps Einführungsfeier auftreten wollten.

+++ 02:26 Erste schwarze Vize-Präsidentin inspiriert Mädchen in USA +++
Zumindest in den sogenannten liberalen US-Medien ist Vize-Präsidentin Kamala Harris der Star der Stunde. Die unkonventionelle und charismatische Juristin aus Kalifornien bringt die Frische in das Weiße Haus, die dem 78-jährigen Biden naturgemäß abgeht. Nicht minder wichtig: Die Tatsache, dass sie als erste schwarze Frau mit asiatischen Wurzeln dieses Amt bekleidet, bedeutet vielen People of Colour, wie sich nicht-weiße Menschen auch bezeichnen lassen, sehr viel. In den sozialen Medien finden sich viele Bilder von Mädchen, die Harris Amtseinführung im Fernsehen verfolgen.

+++ 02:03 Biden feuert Trumps Diener aus Weißem Haus +++
Die Bidens ziehen in das Weiße Haus ein, wo sie wie ihre Vorgänger einen persönlichen Diener haben werden. Den Butler von Trump übernehmen sie dabei aber nicht: Wie CNN berichtet, wurde Timothy Harleth gefeuert. Den früheren Mitarbeiter des Trump International Hotel in Washington hatte Trump anstelle von Obamas Dienerin Angella Reid eingestellt.

+++ 01:59 Biden stößt Umkehr bei Einwanderungspolitik an +++
Auch in der Migrationspolitik hat US-Präsident Joe Biden unmittelbar nach seinem Amtsantritt einen Kurswechsel angestoßen. Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung schickte Biden dazu einen Gesetzentwurf an den US-Kongress, wie Bidens Sprecherin Jen Psaki, mitteilte. In dem Entwurf ist unter anderem vorgesehen, dass Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, die Möglichkeit bekommen sollen, einen Aufenthaltstitel zu bekommen - und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft. Auch die Integration von Einwanderern und Flüchtlingen soll demnach verbessert werden. Biden will außerdem ein Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten vor einer Abschiebung auf Dauer sichern.

Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 01:44 Erste Frau an US-Geheimdienstspitze mit vielen Republikaner-Stimmen bestätigt +++
Deutet sich da ein Zugehen der republikanischen Senatoren auf den neuen Präsidenten an? Die Partei von Ex-Präsident Trump hat zumindest Bidens neue Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines bestätigt. Die erste Frau in dem Amt erhielt 84 Stimmen bei 10 Gegenstimmen. Republikaner und Demokraten halten jeweils 50 Sitze im Oberhaus des Kongresses. Bidens Versöhnungsagenda wird auch deshalb eine gewisse Chance eingeräumt, weil Biden als langjähriger Senator exzellente Beziehungen in den Kongress hat.

+++ 01:33 Biden fühlte sich im Oval Office, "als würde er nach Hause kommen" +++
Jen Psaki berichtet, dass ihr Vorgesetzter "ruhig" und "glücklich" gewesen sei, als er das Weiße Haus und dort das Oval Office betrat. "Er sagte, es fühle sich an, als würde er nach Hause kommen", sagte Psaki mit Blick auf Bidens Zeit als Obamas Vize-Präsident. Viel Zeit für Sentimentalitäten gab es aber nicht: "Er konnte es nicht abwarten, sich an die Arbeit zu machen", sagte Psaki.

+++ 01:18 Bidens erster Auslandsanruf geht nach Kanada+++
Das erste Telefonat mit einem ausländischen Staats- oder Regierungschef von Joe Biden geht nach Kanada: Der neue Präsident werde am Freitag Justin Trudeau anrufen, sagte seine Sprecherin Jen Psaki. Dann werde auch die von Kanada gewollte und nun von Biden gestoppte Pipeline Keystone XL Thema sein. Sie gehe davon aus, dass Biden danach weitere verbündete Staaten anrufe, sagte Psaki

+++ 01:17 Biden stoppt Ausstieg der USA aus Weltgesundheitsorganisation WHO+++
Joe Biden hat den von seinem Vorgänger Donald Trump eingeleiteten Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation WHO gestoppt. Wie Sprecherin Psaki mitteilte, unterzeichnete Biden an seinem ersten Tag als Regierungschef unterzeichnete ein Schreiben zum Verbleib des Landes in der UN-Organisation. Trump hatte vergangenes Jahr trotz der grassierenden Corona-Pandemie aus Protest den Rückzug der USA aus der WHO angekündigt. Der Schritt wäre Anfang Juli wirksam geworden. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 01:10 Biden-Sprecherin Psaki hält erstes Pressebriefing im Weißen Haus seit Monaten ab +++
Vieles ist in der Trump-Ära beschädigt worden, nicht zuletzt das Verhältnis zwischen den Medien und dem Weißen Haus. Die üblichen täglichen Pressekonferenzen mit einem Sprecher des Präsidenten sind seit dem Frühjahr aufgehoben, nachdem sie schon zuvor oft in Konflikten und skurrilen Auftritten gegipfelt waren. Nun hat Bidens Mitstreiterin und neue Sprecherin des Weißen Hauses, Jennifer Psaki, das erste der nun wieder täglichen press briefings eröffnet. Der Ton und die Selbstdarstellung dürften sich ändern: Biden und Psaki haben angekündigt, Probleme offen anzusprechen, insbesondere bei der Bekämpfung der Pandemie. Für Trump war die Konferenz vor allem Forum zum Eigenlob und kritische Nachfragen selten willkommen.

+++ 00:57 Republikanische Senatoren mobilisieren gegen Rückkehr in das Klimaabkommen +++
Im Senat regt sich sofort Widerstand gegen eine Rückkehr der USA in das Pariser Klima-Abkommen. Eine Gruppe von republikanischen Senatoren reicht eine Resolution ein, die verlangt, dass Biden sich wie bei allen internationalen Verträgen die Zustimmung von zwei Dritteln der Kongresskammer einholt. Dort halten Bidens Demokraten die Hälfte der Sitze. Präsident Barack Obama legte das Pariser Abkommen damals nicht dem Senat vor. Er argumentierte, es gehöre zu einem bereits ratifizierten UN-Abkommen von 1992.

+++ 00:40 Biden schwört tausend neue Mitarbeiter ein: "Ihr seid meine Möglichkeiten" +++

In einem Videocall hat Biden rund tausend neue Mitarbeiter im Weißen Haus und den Bundesbehörden eingeschworen, die nicht die Zustimmung des Kongresses brauchten. "Das Einzige, was ich unbedingt von Ihnen erwarte, ist Ehrlichkeit und Anstand im Umgang miteinander", sagte Biden. Obwohl die Rede wie schon vor dem Kapitol sehr versöhnlich war, zeigte sich Biden entschlossen, für den Fall, dass jemand "einen ihrer Kollegen respektlos" behandelt: "Ich verspreche Ihnen, ich werde Sie umgehend feuern", drohte Biden. Er erinnerte die Zuhörer an ihre Verantwortung: "Die Menschen bezahlen mein Gehalt, sie zahlen Ihr Gehalt." Die Mitarbeiter seien divers wie nie zuvor: "Wir haben versprochen, dass diese Regierung aussieht wie Amerika aussieht." Allerdings müssten sich die Menschen auf lange Arbeitszeiten gefasst machen. "Wir stehen bei Ihren Familien in der Schuld, denn sie werden hier arbeiten wie die Teufel", sagte Biden. Als Chinas Staatschef ihn einmal gebeten habe, ihm zu erklären, was die USA ausmacht, erzählte Biden, habe er Xi Jinping mit einem Wort geantwortet: "Möglichkeiten". An seine Mitarbeiter gerichtet sagte Biden: "Ihr seid meine Möglichkeiten."

+++ 00:20 Bidens Geheimdienstleiterin steht als erstes Stabsmitglied vor Bestätigung +++
Der Senat könnte noch im Laufe der Nacht (Ortszeit) den ersten wichtigen Posten in Bidens Stab bestätigen: Avril Haines soll künftig die Geheimdienste koordinieren. Der Republikaner Tom Cotton kündigte an, für Haines zu stimmen, nachdem seine Fragen zufriedenstellend beantwortet seien. Auch Trump bekam nur einen seiner Nominierten noch am ersten Tag im Amt bestätigt.

+++ 23:49 Erste Amtshandlung: Biden erlässt 100-tägige Maskenpflicht +++
Joe Biden hat für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an allen Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes angeordnet. Als ersten Erlass seiner Amtszeit unterzeichnete Biden im Weißen Haus eine entsprechende Verfügung. Die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, erstreckt sich auf alle Bereiche, in denen die Bundesregierung Hoheitsgewalt hat. Das sind beispielsweise Gebäude von Bundesbehörden, Flugzeuge und Züge sowie Busse im Verkehr zwischen Bundesstaaten. Auch alle Mitarbeiter der Bundesregierung sind dazu verpflichtet.

+++ 23:30 Biden findet "wohlwollenden" Brief von Trump auf seinem neuen Schreibtisch +++
Joe Biden hat Platz genommen an seinem Präsidentenschreibtisch und dort einen Brief seines Vorgängers vorgefunden. "Der Präsident hat einen sehr wohlwollenden Brief geschrieben", sagte Biden. Er wolle aber erst darüber reden, nachdem er persönlich mit Trump gesprochen habe. US-Präsident Ronald Reagan hatte 1989 die Tradition begründet, dem Amtsnachfolger ein Schreiben im Oval Office zu hinterlassen.

Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 23:23 Joe Biden unterzeichnet Erlass zur Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen +++
US-Präsident Joe Biden hat seine ersten Erlasse als Präsident unterzeichnet. Unter den ersten war die Rückkehr in das Pariser Klimaabkommen. Damit macht er die Entscheidung seines Vorgängers Trump rückgängig. Der erste Erlass befasste sich mit neuen Corona-Maßnahmen, der zweite soll die Benachteiligung ethnischer Minderheiten lindern, der dritte schließlich den Klimavertrag wiederherstellen. Insgesamt will Biden 15 Erlasse an seinem ersten Tag unterzeichnen, die Trumps Politik rückgängig machen sollen.

Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 23:19 Melania Trump verzichtet auf persönlichen Abschied von Mitarbeitern +++
Wie CNN berichtet, hat Melania Trump auf die Tradition eines persönlichen Abschiedsbriefs an ihre Mitarbeiter im Weißen Haus verzichtet. Üblich seien kleine Dankesbriefe, die die vielen Mitarbeiter im Service, in der Küche und der Verwaltung erhielten. Zumindest setzten frühere First Ladys diesen Standard und zeigten somit ihre Anerkennung für die Menschen, die gleichermaßen eng wie diskret die First Family nicht nur auf während der Arbeit sondern auch im Wohntrakt versorgen. Melania Trump ließ stattdessen eine Mitarbeiterin Schreiben aufsetzen, die sie lediglich unterschrieb. Der dem Trump-Clan ohnehin nicht wohlgesonnene Sender CNN wertete dieses Verhalten als weiteren Hinweis darauf, dass Melania Trump es gar nicht abwarten konnte, das Weiße Haus endlich hinter sich zu lassen.

+++ 23:05 Drei neue Senatoren eingeschworen; Demokraten dominieren Kongress +++
Die ersten Aufgaben für die neue Vize-Präsidentin Harris sind für sie persönlich sehr erfreulich. Sie schwört nicht nur ihren eigenen Nachfolger Padilla ein. Auch die neuen Senatoren, die die Wahlen im Bundesstaat Georgia gewonnen haben, haben nun offiziell ihr Amt angenommen. Beide Männer, Raphael Warnock und Jon Ossoff, sind Demokraten. Damit stellen Demokraten und Republikaner fortan gleich viele Senatoren, in Pattsituationen entscheidet die Vize-Präsidentin. Damit dominieren die Demokraten beide Kammern des Kongresses, weil sie im Abgeordnetenhaus die Mehrheit innehaben. Ossoff ist der erste jüdische Senator aus Georgia, Warnock der erste schwarze Senator aus dem Bundesstaat. Ihr Wahlsieg passt zur Biden-Agenda einer diverseren politischen Führung des Landes.

+++ 22:53 Harris schwört ihren Nachfolger im Senat ein: "Das fühlt sich komisch an" +++
Lachend kündigt die neue Vize-Präsidentin Kamala Harris, die qua Amt auch dem Senat vorsitzt, den Senator an, der die ausgeschiedene Senatorin Kamala Harris ersetzen soll. "Das fühlt sich komisch an", sagt Harris. Dann nimmt sie Alex Padilla, dem ersten hispanischen Senator aus Kalifornien, dem Amtseid ab.

+++ 22:40 Märkte reagieren mit Hoch auf das Ende der Trump-Jahre +++
Deutlicher hätte die Reaktion der US-Investoren auf den Wechsel im Weißen Haus kaum sein können: Die Kurse erklimmen Höchststände. Vor allem an der technologielastigen Nasdaq-Börse griffen die Anleger zu. Der Dow Jones Industrial als bekanntester Aktienindex weltweit schaffte es kurz vor Handelsende ebenfalls noch auf ein weiteres Rekordhoch: mit einem Plus von 0,83 Prozent auf 31.188,38 Punkte. Den Nasdaq 100 trieben die Aktienkäufe um 2,31 Prozent nach oben auf 13.296,45 Zähler. Er erreichte ebenso wie der sehr breit aufgestellte Nasdaq Composite ein Rekordhoch. Hier sorgten starke Quartalszahlen des Online-Videoanbieters Netflix für zusätzlichen Schub. Die Aktien schossen um fast 17 Prozent nach oben und erreichten ebenfalls einen Höchststand. Mit dem 500 Unternehmen umfassenden S&P 500 ging es um 1,39 Prozent auf 3851,85 Zähler ebenfalls auf ein Rekordhoch.

+++ 22:18 Biden stößt Einwanderungsreform an +++
Als eine seiner ersten Amtshandlungen stößt der neue US-Präsident eine Einwanderungsreform an. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung ließ er einen Gesetzentwurf an die Abgeordneten im Kongress weiterleiten. Bei grünem Licht könnte die Reform Millionen Migranten, die derzeit ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben, den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen. Noch im Laufe des Tages wollte Biden zudem mit einer Reihe von Erlassen eine klare Kehrtwende nach der strikten Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump einleiten. So soll unter anderem der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko gestoppt werden. Auch die von Trump verhängten Verbote, die die Einreise in die USA aus mehreren Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung weitgehend untersagen, will Biden kippen.

+++ 22:09 Harris verlässt Limousine und geht zu Fuß +++
Auch die neue Vizepräsidentin Kamala Harris verlässt auf ihrem Weg ins Weiße Haus ihre Limousine und geht das letzte Stück zu Fuß - gemeinsam mit ihrer Familie. Auch sie muss auf jubelnde Menschen verzichten. Kaum jemand steht am Straßenrand - eine Folge der Pandemie. Allerdings geht sie zunächst ins benachbarte Eisenhower Office Building.

+++ 21:53 Biden geht das letzte Stück zu Fuß zum Weißen Haus +++
Joe Biden ist am Weißen Haus angekommen - rund acht Stunden, nachdem Trump abgeflogen ist, winkt er vom roten Teppich in die Kameras. Gemeinsam mit seiner Frau ging er die letzten Meter zu Fuß über die Pennsylvania Avenue. Dort hielt er mehrmals an, um mit Menschen hinter der Absperrung zu sprechen. Biden wird nun mehrere Anordnungen unterzeichnen, die Maßnahmen Trumps rückgängig machen sollen. Welche das sind, lesen Sie hier.

1c45bbef8850b8e5f34c9634bd6aaf5b.jpg

Biden ging das letzte Stück zu Fuß.

(Foto: imago images/UPI Photo)

+++ 21:40 Merkel: "Fest der Demokratie", Maas: "Brauchen USA" +++
Nach der Vereidigung von US-Präsident Joe Biden hofft die Bundesregierung auf eine Wiederbelebung der schwer angeschlagenen Beziehungen zu ihrem wichtigsten Bündnispartner außerhalb Europas. "Ich freue mich auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit", sagte Kanzlerin Angela Merkel laut einer Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Amtseinführung von Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris sei eine "Feier der amerikanischen Demokratie" gewesen. Auch Außenminister Heiko Maas zeigte sich erleichtert. "In den letzten vier Jahren haben wir gesehen, was "America first" bedeutet hat: keinerlei Abstimmung, keinerlei Konsultationen", sagte Maas im ZDF. Joe Biden wolle das ändern. "Ich bin sehr froh, dass es jetzt endlich wieder soweit ist. Denn wir brauchen die Vereinigten Staaten, um große Herausforderungen, um die Krisen dieser Zeit wirklich wieder in den Griff zu kriegen."

Den US-Ticker mit allen Ereignissen rund um Joe Bidens Amtseinführung vom Dienstag unserer Zeit finden Sie hier.

Quelle: ntv.de, vpe/ino/jug/AFP/dpa/rts

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.